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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorauszahlung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2018
- S 1 U 3399/17 -

Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufs­genossen­schaft erstatten

Ursächlicher Zusammenhand zwischen Unfall und späterer Verletzung muss für Anspruch auf Verletztenrente medizinisch klar belegbar sein

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter die Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufs­genossen­schaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt.

Der als selbständiger Transportunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft versicherte Kläger des zugrunde liegenden Falls kam im Januar 2015 auf der Rückfahrt von einem Kunden beim Ausweichen eines anderen Fahrzeugs von der Straße ab und fuhr in den Straßengraben. Die Berufsgenossenschaft anerkannte das Ereignis als Arbeitsunfall und als dessen Folge eine HWS-Distorsion und Prellung der linken Brustkorbseite mit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von zwei Monaten. Eine erneute Arbeitsunfähigkeit im Juni 2016 wegen einer Sehnenruptur im rechten Schultergelenk sei unfallunabhängig eingetreten; der Kläger habe für die Dauer dieser... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.12.2016
- 8 U 44/16 -

Vorabvergütungen an stillen Gesellschafter der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt werden

Erbrachte Zahlungen sind von der Herausgeberin vertraglich garantierte Zinszahlungen

Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.

Der im zugrunde liegenden Fall klagende Rechtsanwalt aus Osnabrück ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung". Der Beklagte aus Lengerich hatte sich in den Jahren 2001 und 2010 mit Einlagen in Höhe von insgesamt 60.000 Euro am Vermögen der Herausgeberin beteiligt. In den Jahren 2010 bis 2012 zahlte die Herausgeberin an ihn als Vorabvergütungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011
- VIII ZR 148/10 -

BGH: 12-Monats-Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Neben­kosten­abrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebs­kosten­pauschalen

Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB setzt keine Vorauszahlungen auf Betriebskosten voraus

Die Frist zur Erhebung von Einwänden gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gilt unabhängig davon, ob Vorauszahlungen auf die Betriebskosten oder eine Neben­kosten­pauschale vereinbart sind. Daher setzt der Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB nicht voraus, dass Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 bzw. 2006 erhielt der Mieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 bzw. 2005, die beide eine Nachzahlung vorsahen. Nach dem Mietvertrag schuldete der Mieter für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale. Der Mieter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 06.05.2015
- 31 C 2752/14 -

Formulierung im Mietvertrag "Betriebskosten iSd" für Voraus­zahlungs­pflicht des Mieters unerheblich

Offensichtliche Lücke wird durch gesetzliche Regelungen der §§ 556 f. BGB ausgefüllt

Beinhaltet der Mietvertrag die Formulierung "Betriebskosten iSd", so ändert das nichts an der Voraus­zahlungs­pflicht des Mieters, wenn die Betriebskosten nach dem Mietvertrag ausdrücklich vom Mieter zu tragen sind. Die offensichtliche Lücke wird durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 556 f. BGB ausgefüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung die Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen. Ihrer Meinung nach sei nicht wirksam vereinbart worden, dass sie als Mieterin die Betriebskosten zu tragen habe. Sie verwies zur Begründung auf folgende Formulierung im Mietvertrag: "Neben der Miete trägt der Mieter die Betriebskosten i.S.d. Auf diese Betriebskosten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
- BVerwG 5 C 3.14 -

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Aus­bildungs­förderung nicht zu beanstanden

Bei tatsächlich zur Verfügung stehendem Kindergeld fehlt es an Mittellosigkeit der Auszubildenden und Gefährdung der Ausbildung

Sofern Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Aus­bildungs­förderung haben, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Auskünfte zu seinem Einkommen erteilte. Die beklagte Universität bewilligte die Vorausleistung. Dabei minderte sie den ermittelten Bedarf um den Betrag, der der Klägerin als Kindergeld... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014
- 16 U 15/14 -

Vorkasseklausel bei Kauf von Flugtickets wirksam

OLG Frankfurt am Main verneint unangemessene Benachteiligung der Kunden der Fluggesellschaft durch AGB-Klausel

Eine so genannte Vor­leistungs­klausel einer Fluggesellschaft, nach der Kunden verpflichtet sind, bei einer Flugbuchung sofort den gesamten Ticketpreis in voller Höhe zu zahlen, ist wirksam. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Frankfurt am Main und verwies - anders als die Vorinstanz darauf - dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen geht im Gebiet der Bundesrepublik gezielt gegen Fluggesellschaften mit Unterlassungsklagen vor, die Vorleistungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Klausel:"Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. [...] Da die Bezahlung bei Buchung in... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 21.01.2014
- 18 O 148/13 -

Voraus­zahlungs­pflicht des Fluggastes stellt unangemessene Benachteiligung dar

Klausel zur Vorleistungspflicht des Fluggastes daher unzulässig

Ist ein Fluggast aufgrund einer Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft verpflichtet bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug den Flugpreis zu zahlen, so liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Voraus­zahlungs­klausel ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherverband gegen eine Klausel einer Fluggesellschaft, wonach ein Kunde mit Zustandekommen des Vertrags verpflichtet war den Flugpreis sofort zu bezahlen. Der Verband hielt dies für unzulässig, insbesondere auch deswegen, da zwischen Buchung und Flug ein Zeitraum von bis zu 11 Monaten liegen konnte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 08.01.2014
- 26 O 253/13 -

Keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher bei Pflicht zur Vorauszahlung des Flugpreises weit vor geplantem Flug

Vorleistungspflicht des Fluggastes sachlich gerechtfertigt

Ist ein Fluggast nach den AGB einer Fluggesellschaft verpflichtet, weit vor dem geplanten Flug den Flugpreis zu zahlen, so liegt darin weder eine unzulässige Abweichung von den gesetzlichen Fälligkeitsregelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch eine sonstige unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Denn die Vorleistungspflicht ist sachlich gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob eine Fluggesellschaft von ihren Kunden verlangen durfte, weit vor dem geplanten Flug den Flugpreis zu zahlen. Im Rahmen des Buchungsvorgangs wurden die Kunden dazu aufgefordert, nach der Buchung sofort zu bezahlen. Wahlweise haben sie den Flug und den Preis für 48 Stunden reservieren können. Ein Verbraucherverband hielt dies... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.01.2014
- 2-24 O 151/13 -

AGB-Regelung zur Voraus­zahlungs­pflicht des vollen Flugpreises unzulässig

Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher

Regelt ein Luft­fahrt­unternehmen in seinen AGB, dass der Fluggast weit vor dem gebuchten Flug zur Vorauszahlung des vollen Flugpreises verpflichtet ist, so liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Regelung ist daher nach § 307 Abs. 1 BGB unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall enthielt die AGB eines Luftfahrtunternehmens eine Klausel, wonach die Fluggäste nach Buchung eines Fluges und vor Beförderung den vollen Flugpreis zahlen mussten. Ein Verbraucherverband hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Verbraucherverbands.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2013
- 11 O 199/10 -

Verkäufer darf bei vereinbarter und nicht eingehaltener Voraus­zahlungs­pflicht des Käufers Vertrag stornieren und Ware anderweitig verkaufen

Bei Kaufverträgen ist schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen angebracht

Bei Kaufverträgen - wie auch bei anderen Vertragsarten - empfiehlt sich ein schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen, welche von beiden Vertragspartnern unterschrieben sein sollten. Streitigkeiten über den Vertragsinhalt und gerichtliche Aus­einander­setzungen hierüber können so vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Landgericht die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro abwies. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kauf­vertrags­parteien Vorkasse vereinbart hatten. Da der Käufer die Vorkasse nicht leisten wollte, stornierte der Verkäufer zu Recht den Kaufvertrag.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte beim Beklagten einen Traktor der Marke Fendt zu einem Kaufpreis von etwa 16.000 Euro. Die Parteien waren unterschiedlicher Auffassung, ob Vorkasse vor Anlieferung des Traktors vereinbart wurde. Als klar war, dass der Kläger keine Vorkasse leistete, stornierte der Beklagte den Vertrag insgesamt und verkaufte den Traktor an einen anderen Kunden.... Lesen Sie mehr




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