alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2005

Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt

Viel Geld für kein Auto

Vorsicht ist stets geboten. Denn bereits eine bloße Unterschrift kann kostspielige Folgen auslösen. So ist die schriftliche Bestellung eines neuen Pkw bei einem Fachhändler für den Besteller grundsätzlich bindend. So kann er nicht mit dem Einwand, die Finanzierung des Wagens habe sich im Nachhinein zerschlagen, von dem Auftrag wieder Abstand nehmen. Verweigert der Käufer trotzdem die Abnahme des Boliden, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Das zeigt ein vor kurzem vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht verurteilte einen seinen Kaufentschluss bereuenden Besteller eines Neuwagens, an den Verkäufer rund 6.000 € Schadensersatz zu zahlen. Er habe einen bindenden Auftrag erteilt und die Bezahlung und Abnahme des Wagens daher nicht verweigern dürfen.Sachverhalt:Anfang Dezember 2003 wollte sich der spätere Beklagte einen Wunschtraum erfüllen: Er bestellte beim Fachhändler einen nagelneuen BMW 330 d für knapp 40.000 €. Nach den Vertragsbedingungen war der Beklagte an die Bestellung vier Wochen lang gebunden und verpflichtet, den Boliden binnen 14 Tagen... Lesen Sie mehr

Ohne Reparatur nur Ersatz des Wieder­beschaffungs­aufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wieder­beschaffungs­wert übersteigen

Der Wieder­beschaffungs­aufwand ist bei Kfz-Teilreparatur die Grenze des Schadensersatzes

Die Reparaturkosten dürfen bis zu 30 Prozent über dem Wieder­beschaffungs­wert des Fahrzeugs liegen. Sie werden allerdings nur ersetzt, wenn die Reparatur fachgerecht und in dem Umfang gemacht wird, wie es der Sachverständige im Gutachten vorgesehen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten als Unfallgegner und Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben.Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur (hier: 18.427,37 DM inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) liegen nach der Schätzung des Gutachters über dem Wiederbeschaffungswert... Lesen Sie mehr

Kein Zopf im Polizeidienst

Männliche Polizeivollzugsbeamte, die einen Zopf tragen, müssen auf entsprechende Weisung ihr Haar auf Hemdkragenlänge kürzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der 26-jährige Kläger ist Polizeikommissar zur Ausbildung und wird im unifor­mierten Dienst eingesetzt. Bis zum Oktober 2003 trug er seine Haare während des Dienstes stirnfrei in Form eines am Hinterkopf angesetzten Pferdeschwanzes, der mit einer Länge von ca. 5 cm über den Hemdkragen reichte. Der Leiter der Bereitschaftspolizei forderte nach vorheriger Mahnung den Kläger auf, sein... Lesen Sie mehr

Kündigungsfristen des neuen Mietrechts gelten nicht für Altverträge

Der Bundesgerichtshof hatte in vier Fällen darüber zu befinden, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter für vor dem 1. September 2001 abgeschlossene Mietverträge gilt. Bei vielen Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, gelten für Mieter weiterhin die alten Kündigungsfristen. Betroffen sind insbesondere so genannte Formularmietverträge, in denen die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen "wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben" sind.

Der Senat hat entschieden, daß in solchen Verträgen enthaltene Formularklauseln, in denen die damaligen - nach Mietdauer gestaffelten - gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden, fortgelten und nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam sind.Den zugelassenen Revisionen lagen vor dem 1. September 1996 bzw. vor dem 1. September 1991 abgeschlossene... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht zur Intelligenzrente

Zur Frage, ob die Zeit einer Tätigkeit als Diplom-Chemiker ohne Erteilung einer positiven Versorgungszusage als Zugehörigkeitszeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz festzustellen ist

Zugehörigkeiten i.S. des § 5 AAÃœG liegen daher auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Streitig ist, ob die Beklagte nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Versorgungsträger auch diejenigen Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz festzustellen hat, in denen der Kläger zwar bereits eine Beschäftigung als Chemiker ausübte, ihm eine Urkunde über die Zusage einer zusätzlichen Altersversorgung aber... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof zum Schadenersatz für Autos nach Unfall

Ohne Reparatur nur Ersatz des Wieder­beschaffungs­aufwands

Auch Reparaturkosten die über dem Wieder­beschaffungs­wert liegen, können ersetzt werden. Dies gilt allerdings nur wenn sie tatsächlich angefallen sind. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger begehrte Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten in vollem Umfang einzustehen haben.Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur (hier: 6.044,41 € ohne Mehrwertsteuer) liegen nach der Schätzung des Gutachters über dem Wiederbeschaffungswert (hier: 5.450 € inklusive Mehrwertsteuer), ohne die Grenze von 130 %... Lesen Sie mehr