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alle Urteile, veröffentlicht am 13.04.2005

Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 24.02.2005
- S 15 AS 11/05 ER -

Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen ihr Mittelklasseauto nicht verkaufen

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II muss seinen Mittelklassewagen im Wert von ca. 10.000 EUR nicht verkaufen. Das hat das Sozialgericht Aurich entschieden.

Es handelte sich dabei um einen PKW der Marke Skoda Octavia (Erstzulassung 27.06.2003). Der Wagen wurde im Juni 2003 als Neufahrzeug für 17.100 EUR gekauft.Das Gericht hielt das Fahrzeug für "angemessen". Es sei wenig sinnvoll, diesen Wagen gegen ein "geringwertiges, damit im Zweifel aber reparaturanfälligeres" Fahrzeug einzutauschen.Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II muss seinen Mittelklassewagen im Wert von ca. 10.000 EUR nicht verkaufen. Das hat das Sozialgericht Aurich entschieden. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom 24.01.2005
- 3 K 1142/04.NW -

Mauer darf bleiben - Wahrung des Rechtsfriedens geht vor Nachbarschutz

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts hat ein Nachbar im Einzelfall auch dann keinen Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten der Behörde gegen eine Einfriedung, wenn letztere gegen eine den Nachbarn schützende Vorschrift verstößt.Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Nachdem sein unmittelbarer Nachbar an der gemeinsamen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.11.2004
- 105 C 3123/03 -

Unfall wegen Handybenutzung: Fahrer verliert Versicherungsschutz

Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen

Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung im Auto kann teuer werden. Ein Fahrer, der während der Fahrt mit dem Handy telefoniert und einen Unfall verursacht, verliert den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall durchfuhr ein Autofahrer eine Doppelkurve mit überhöhter Geschwindigkeit. Dabei lenkte er das Auto nur mit einer Hand. Mit der anderen Hand hielt er sein Handy. Er kam nach rechts von der Fahrbahn ab und überschlug sich mehrfach. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er 4830,- EUR Schadensersatz. Diese verweigerte dem Fahrer die Erstattung des Schadens.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 02.03.2005
- AN 9 K 04.02028 -

Verhinderungsplanung für Windrad beanstandet

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Ablehnung eines Bauantrages für eine Windkraftanlage aufgehoben und das Landratsamt verpflichtet, über den Antrag noch einmal zu entscheiden.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach unter Leitung des Vizepräsidenten Reinhard Weingarten hob auf Klage eines verhinderten Windradbauers die Ablehnung des Bauantrags auf und verpflichtete das Landratsamt erneut - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – über den Bauantrag zu entscheiden. Die Kammer gab zur Begründung im Wesentlichen an, dass die Gemeinde eine unzulässige... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom 10.02.2005
- 5 O 2941/04 -

Kein Schadensersatz für Rettungsdienst bei grob fahrlässiger "Blaulichtfahrt"

Fahrer von Rettungsdiensten haben sich bei Rettungsfahrten grundsätzlich auch an Verkehrsregeln zu halten. Verstoßen Sie dagegen, kann dies einen Schadens­ersatz­anspruch verringern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück.

Im vorliegenden Fall führte ein Mitarbeiter der Klägerin, die einen Rettungsdienst betreibt, am 9. März 2004 mit einem Rettungsfahrzeug der Klägerin, einem Daimler Chrysler Sprinter einen Einsatz von Dinklage nach Quakenbrück (Landkreis Osnabrück) durch. Der Zeuge näherte sich gegen 8.55 Uhr in Quakenbrück dem Kreuzungsbereich Bürgerstraße/Minister-Karl-Möller-Straße mit eingeschaltetem... Lesen Sie mehr



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