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alle Urteile, veröffentlicht am 20.04.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom 14.03.2005
- 6 K 1554/04.NW -

Spezialrampe für Elektrorollstuhl beihilfefähig

Ein Beamter kann für eine Spezialrampe, die für den Transport eines Elektrorollstuhls notwendig ist, Beihilfeleistungen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im Streitfall hatte ein Beamter für seinen 16-jährigen Sohn, der an Muskeldystrophie leidet, eine ärztlich verordnete Spezialrampe zu einem Preis von 761,-- € angeschafft. Diese dient vor allem dazu, den ca. 120 kg schweren Elektrorollstuhl ins Auto zu verladen, weil Schienen zum Auffahren hierzu wegen der Kippgefahr nicht geeignet sind; auch die Überwindung größerer Treppen ist nur mit Hilfe der Rampe möglich.Das Land hatte die Gewährung von Beihilfeleistungen mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung handele; ein solcher sei nicht beihilfefähig.Das Gericht sah dies anders:... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 19.04.2005
- 1 BvR 2561/03 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten dürfen ihre Amtsbezeichnung auf allen Geschäftspapieren angeben

Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2005
- S 22 AS 22/05 ER -

Hartz IV: Leistungen für Kinder trotz erwerbstätigem Stiefvater

Leben minderjährige Kinder mit ihrer arbeitslosen Mutter und ihrem Stiefvater in einer Haushaltsgemeinschaft, ist das Einkommen und Vermögen des berufstätigen Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier 10 – bis 17-jährigen Kindern aus Dortmund, die aus früheren Beziehungen ihrer arbeitslosen Mutter stammen.

Die Arbeitsgemeinschaft ARGE im Job-Center Dortmund verweigert den Kindern, die bis Ende 2004 von der Sozialhilfe lebten, mit der Annahme bedarfsdeckender Einnahmen des Stiefvaters die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.Der hiergegen mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes bei dem Sozialgericht Dortmund gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2005
- 9 AZR 233/04 -

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war.

Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit, so kann sich der Arbeitgeber in der Regel auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.01.2000
- BVerwG 11 C 8.99 -

BVerwG erklärt erhöhte Steuer für "Kampfhunde" für rechtmäßig

60,- DM Kampfhundesteuer ist nicht zu hoch

Wenn ein Hundehalter nur deshalb eine höhere Hundesteuer bezahlen muss, weil sein Tier einer sog. Kampfhunderasse angehört, so ist dies rechtmäßig. Das hat das Bundeverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger hält seit 1994 einen Bullterrier. Er wandte sich gegen die Heranziehung zu einer sogenannten Kampfhundesteuer, die nach der Hundesteuersatzung der beklagten Stadt Roßlau seit 1995 erhoben wird und jährlich 720 DM beträgt, während die Steuer für einen anderen Hund sich auf jährlich 90 DM beläuft.Die Hundesteuersatzung der Stadt definiert Kampfhunde als Hunde,... Lesen Sie mehr




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