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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haltung von Haustieren“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.09.2013
- 4 K 2822/13 -

Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Tierhalter müssen das Tier nach seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen halten

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und den Eilantrag eines Halters einer Weimaraner-Hündin (Antragsteller) gegen eine Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht worden.

Nach § 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung hat der Halter nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts dadurch verstoßen, dass er seine Hündin „Cosima“ während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Der Antragsteller arbeite an vier Tagen in der Woche während acht Stunden an seinem Arbeitsplatz im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts; hierzu komme noch die Zeiten des Transports der Hündin von und nach... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.2000
- 90 C 1294/99 -90 -

Chinchillas sind Kleintiere und ein Verbot der Haltung deswegen nicht zulässig

Fünf Kleintiere dürfen in einer 3-Zimmer-Wohnung gehalten werden

Dem Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung ist es gestattet fünf Chinchillas zu halten. Es handelt sich dabei um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt die beklagte Mieterin in einer 3-Zimmer-Wohnung fünf Chinchillas. Im Mietvertrag war vereinbart:"Das Halten von Tieren mit Ausnahme von Kleintieren, wie beispielsweise Zierfischen und Wellensittichen, bedarf der Einwilligung des Vermieters."Die Vermieterin erteilte die Einwilligung zur Haltung von einem Chinchilla. Sie meinte... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.1990
- 2/13 O 474/89 -

Verbot der Haustierhaltung und des Trocknens der Wäsche in der Wohnung sowie die Verpflichtung Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher ordnungsgemäß zu verschließen ist in Mietvertragsklauseln unwirksam

Ebenso unwirksam ist die Festlegung einer Heizperiode von 9 bis 22 Uhr

Wird in einem Mietvertragsformular durch Klauseln die Haustierhaltung und das Trocknen der Wäsche in der Wohnung verboten sowie der Mieter dazu verpflichtet bei Auszug Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher fachgerecht zu verschließen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und sind somit unwirksam. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gab die Beklagte ein Mietvertragsformular heraus, das im freien Verkehr erhältlich war. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einige der darin enthaltenen Klauseln. Der Kläger war ein eingetragener Verein. Dessen Mitglieder bestanden aus den örtlichen Mietervereinen. Die Beklagte verfolgte als eingetragener Verein die Interessen von Hauseigentümern.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 04.06.2007
- 14 K 2581/06, 14 K 443/06, 14 K 2018/06  -

Umfassendes Tierhaltungsverbot für Landwirt gerichtlich bestätigt

Schwerwiegende Verstößge gegen das Tierschutzgesetz

Einem ausgebildeten Landwirt, der an mehreren Standorten in Hagen und Umgebung eine Vielzahl verschiedener Tiere, u.a. Schafe, Ziegen, Enten und Hunde, hält, ist die Tierhaltung zu Recht untersagt worden. Mit diesem Ergebnis endeten mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit denen sich der Kläger und Angehörige seiner Familie gegen das Einschreiten des Oberbürgermeisters aufgrund des Tierschutzgesetzes gewandt hatten.

Seit mehr als zehn Jahren hatten die Kontrollen immer wieder zu Beanstandungen der Tierhaltung durch die Veterinärmediziner geführt. Wiederholt hatte die Stadtverwaltung konkrete Anordnungen, z.B. für die Rinderhaltung, erlassen. Dennoch kam es nach den Feststellungen der Behörde nach wie vor zu vielfältigen schwerwiegenden Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2006
- 3 S 1475/05 -

Hausschwein bekommt Schonfrist

Vorläufige Duldung der Haltung eines Schweins auf dem Hof eines Wohngrundstücks

Der Streit um die Haltung eines "Hausschweins" im allgemeinen Wohngebiet von Waldhilsbach (Stadt Neckargemünd) hat sein vorläufiges Ende gefunden. Die Beteiligten des beim Verwaltungsgerichtshofs geführten Rechtsstreits haben sich gütlich geeinigt.

Nach dem Vergleich verbleibt es bei der vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis erlassenen Verfügung, mit der den Klägern die Nutzung ihres Grundstücks zur Haltung eines Schweines untersagt und ihnen aufgegeben wurde, das von ihnen gehaltene Schein zu entfernen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Landratsamt, bis zum 30.04.2008 von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen und damit die Schweinehaltung... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.06.2006
-  11 UE 3367/04 -

Bei wiederholter Halteerlaubnis für gefährliche Hunde erneuter Wesenstest erforderlich

Mögliche Entwicklung zur Agressivität des Hundes muss überprüft werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neuerteilung einer abgelaufenen Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der Hundeverordnung des Landes Hessen eine neue Wesensprüfung des Hundes voraussetzt.

Mit dieser Entscheidung hat der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben, mit der die Stadt Lich verpflichtet wurde, der Halterin eines American Staffordshire-Terriers nach Ablauf der früheren Erlaubnis zum Halten des Hundes eine erneute Halteerlaubnis auf der Grundlage einer bei der erstmaligen Erteilung der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2004
- 413 C 12648/04 -

Gefährliches Mini-Schwein darf nicht in einer Wohnung gehalten werden

Ungefährliche Schweine dürfen gehalten werden

Die Klägerin, eine Münchner Wohnungsbaugesellschaft, vermietete an die Beklagte eine Wohnung in der Hilblestrasse in München. Nach den Bestimmungen des Mietvertrages war zur Haltung von Haustieren die Zustimmung der Vermieterin erforderlich.

Im August 2000 bat die Beklagte die Klägerin um Zustimmung zur Haltung eines schwarzen Mini-Schweins. Trotzdem die Klägerin diese Zustimmung verweigerte, wurde in der Wohnanlage in der Folgezeit mehrfach ein Schwein beobachtet. Daraufhin angesprochen, erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass das Schwein nur „besuchsweise“ da sei. Im Juli 2003 gab es einen ersten Zwischenfall... Lesen Sie mehr




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