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Samstag, 19. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2005

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2005
- GSSt 1/04 -

Großer Senat für Strafsachen des BGH zur Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist.Die Strafprozeßordnung kennt die Verständigung als Erledigungsart und verbindliche Zusagen über das Verfahrensergebnis nicht. Gleichwohl hat sich eine Praxis dahin entwickelt, daß die Verfahrensbeteiligten das Urteilsergebnis einschließlich der Strafobergrenze absprechen. In nicht wenigen Fällen wird zugleich auch der Rechtsmittelverzicht vereinbart.Die Wirksamkeit eines solchen Rechtsmittelverzichts... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.04.2005
- 2-16 S 285/04 -

Sachverständiger muss zum Restwert eines Autos keine Nachforschungen im Internet anstellen

Ein Kfz-Sachverständiger muss keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines Fahrzeugs mit Totalschaden zu ermitteln. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Nach einem Autounfall beauftragte der Geschädigte – wie allgemein üblich – die beklagten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an seinem Fahrzeug. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, daß an dem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag. Nach den Feststellungen der beklagten Sachverständigen sollte der mittlere Restwert des Fahrzeugs bei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Entscheidung vom 15.04.2005
- 8 K 15/05 -

Kölner Richter bringen Wehrpflicht im Wege einer Richtervorlage vor das Bundesverfassungsgericht

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute drei Verfahren ausgesetzt, in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die seit Oktober 2004 im Wehrpflichtgesetz geregelt sind, verstießen gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, befanden die Kölner Richter. Sie waren damit gehalten, die Verfahren auszusetzen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005
- 15 C 4394/04 -

Gericht erklärt Gaspreiserhöhung in Heilbronn für unwirksam

Gaspreiserhöhung ist unbillig

Zum wohl ersten Mal wurde eine Gaspreiserhöhung von einem Gericht für unwirksam erklärt. Im Fall hatte ein Heilbronner Rechtsanwalt gegen die Preiserhöhung vom 1. Oktober 2004 der Heilbronner Versorgungs-GmbH geklagt. Die Versorgungsbetriebe begründeten die Erhöhung mit der angeblichen Bindung der Gaspreise an die Preisentwicklung von leichtem Heizöl.

Der Kläger forderte die Versorgungsbetriebe auf, sie mögen darlegen, wie hoch der Anteil der Gaseinkaufskosten an den gesamten Kosten des Betriebs seien, damit er beurteilen könne, wie hoch die Auswirkung der Erhöhung der Gaseinkaufskosten auf den Tarif höchstens sein könnten.Das Gericht sah die Erhöhung der Gaspreise als unbillig und deshalb unwirksam an. Es vertrat die... Lesen Sie mehr



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