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Dienstag, 11. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haustiere“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 28.11.2017
- 34 C 146/16 -

Haftung eines Imkers: Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Bienenstichs setzt Möglichkeit der Abwehr des Bienen-Flugs als Eigentums­beeinträchti­gung voraus

Bienenhaltung im ländlichen Bereich als ortsüblich und unwesentliche Beeinträchtigung anzusehen

Der Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Imker aufgrund eines Bienenstichs setzt voraus, dass der Geschädigte den Bienen-Flug als Eigentums­beeinträchti­gung nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehren kann. Eine Bienenhaltung im ländlichen Bereich ist als ortsübliche und unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 BGB anzusehen und somit von einem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Landwirt im April 2016 auf einem Grundstück in einem ländlichen Dorf von einer Biene gestochen als er Schafsmist abladen wollte. Aufgrund des Bienenstichs und einer allergischen Reaktion schwoll sein Gesicht so stark an, dass die Schwellungen erhebliche Schmerzen verursachten. Auf dem benachbarten Grundstück in etwa 20 bis 30 m Entfernung unterhielt ein Imker ein Bienenvolk. Der gestochene Landwirt behauptete, dass eine dieser Bienen den Stich verursacht habe und klagte daher gegen den Imker auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 300 EUR.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Laufen, Urteil vom 12.01.2017
- 2 C 618/16 -

Vermieter einer Ferienwohnung muss Mitnahme von Haustieren nicht erlauben

Rechtsprechung zu Haustieren in Wohn­raum­miet­verhältnissen nicht auf Be­herbergungs­verträge übertragbar

Der Vermieter einer Ferienwohnung muss die Mitnahme von Haustieren nicht erlauben. Es besteht auch keine Verpflichtung auf das Verbot der Mitnahme vorab hinzuweisen. Die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohn­raum­miet­verhältnissen ist auf Be­herbergungs­verträge nicht übertragbar. Dies hat das Amtsgericht Laufen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich und ihre Familie eine Ferienwohnung für einige Tage im August 2016. Die Frau besaß einen vier Monate alten Zwergpinscher-Welpen, welchen sie mit in die Ferienwohnung mitnehmen wollte. Die Vermieterin ließ dies aber nicht zu. Sie verbat Haustiere in der Wohnung. Die Frau sah sich aufgrund dessen gezwungen eine Ersatzunterkunft... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2015
- VI R 13/15 -

Versorgung und Betreuung eines Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt werden

Bei Inanspruchnahme von Leistungen mit hinreichender Nähe zur Haushaltsführung ist Steuerermäßigung zu gewähren

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) begünstigt sein kann.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließen während des Urlaubs ihre Hauskatze von der "Tier- und Wohnungsbetreuung A" in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür wurde ihnen ein Betrag in Höhe von 302,90 Euro in Rechnung gestellt. Die Rechnungen beglichen die Kläger im Streitjahr (2012) per Überweisungen.In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie für diese... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015
- 15 K 1779/14 E -

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Leistungen für Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustiers sind als "haushaltsnahe Dienstleistung" anzusehen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tier­betreuungs­kosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.09.2012
- 1 L 1182/12.GI -

Bau und Betrieb eines Haustierkrematoriums in Mischgebiet zulässig

Nutzungsgenehmigung verstößt nicht gegen drittschützende immissionsschutzrechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums für zulässig erklärt. Die in der Genehmigung festgesetzten Emissionsgrenzwerte entsprechen sowohl den jeweiligen Vorgaben der TA Luft als auch teilweise den strengeren Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Feuerbestattung. Eine Gesundheitsgefahr für Nachbarn ist daher nicht zu erwarten.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Nachbarin mit einem Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums in Homberg/Ohm. Die Nachbarin hatte im Verfahren eine Vielzahl rechtlicher Argumente eingebracht und u.a. beanstandet, dass die Genehmigung nicht im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.1993
- VIII ZR 10/92 -

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen ist unzulässig / Mieter darf Dübel setzen und muss nicht bei Auszug sämtliche Dübellöcher entfernen

Haltung von Tieren in Mietwohnungen darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden

Nicht jedes Tier hat Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum, so dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die das Halten von Haustieren generell ausschließt, unwirksam wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall wurde um die Rechtmäßigkeit einzelner Klauseln eines Mietvertragsformulars gestritten. Unter anderem ging es dabei um eine Bestimmung, die das Halten von Haustieren grundsätzlich für "unzulässig" erklärte. Die Klausel in dem Formularmietvertrag lautete: "Das Halten von Haustieren ist unzulässig."Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Klausel... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 04.02.2010
- 6 S 269/09 -

Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen

Vermieter kann Hundehaltung in Mietwohnung gestatten - muss es aber nicht

Die Frage, ob Mieter einen Anspruch auf das Halten von Haustieren in ihrer Wohnung haben, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass der Vermieter frei in seiner Entscheidung ist, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will. Er kann von Mieter zu Mieter unterschiedlich entscheiden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einen Mieter dazu verurteilt, seinen Hund wieder abzuschaffen.

Der Mieter hatte sich einen Hund angeschafft, ohne zuvor die Zustimmung seines Vermieters einzuholen. Dazu war er mietvertraglich aber verpflichtet. Ihm war nur das Halten von Kleintieren (z.B. Ziervögel und Zierfische) ohne vorherige Zustimmung erlaubt. Vor Gericht meinte der daraufhin von seinem Vermieter verklagte Mieter, dass der Vermieter in seinem Ermessen, ob er die Hundehaltung... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 30.01.1997
- 1 S 503/96 -

Haltung eines Yorkshire-Terriers in Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters zulässig

Hund in vergleichbarer Größe mit einem Meerschweinchen ist erlaubter Kleintierhaltung zuzuordnen

Auch bei einem mietvertraglich festgelegten Genehmigungsvorbehalt kann ein Vermieter die Haltung eines Yorkshire-Terriers in einer Mietwohnung nicht untersagen. Tiere in der Größe eines Meerschweinchens sind in der Regel als Kleintiere anzusehen, die keine Genehmigung benötigen. Dies entschied das Landgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte eine Vermieterin einer Mieterin unter Berufung auf einen mitvertraglich vereinbarten Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich schriftlich die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire-Terriers. Um die Zustimmung dennoch zu erhalten erhob die Mieterin Klage und erhielt vom Landgericht Kassel Recht.Grundsätzlich liege die Erteilung... Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom 07.09.2000
- 5 S 181/00 -

Auffahrunfall: Autofahrer darf im Ort auch für Katze bremsen

Unterscheidung nach dem Ort des Unfalls

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf auch für eine Katze gebremst werden. Im Ort müsse niemand eine Katze überrollen, nur weil eventuell ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer unaufmerksam sei, entschied das Landgericht Paderborn.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft für eine plötzlich über die Fahrbahn laufende Katze gebremst. Die hinter ihm fahrende Autofahrerin konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass sie auffuhr. Die Versicherung der Auffahrerin wollte den Schaden nicht übernehmen. Die Vollbremsung für ein Kleintier stelle eine grob fahrlässige Verkehrsgefährdung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.04.2008
- S 4 AS 652/08 -

Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund

Tier kann keine Person einer Bedarfsgemeinschaft sein

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Dieser Auffassung war eine Hundebesitzerin, die sich gegenüber Leistungsempfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.

Das angerufene Sozialgericht Dessau-Roßlau folgte ihrer Auffassung jedoch nicht. Das Arbeitslosengeld II sieht keine Sonderleistungen bei Haustierhaltung vor. Auch bei der Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße dürfen Haustiere nicht berücksichtigt werden. Sie können nämlich - anders als Kinder - keine Personen einer Bedarfsgemeinschaft sein Die Regelleistung... Lesen Sie mehr




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