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alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2005
- 12 U 142/04 -

Haftung des Gastwirts bei Diebstahl eines Hotelzimmersafes

Gast und Hotel müssen sich Schaden teilen

Wenn einem Gast im Safe des Hotelzimmers deponierte Gegenstände im Gesamtwert von über 100.000 Euro gestohlen werden, muss das Hotel die Hälfte des Schadens ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnte im Sommer 2001 für einige Tage mit seiner Ehefrau in dem von der Beklagten betriebenen Luxushotel. Im Hotelzimmer befand sich ein Safe, der in die hölzerne Schrankwand eingebaut war. Am Abend des 1. August 2001 drangen Unbekannte in das Hotelzimmer ein und entwendeten den Safe. Dabei wurde die auf der linken Seite zwischen zwei Regalböden angebrachte Holzverblendung mit einem Hebelwerkzeug aufgewuchtet und der Tresor herausgehoben. Einbruchsspuren an den Türen und Fenstern des Hotelzimmers fand man nicht. Der Kläger behauptet, in dem Zimmersafe hätten sich von ihm hinterlegtes Bargeld in Höhe von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31.03.2005
- 6 K 7151/02 -

Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-Seiten rechtsextremistischen Inhalts gewandt hatte.

Die Behörde hatte im Februar 2002 landesweit einer Vielzahl von Internet-Anbietern aufgegeben, den Zugang zu zwei in den USA ins Netz gestellten Internet-Seiten zu sperren. Die betreffenden Seiten enthalten u.a. nationalsozialistische Propaganda; so werden etwa Hakenkreuzaufkleber und -fahnen, Tonträger mit Hitler-Reden, Computerspiele rechtsextremistischer Tendenz etc. angeboten. Zudem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2005
- S 35 SO 9/05 ER -

Bundesagentur für Arbeit darf Arbeitslosengeld II nicht wegen Mutmaßungen über etwaiges Vermögen verweigern

Das Arbeitslosengeld II darf nicht aufgrund von Spekulationen über ein etwaig vorhandenes Vermögen des Antragstellers verweigert werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.Zweifel der Behörde an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers seien nicht ausreichend, um dem Antragsteller die Beweislast für seine Vermögenslosigkeit aufzuerlegen.Zunächst... Lesen Sie mehr



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