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Donnerstag, 22. April 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.02.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2005
- IX ZR 211/02 -

Keine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb der dreimonatigen Schutzfrist

Bundesgerichtshof zur Insolvenzanfechtung

Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.

Das Finanzamt Dresden des in Anspruch genommenen Landes hat aufgrund einer dem Drittschuldner am 3. Februar 1999 zugegangenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung von der späteren Gemeinschuldnerin, die am 4. Mai 1999 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte, rückständige Umsatzsteuer erhalten. Die Schuldnerin hatte zuvor gegenüber dem Finanzamt darauf hingewiesen, daß sie nicht mehr leistungsfähig sei. Der Insolvenzverwalter nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung in Anspruch.Das Berufungsgericht hat eine Anfechtbarkeit der Pfändung nach §§ 130, 131 InsO wegen kongruenter und inkongruenter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom 12.01.2005
- VG 1 A 88.01 -

Anwohnerin muss Froschgequake hinnehmen

Die Klage einer Bewohnerin eines Seniorenheimes in Berlin-Spandau auf Entfernung von lärmenden Fröschen blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg.Die Wohnung der Klägerin befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei von den Berliner Wasserbetrieben 1980 angelegten, großflächigen Sickerbecken. Auf eine Beschwerde der Klägerin wegen nächtlicher Ruhestörung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Entscheidung vom 17.02.2005
- 27 O 877/04 -

Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von Thomas Anders zurückgewiesen. Er wollte von Dieter Bohlen und der Verlagsgruppe Random-House GmbH Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1 Million € erhalten, wegen der ihn beeinträchtigenden Äußerungen in dem Erinnerungsbuch seines früheren Gesangspartners.

Unter großem Interesse der zahlreich anwesenden Journalisten wies der Vorsitzende in der Verhandlung darauf hin, dass Thomas Anders nach Ansicht des Gerichts nicht beeinträchtigt sei. Schon die außergewöhnliche Höhe des verlangten Schmerzensgeldes zeige, dass es Herrn Anders nicht ernsthaft um eine Genugtuung für Beeinträchtigung ginge, sondern um Aufmerksamkeit für den Streit unter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.02.2005
- 14 U 132/04 -

Alkoholisierter Fahrer und Beifahrer haften bei Verkehrsunfall unter bestimmten Umständen je zur Hälfte

War vor dem Konsum von Alkohol abgesprochen, wer danach fahren soll, und setzt sich dann doch der stark alkoholisierte eigentliche Beifahrer ans Steuer, haften bei einem Unfall der Fahrer und der Beifahrer zu gleichen Teilen.Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Zwar gewichtet die Rechtsprechung im Regelfall das Verschulden des alkoholisierten Fahrers schwerer als dasjenige des Beifahrers, dem "nur" der Vorwurf gemacht wird, er habe die Alkoholisierung des Fahrers erkennen können oder müssen.Hier lag der Fall zur Überzeugung des Senats aber anders: Fahrer und Beifahrer hatten wegen des beabsichtigten Alkoholkonsums vorher verabredet,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2003
- 21 U 38/03 -

Streupflicht: Wege auch nachts von Eis und Schnee freihalten

OLG Frankfurt zur vorbeugenden Streupflicht

Ein Wohnungseigentümer muss auch außerhalb der festgelegten Zeiten der Räum- und Streupflicht Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn bereits vor Beginn der Streupflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Unterlässt er diese Sicherungsmaßnahmen, die auch im Räumen und Streuen der Straße bestehen können, so verstößt er gegen seine Verkehrssicherungspflichten und muss gegebenenfalls Schadensersatz zahlen.Im zugrunde liegenden Fall konnte eine Passantin, die sich bei einem Sturz verletzte, Schadenersatz von einem Hauseigentümer verlangen, weil dieser nicht vorbeugend gestreut hatte.... Lesen Sie mehr




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