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Dienstag, 25. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisangabenverordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2016
- I ZR 29/15 -

Keine Pflicht zur Preisangabe für Ware im Schaufenster

BGH besiegelt Ende der Preis­auszeichnungs­pflicht im Schaufenster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe nach § 4 Abs. 1 PAngV erfasst wird, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf.

Gegenstand des Verfahrens war die Schaufenstergestaltung eines großen deutschen Hörgeräteakustikfilialisten, der im Schaufenster gut sichtbar auf mehreren Säulen Hörgeräte ausgestellt hatte, die auch so im Geschäft erworben werden konnten. Die Präsentation dieser Hörgeräte erfolgte allerdings ohne jede Preisangabe oder sonstige, auf Preise Bezug nehmende Aussagen. Die Wettbewerbszentrale hatte hingegen eine entsprechende Preisauszeichnung als erforderlich angesehen und schließlich Klage erhoben.Die Vorinstanzen wiesen die Klage mit der einzelfallbezogenen Begründung ab, dass Hörgeräte komplizierte und beratungsintensive Produkte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.06.2014
- 9 U 1324/13 -

Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Reiseveranstalter muss bei Werbung für Urlaubsreise Gesamtpreis angeben

"Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen - insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende so genannte "Serviceentgelt". Derartige Kosten sind bezifferbar und müssen in den ausgewiesenen Endpreis der Reise eingerechnet werden. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wett­bewerbs­rechtl­ichen Vorschriften. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört - macht Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbswidriger Werbung für Schiffsreisen geltend. Die beklagte Gesellschaft hatte 2012 als Reiseveranstalter in der Zeitschrift "ADAC Motorwelt" für eine "Mittelmeer-Kreuz-fahrt... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.09.2012
- 5 U 103/11 -

Preisangabe für PKW-Überführungskosten in Sternchen-Fußnote begründet Wettbewerbsverstoß

Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preis­angaben­verordnung liegt vor

Wer Fahrzeuge zum Kauf anbietet und lediglich in einem Sternchen-Hinweis PKW-Überführungskosten angibt, verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preis­angaben­verordnung (PAngV) und begeht damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Händler bot Fahrzeuge zum Verkauf an. Er gab dazu einen Preis an, der jedoch mit einem Sternchen-Hinweis versehen war. Im dazugehörigen Bezugstext stand, dass zum angegeben Preis noch Überführungskosten hinzukommen. Es bestand nunmehr Streit darüber, ob dies im Sinne des Wettbewerbsrechts zulässig ist. Das Landgericht Berlin verneinte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.10.2012
- 6 U 46/12 -

Fehlende Grundpreisangabe im Internet­versandhandel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Verstoß gegen die Preisangaben­verordnung liegt vor

Wer es unterlässt im Rahmen eines Internet­versandhandels den Grundpreis anzugeben, verstößt gegen die Preisangaben­verordnung und handelt wettbewerbswidrig. Einem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Online-Versandhändler unter anderem Gemüsekonserven zum Kauf an. Da er es unterließ den Grundpreis anzugeben bzw. nicht zutreffend angab, nahm ein Wettbewerbsverband den Händler auf Unterlassung in Anspruch. Der Verband war der Meinung, es habe ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgelegen. Der Händler wiederum meinte, ihm sei keine Verletzung der... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom 03.07.2012
- 17 O 76/12 -

Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässig

Einleitung des Bestellvorgangs ohne vorherigen Hinweis auf Umsatzsteuer unzureichend

Die Mehrwertsteuer muss im Rahmen eines eBay-Angebots deutlich wahrnehmbar und leicht erkennbar sein. Ein versteckter Hinweis dergestalt, dass der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass zuvor auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird, ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Händler für Handys und Handyzubehör über eBay ein Bluetooth-Headset zum Sofortkauf an. Die Angaben zur Mehrwertsteuer befanden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Herunterscrollen der Seite erreichbar waren. Zudem befand sich ein Hinweis auf die Umsatzsteuer unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden", welche durch Anklicken... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2013
- 6 U 27/12 -

Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

Nicht vollständig angegebener Endpreis genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung. Das Gericht untersagte damit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein Vermieter von Ferienwohnungen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise - aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen - angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- IV ZR 230/12 -

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungs­prämien mit Ratenzahlungs­zuschlägen keine Kreditgewährung

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucher­darlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucher­kreditgesetzes bzw. des BGB.

Bei dem vorzuliegenden Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Bundesgerichtshof zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt etwa ab, ob der effektive Jahreszins... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011
- 17 O 165/11 -

Bank darf nicht mit einem "Ab-Zinssatz" werben

Internet-Werbung für Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" unzulässig

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Änderung der Preisangabenverordung vom Juni 2010. Danach muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Die Beispiel- Konditionen sind darin von der Bank so anzugeben, dass zwei Drittel der... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 16.08.2011
- 54 O 1465/11 -

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

Anmeldung auf mitfahrzentale-24.de darf nicht versteckt zu kostenpflichtigem Zwei-Jahres-Abonnement führen

Der Bertreiber eines Internetportals muss Hinweise auf zusätzliche Kosten für eine Dienstleistung - hier für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten - deutlich kenntlich machen. Ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges Zwei-Jahres-Abonnement unauffällig in einem längeren Fließtext auf der Anmeldeseite platziert, stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Firma Paid Content im Internet eine Mitfahrzentrale. Solche Angebote gibt es im Internet üblicherweise kostenlos. Wer sich dagegen über www.mitfahrzentale-24.de anmeldete, schloss damit jedoch zugleich ein Zwei-Jahres-Abonnement zum Preis von 96 Euro im Jahr ab.Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen das Unternehmen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.05.2011
- 312 O 334/10 -

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen: Effektiver Jahreszinssatz für Ratenzuschläge muss ausgewiesen werden

Versicherungsbedingungen ohne Angaben zum effektiven Jahreszinssatz verstoßen gegen Preisangabenrecht ung gegen Transparenzgebot

Versicherungsunternehmen müssen in den Prämienratenzahlungsklauseln ihrer Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausweisen. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall räumdie die beklagte Versicherungsgesellschaft ihren Kunden beim Abschluss von Renten- und kapitalbildenden Lebensversicherungen für die Prämienzahlung eine Wahlmöglichkeit ein: Entweder zahlt der Kunde die gesamte Prämie zu Beginn des Jahres oder er begleicht die Versicherungsprämie in halbjährlichen, vierteljährlichen bzw. monatlichen Raten. Entscheidet... Lesen Sie mehr




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