alle Urteile, veröffentlicht am 11.02.2005

BVerfG: Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines seit über 23 Jahren aufgrund strafgerichtlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Beschwerdeführers (Bf) gegen seine weitere Unterbringung war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Fortdauerbeschlüsse des Landgerichts (LG) und Oberlandesgerichts (OLG) auf, da sie den Bf in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das LG zurückverwiesen.

Der damals 28 jährige Bf befindet sich – von einer kürzeren Unterbrechung abgesehen – seit 1980, und damit sei über 23 Jahren, im Maßregelvollzug. Anlasstaten waren ein Verstoß gegen das Waffengesetz, Diebstahl und Bedrohung, die der Bf. im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte. Er war wegen Sachbeschädigungs- und Eigentumsdelikten, nicht aber wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Auch wenn sich der Krankheitszustand des Bf seit den Jahren 2001/2002 verbesserte, hoben die behandelnden Ärzte 2003 hervor, dass der Bf nach wie vor an paranoiden Wahnvorstellungen leide, fremdaggressiv sei und immer wieder die Medikation verweigere.... Lesen Sie mehr

Gefährliches Mini-Schwein darf nicht in einer Wohnung gehalten werden

Ungefährliche Schweine dürfen gehalten werden

Die Klägerin, eine Münchner Wohnungsbaugesellschaft, vermietete an die Beklagte eine Wohnung in der Hilblestrasse in München. Nach den Bestimmungen des Mietvertrages war zur Haltung von Haustieren die Zustimmung der Vermieterin erforderlich.

Im August 2000 bat die Beklagte die Klägerin um Zustimmung zur Haltung eines schwarzen Mini-Schweins. Trotzdem die Klägerin diese Zustimmung verweigerte, wurde in der Wohnanlage in der Folgezeit mehrfach ein Schwein beobachtet. Daraufhin angesprochen, erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass das Schwein nur „besuchsweise“ da sei. Im Juli 2003 gab es einen ersten Zwischenfall... Lesen Sie mehr

Hundezucht in Mietwohnung nicht erlaubt

Zur Frage, ob der Mieter eines Hausanwesens eine Hundezucht – mit der der Vermieter eigentlich einverstanden ist – in den Wohnräumen betreiben darf

Als Mieter eines Hausanwesens sollte man Hundezucht nur außerhalb von Wohnräumen betreiben. Selbst wenn nämlich der Vermieter eigentlich nichts gegen die Ausübung dieses Hobbys auf dem Mietgrundstück einzuwenden hat, kann er – nach Abmahnung – kündigen, wenn die Tiere im Wohnbereich gehalten werden.

Das entschied jetzt das Amtsgericht Coburg, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Ein tierliebender Mieter wurde verurteilt, das Anwesen zu räumen und herauszugeben. Bei der mit Sägespänen bzw. Tierstreu verbundenen Unterbringung von Hunden im Wohnbereich handele es sich nicht mehr um einen vertragsgemäßen Gebrauch. Die Kündigung des Vermieters sei deshalb berechtigt.Sachverhalt :... Lesen Sie mehr

Falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet

Die Stadtwerke hatten die Stromzähler verwechselt

Auf Grund einer Zählerverwechslung falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet. Dies hat das Landgericht München I durch Urteil vom 7.12.2004 entschieden.Seit 15 Jahren ist der Kläger Mieter einer Wohnung in München. Den Strom für diese Wohnung bezog er zunächst über die Stadtwerke München GmbH. Am 16.12.1989 erhielt der Kläger von... Lesen Sie mehr