alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2005

Wie weit reicht die Einwilligungserklärung zu einer Operation?

Mit einer Zyste am rechten Eierstock wurde eine 52-jährige Patientin in die Frauenklinik im Klinikum Innenstadt der Ludwig-Maximilians-Universität in München überwiesen. Als sie das Klinikum verließ, fehlten ihr beide Eierstöcke und die Gebärmutter. Die Patientin war der Meinung, dass dieser Eingriff weit über das Notwendige hinausging und verklagte den bei der Operation tätigen Assistenzarzt auf Schmerzensgeld in Höhe von 40.903,35 Euro, da sie seit der Operation unter schweren körperlichen wie seelischen Problemen leide.

Die Patientin war am 19.10.1998 zur Untersuchung in die Frauenklinik überwiesen worden, wo eine ca. 5 cm große Zyste am rechten Eierstock festgestellt wurde. Hierauf riet der Assistenzarzt zu einer Entfernung der Geschwulst. Diesem Rat folgte die Patientin und unterschrieb das Formblatt "Einwilligung zur Operation". Hierin erklärte sie sich zu einer Entfernung der Geschwulst und des rechten Eierstocks bereit, sowie zur Entfernung des anderen Eierstocks und der Gebärmutter, beides jedoch nur im Falle eines bösartigen Tumors.Da sich letztlich zeigte, dass der Tumor am rechten Eierstock nicht bösartig war, war im Prozess die Frage zu klären,... Lesen Sie mehr

Zweimal Kassieren für eine Grabstätte ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen gegen Friedhofsgebührenbescheide stattgegeben.

In beiden Fällen hatten die Antragsteller im Jahre 2001 ein Nutzungsrecht für 20 Jahre an einer Grabstätte auf einem landeseigenen Friedhof erworben und hierfür der Friedhofsverwaltung eine entsprechende Gebühr - umgerechnet etwa 550 bzw. 1.250 Euro - nach einer bis Ende 2003 geltenden Gebührenvorschrift bezahlt. Hiernach wurde die Gebühr bei jedem (Erst-) Erwerb eines Nutzungsrechts... Lesen Sie mehr

Eine Frage des Partners: Das Düsseldorfer Sozialgericht hält die Hartz-Regeln teilweise für verfassungswidrig

Verheiratet oder nicht, schwul oder hetero?

Hartz IV ist in einem wesentlichen Punkt verfassungswidrig. In einer einstweiligen Anordnung hat das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden, daß die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstößt.

Pressemitteilung vom 21.02.2005Die 35. Kammer des SG Düsseldorf hat sich am 16.02.2005 in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 35 SO 28/05 ER) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vorschriften des SGB II (Harzt IV- Gesetze) heterosexuelle, nicht verheiratete Paare gegenüber homosexuellen Paaren, die nicht in einer... Lesen Sie mehr

BGH: Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig

Der Käufer hat keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche und kann sein Geld nicht zurückverlangen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht.

Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland. Sie verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, das Gerät funktioniere nicht; es habe an verschiedenen polizeilichen Radarmeßstellen im Bundesgebiet kein Warnsignal abgegeben. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe... Lesen Sie mehr

Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die beiden Kläger sind Dachverbände in Form eingetragener Vereine, in welchen jeweils zahlreiche islamische Vereine mit bundesweitem oder regionalem Tätigkeitsbereich zusammengeschlossen sind. Sie verlangen vom beklagten Land die Einführung islamischen Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die... Lesen Sie mehr

Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz

Die Kläger und die spätere Insolvenzschuldnerin hatten Altersteilzeitverträge nach dem sogenannten Blockmodell geschlossen. Das Arbeitsentgelt einschließlich der Aufstockungsbeträge sollte während der Arbeitsphase und der anschließenden Freistellungsphase gleich bleibend gezahlt werden. Am 1. September 2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der... Lesen Sie mehr

Immobilienkauf: Mängel am Haus

Der Verkäufer muss den Käufer über nicht erkennbare Mängel aufklären. Dazu gehören z.B. Schimmel und Feuchtigkeit. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Das OLG hat in zwei ähnlich gelagerten Fällen zur Offenbarungspflicht von Mängeln beim Immobilienerwerb Stellung genommen.Vgl. dazu ausführlich: Mängel an Immobilie müssen vor Verkauf offenbart werdenUrteile:OLG Bamberg, Urt. v. 15.07.2002, Az. 4 U 196/01OLG Bamberg, Urt. v. 26.06.2002, Az. 3 U 165/01Der Verkäufer muss den Käufer über nicht erkennbare... Lesen Sie mehr

BGH zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung

Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung müssen klar und auch für einen juristischen Laien verständlich formuliert sein. Eine Klausel, wonach unfreiwillige Arbeitslosigkeit nur dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis aus Gründen gekündigt hat, die "nicht in der Person des Versicherungsnehmers liegen", ist unwirksam, denn sie verstößt gegen das Transparenzgebot. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.Ein Versicherungsunternehmen bietet seit 1996 bundesweit eine private Versicherung zur Vorsorge bei Arbeitslosigkeit an. Der Versicherungsnehmer erhält bei Verdienstausfall infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit... Lesen Sie mehr

Hotelsafe zu klein - Verwahrung von Gegenständen im Hotelzimmer auf eigene Gefahr

Reiseveranstalter bei Diebstahl nicht haftbar

Passen bei einer Reise mitgenommene Wertgegenstände nicht in einen vom Hotel zur Verfügung gestellten Safe üblicher Größe, so erfolgt die Aufbewahrung der Wertgegenstände im Hotelzimmer auf eigenes Risiko des Reisenden.

Der Kläger buchte bei einem Münchner Reiseveranstalter eine 2-wöchige Reise vom 13.09. - 27.09.2003 nach Tunesien. Zum Leistungsumfang der Beklagten gehörte auch die Bereitstellung eines Safes im Hotel. In ihrem Katalog hatte die Beklagte darüber hinaus ausdrücklich in allgemeiner Weise vor der erhöhten Diebstahlsgefahr in Tunesien gewarnt.Der Kläger nahm eine über 2.000,00... Lesen Sie mehr

Ein Käufer muss vor der Eigenreparatur von Mängeln dem Verkäufer stets eine Frist für die Nacherfüllung setzen

BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann.

Der Kläger erwarb am 16. März 2002 von dem Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen EG-Neuwagen Seat Arosa zu einem Preis von 6.700 €. Das Fahrzeug wurde ihm im April 2002 übergeben. Im November 2002 erlitt es einen Motorschaden; die Ursache für diesen Defekt ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger ließ den Motor bei einer Seat-Vertragshändlerin austauschen. Zunächst wandte... Lesen Sie mehr

Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau

Ein Mörder ist erbunwürdig in Bezug auf den Nachlass der von ihm ermordeten Ehefrau. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Der Beklagte ist wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes an seiner Ehefrau zusammen mit seiner damaligen Geliebten und deren Zwillingsbruder rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgrund eines kurz vor dem Mord errichteten gemeinschaftlichen Testamentes ist er Alleinerbe nach seiner Ehefrau geworden.In dem vorliegenden Zivilrechtsstreit... Lesen Sie mehr

BVerfG: Lehrerin mit Kopftuch

Zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte

Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein. Dies hat der Zweite Senat des Bundes­verfassungs­gerichts entschieden.

Auf die Verfassungsbeschwerde der Lehrerin, die ihre Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg anstrebt, hat der Zweite Senat festgestellt, dass die entgegenstehenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg die Beschwerdeführerin (Bf) in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.... Lesen Sie mehr

Mängel an Immobilie müssen vor Verkauf offenbart werden

Zur Offenbarungspflicht von Mängeln beim Hausverkauf

Immobilienkäufer müssen vor dem Kauf eines Gebäudes vollständig über dessen Mängel aufgeklärt werden. Das geht aus zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Das OLG hat jüngst in zwei ähnlich gelagerten Fällen zur Offenbarungspflicht von Mängeln beim Immobilienerwerb Stellung genommen. In dem einen Fall ging es um unangenehme, in unterschiedlichen zeitlichen Intervallen auftretende Geruchsbelästigungen, die von einem technisch unzureichend angelegten (zu wenig Gefälle, zu geringer Durchmesser) Abwasserkanal im Keller eines Mehrfamilienwohnhauses... Lesen Sie mehr

Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt

Kopftuch-Gesetz in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin, die sich seit 1999 um ihre Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg bemüht, war damit auch im zweiten Durchgang vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Das erste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2002 hatte sie vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003) erfolgreich angegriffen; das Bundesverfassungsgericht hatte... Lesen Sie mehr