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Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 04.11.2004
III R 38/02 -

Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim

Werden die im Einzelnen nachgewiesenen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd berücksichtigt, kann er nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. November 2004 III R 38/02 daneben keinen erhöhten Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG (derzeit 3 700 EUR) in Anspruch nehmen.

Im entschiedenen Fall besaß der Steuerpflichtige im Streitjahr 1997 einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen "G", "aG" und "H". Das Finanzamt ließ die Heimkosten von 42 060 DM abzüglich einer Haushaltsersparnis von 12 000 DM und einer Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes als Krankheitskosten nach § 33 EStG zum Abzug zu. Den daneben vom Steuerpflichtigen begehrten Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG von damals 7 200 DM lehnten Finanzamt und Finanzgericht nach Auffassung des BFH zu Recht ab.

Der Steuerpflichtige hat nach § 33 b Abs. 1 EStG ein Wahlrecht: Er kann entweder seine Aufwendungen im Einzelnen nachweisen und unter Abzug der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend machen oder ohne Einzelnachweis den Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 EStG in Anspruch zu nehmen.

Der Pauschbetrag gilt alle laufenden und typischen, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängenden Kosten ab. Nur in Ausnahmefällen werden nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH neben diesem Pauschbetrag weitere mit der Körperbehinderung zusammenhängende Aufwendungen zum Abzug nach § 33 EStG zugelassen. Von der Abgeltungswirkung des Pauschbetrages nicht erfasst werden Kfz-Aufwendungen schwer Körperbehinderter sowie einmalige, sich einer Typisierung entziehende Kosten z.B. für eine Operation oder eine Heilkur. Weitere Ausnahmen sah der BFH als sachlich nicht gerechtfertigt an.

Leitzsatz des Gerichts:

Werden die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt, steht dem Steuerpflichtigen daneben der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG nicht zu.

Hinweis auf Vorinstanz: FFG München vom 13. November 2002 1 K 3810/02 (EFG 2003, 399)

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.04.2005
Quelle: Pressemitteilung des BFH

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