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alle Urteile, veröffentlicht am 26.04.2005

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 21.04.2005
- 2 AZR 125/04 -

Keine außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Außerdem macht die Klägerin die Unwirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen sowie Gehaltsansprüche geltend. Die Klägerin ist Ärztin mit dem Spezialgebiet Chinesische Medizin. Zu ihren Patienten zählte der betagte Unternehmer K. Dieser überließ ihr ein Haus, in dem sie ein Therapiezentrum für Naturheilkunde, Schmerztherapie und fernöstliche Medizin einrichten sollte. Im Jahre 1999 schlossen die Klägerin und der damals 89-jährige Herr K., die zwischenzeitlich gerichtliche Auseinandersetzungen geführt hatten, einen bis zum 15. März 2008 befristeten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 17.06.2002
- 15 U 15/02 -

Überteuerte Eigentumswohnung - Sittenwidriger Kaufvertrag: Kaufpreis 140 % über Wert

Ein Wohnungskaufvertrag ist sittenwidrig, wenn der Preis der Immobilie ungefähr doppelt so hoch wie ihr tatsächlicher Wert ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Ein Vermittler überredete das Ehepaar aus dem Ruhrgebiet zum Erwerb der Eigentumswohnung in Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Sie könnten durch den Erwerb der Wohnung als Kapitalanlage Steuervorteile nutzen. Die Eheleute waren im Hinblick auf Immobilien geschäftlich unerfahren; die Frau war als Maschinistin und der Ehemann als Maschinenschlosser in der Nachtschicht tätig. Da sie zudem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 16.09.2004
- 4 U 38/04 -

Bei Trunkenheitsfahrt muss die Vollkaskoversicherung nicht zahlen

Wer betrunken mit dem Auto fährt und einen Unfall verursacht, kann seinen Anspruch auf Geld aus der Vollkaskoversicherung verlieren.

Der Kläger befuhr mit seinem PKW eine Landstraße im Bereich Stendal. Er wollte vor ihm fahrende Fahrzeuge überholen, was aber zunächst wegen Gegenverkehrs nicht möglich war. In Höhe der Einmündung Steinitz setzte der Kläger dann zum Überholen an. In diesem Moment wollte auch der vor dem Kläger fahrende Autofahrer zum Überholen ausscheren. Dies bemerkte der Kläger und sah nur den Ausweg... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.03.2005
- 24 U 71/04 -

Fristlose Kündigung durch Auszug des Mieters

Räumt ein Mieter das Mietobjekt und stellt gleichzeitig die Mietzahlungen ein, so kann sein Verhalten nach einer Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main als schlüssige Kündigungserklärung zu werten sein.Die Beklagte hatte 1996 Geschäftsräume in einem Bereich angemietet, der zu einem Einkaufszentrum erweitert werden sollte. Ihr war deshalb die künftige... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Entscheidung vom 26.04.2005

Freiheitsstrafe für jungen „Raser“ wegen fahrlässiger Tötung

Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat den 20-jährigen Umut D. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Der Angeklagte befuhr am Abend des 6. August 2004 mit einem nagelneuen VW Golf in Berlin-Schöneberg aus Richtung Tauentzienstraße kommend die Kleiststraße mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, zwischen 80 und 90 km / h. Aufgrund dieses Tempos konnte der Angeklagte nicht mehr rechtzeitig bremsen als der Taxifahrer Alexander B. mit seinem Taxi zum Spurwechsel ansetzte. Es kam zum... Lesen Sie mehr



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