alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2005

Vermieterpfandrecht ist nicht durch Austausch der Türschlösser durchzusetzen

Mit Austausch der Türschlösser geht der Besitz an der Mietsache auf den Vermieter über

Die Klägerin vermietete an die Beklagte im Juni 2001 für zwei Jahre Büroräume. Im April 2002 teilte die Beklagte mit, dass sie ihre Geschäfte nach Berlin verlege und die Räume ab Juni 2002 nicht mehr benötige.

Im Juni und Juli entfernte sie den überwiegenden Teil der Büroeinrichtung. Die Miete für August 2002 zahlte sie nicht. Die Klägerin ließ darauf die Türschlösser der Büroräume austauschen, in den Räumen befanden sich noch diverse Möbelstücke, ein Kühlschrank und ein Fotokopierer. Die Beklagte weigerte sich danach, die Miete für September 2002 zu bezahlen, worauf ihr die Klägerin fristlos kündigte. Mit dieser Kündigung war die Beklagte einverstanden. Erst am 13. Januar 2003 übersandte sie der Klägerin die Schlüssel des Mietobjektes.Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Miete für die Monate August und September sowie monatliche Nutzungsentschädigung... Lesen Sie mehr

Rentner erhält kein Schadensersatz wegen Währungsumstellung von DM auf Euro

Weder die Währungsumstellung auf Euro im Januar 2002 noch die gestiegenen Lebenshaltungskosten führen zu einem Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main.Geklagt hatte ein 1941 geborener Rentner, der von der Bundesversicherungsanstalt... Lesen Sie mehr

Klagen gegen Grundsteuererhöhung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in 15 Verfahren die Klagen Nürnberger Grundstückseigentümer gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 19,5 % zum 1. Januar 2005 abgelehnt.

Die Grundstückseigentümer wandten sich mit ihren Klagen insbesondere dagegen, dass die Stadt Nürnberg mit Wirkung zum 1. Januar 2005 den Grundsteuerhebesatz von bisher 410 Prozent um 19,5 Prozent auf 490 Prozent erhöht hat. Die Kläger waren der Meinung, dass diese Erhöhung unverhältnismäßig, willkürlich und haushaltsrechtlich ungerechtfertigt sei. Ferner entbehre sie einer gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Unlautere Gewinnmitteilungen sind strafbar

Wer unlautere Gewinnmitteilungen versendet, kann auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden. Grundlage der Strafbarkeit ist § 16 UWG.

Einem 43-jährigen Unternehmer und einem 46-jährigen Rechtsanwalt wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, als verantwortlich Handelnde bzw. Rechtsberater einer in Deutschland ansässigen GmbH gemeinsam mit anderen Tatbeteiligten über ausländische Briefkastenfirmen die Versendung von 3 Millionen Gewinnmitteilungen (Versprechung u.a.: „Koffer voller Bargeld“) veranlasst... Lesen Sie mehr

Altersversorgung eines ehemaligen Beamten auf Vertragsbasis unzulässig

Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Staatsdienst aus, verliert er kraft Gesetzes seine Ansprüche auf eine spätere beamtenrechtliche Altersversorgung. Diese Ansprüche können ihm auch nicht vertraglich erhalten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Der Kläger stand bis Anfang 1987 als Beamter (Senatsdirektor) im Dienst des beklagten... Lesen Sie mehr