alle Urteile, veröffentlicht am 10.02.2005

Rettungsassistent - Keine Berufserlaubnis wegen Straftaten

Wiederholte strafgerichtliche Verurteilungen und hieraus ersichtliche charakterliche Mängel können dazu führen, dass die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent nicht erteilt wird und damit dieser Beruf nicht ausgeübt werden darf. Dies folgt aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Der Kläger - ein Mann in jüngeren Jahren - ist seit Jahren staatlich geprüfter Rettungssanitäter und Rettungsassistent. In den zurückliegenden Jahren ist er immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten (u.a. vielfacher Betrug, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung) und deswegen wiederholt verurteilt worden, auch zu Freiheitsstrafen auf Bewährung.Seinen abermaligen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent lehnte das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung ab. Er habe nicht die für die Berufsausübung erforderliche Zuverlässigkeit.Der Kläger wandte ein: Seine strafrechtlichen... Lesen Sie mehr

Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammende Jeziden türkischer Staatsangehörigkeit?

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen aus Syrien stammende Kurden jezidischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit einen Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge (nach § 60 Abs. 1 des neuen Aufenthaltsgesetzes = § 51 Abs. 1 des früheren Ausländergesetzes) haben.

Die im Nordosten Syriens (Provinz Hassake) geborene Klägerin kam im Frühjahr 2000 aus Syrien nach Deutschland und gab an, sie habe bisher ausschließlich in Syrien gelebt und sei nicht syrische Staatsangehörige. Ihren Asylantrag wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ab und drohte ihr die Abschiebung nach Syrien... Lesen Sie mehr

E-Mail-Werbung: Unverlangte Zusendung elektronischer Newsletter verstößt gegen die guten Sitten

BGH erschwert Versenden von Werbe-E-Mails / Spam wettbewerbswidrig

Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der sich gegen einen elektronisch verschickten Werbe-Newsletter eines Konkurrenten gewandt hatte.

Durch die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken entstehe "eine Belästigung für den Empfänger, die dieser nicht hinzunehmen braucht", führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aus.Weil diese Versandmöglichkeit schnell und billig sei, müsse man mit einem "Nachahmungseffekt" rechnen, so dass diese Werbeart immer weiter um sich greife und damit zu einer unzumutbaren Belästigung... Lesen Sie mehr

Telefaxanschluss für Betriebsrat?

Ein Betriebsrat kann nur dann vom Arbeitgeber ein Telefaxgerät zur alleinigen Nutzung verlangen, wenn er darlegt und nachweist, dass er das Gerät für die Betriebsratsarbeit benötigt. Ein Telefaxgerät steht dem Betriebsrat nicht allein deshalb zu, weil es zu einer üblichen modernen Büroausstattung gehört. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren verlangte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin, die eine ehemalige städtische Klinik mit ca. 80 Mitarbeitern betreibt, ihm ein eigenes Faxgerät zur Verfügung zu stellen. Dies benötige er für die notwendigen Außenkontakte, z.B. zum Rechtsanwalt. Zudem gehöre zumindest ein Telefaxgerät - wenn nicht gar ein Internetanschluss - mittlerweile... Lesen Sie mehr

BGH zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energie­versorgungs­unternehmen

Pressegesetze der Länder unterliegen erweiterten Behördenbegriff

Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich auch gegen eine von der öffentlichen Hand beherrschte GmbH, wenn diese der kommunalen Daseinsvorsorge dient. Insofern gilt für die Pressegesetze der Länder ein erweiterter Behördenbegriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Herausgeber einer Zeitschrift beanspruchte gegenüber einem in Form einer GmbH betriebenen kommunalen Energieversorgungsunternehmen ein Auskunftsanspruch gemäß § 4 des Pressegesetzes des Landes Niedersachsen (NdsPresseG). Hintergrund dessen waren kritische Presseberichte über die Höhe der Sitzungsgelder des Aufsichtsrates der überwiegend... Lesen Sie mehr

Wann muss ein Wild-Unfallschaden trotz Haftungsfreistellung ersetzt werden?

Wer einen Pkw anmietet und dabei eine „Haftungsfreistellung“ vereinbart, fühlt sich erst einmal auf der sicheren Seite – entspricht eine solche Vereinbarung doch weitgehend einer Vollkaskoversicherung. Wenn er allerdings einen Unfall „grob fahrlässig“ verursacht, hilft ihm seine Freistellung nichts: er muss den Schaden selber tragen.

Grund zum Aufatmen für den kraftfahrzeugführenden Tierfreund daher ein jetzt ergangenes Urteil des Landgerichts Coburg: keine grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn nachts urplötzlich ein Wildtier vor dem Fahrzeug auftaucht, der Fahrer das Lenkrad reflexartig verreißt und es zum Unfall kommt. Darum wies es eine Klage über rund 20.000,- DM ab, mit der der Autovermieter vom Mieter Schadensersatz forderte.... Lesen Sie mehr

Windkraftanlage beeinträchtigt Nachbar nicht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Antrag eines ökologischen Landwirts in Schlüchtern-Elm auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 7 Windkraftanlagen (Enron Wind 1.5 sl) abgelehnt.

Das Gericht geht davon aus, dass die genehmigte Anlage nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und der Antragsteller keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt wird:Zwar ist nach den vorgelegten Berechnungen anzunehmen, dass die bisher besonders ruhige Wohnlage des Antragstellers durch den Windpark beeinträchtigt werden wird. Doch ist sein Ruhebedürfnis... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht: Kopftuch ist kein Kündigungsgrund

Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Tragens eines Kopftuches

Muslimische Arbeitnehmerinnen, die sich weigern, entsprechend einer Anordnung ihres Arbeitgebers auf das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit zu verzichten, können nicht allein deshalb gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist Muslimin. Sie begann 1989 bei der Beklagten eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau und ist seit deren Abschluß als Verkäuferin beschäftigt. Die Beklagte betreibt in einer hessischen Kleinstadt das einzige Kaufhaus mit insgesamt ca. 100 Arbeitnehmern. Die Klägerin befand sich zuletzt im Erziehungsurlaub. Kurz vor dessen Abschluß teilte sie der Beklagten mit, sie werde... Lesen Sie mehr