alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2005

Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 iVm. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Zu der ausgleichspflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstags anfallende Pausen. Der Umfang des Freizeitausgleichs nach diesen Bestimmungen ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprechenden Schulungstag begrenzt. Dabei ist grundsätzlich die betriebsübliche Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten... Lesen Sie mehr

Staat haftet nicht für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Träger eines Krankenhauses von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung verlangen kann, wenn er einen mittellosen Patienten als medizinischen Notfall aufgenommen hatte, das zuständige Sozialamt dann aber die Übernahme der Behandlungskosten abgelehnt hat.

In dem zugrundeliegenden Fall verstarb die in das Krankenhaus des Klägers als Notfall eingelieferte, nicht krankenversicherte Patientin nach zwei Operationen etwa zwei Monate später. Die Kosten der Behandlung beliefen sich auf mehr als 16.000 €. Die gesetzlichen Erben der Patientin schlugen die Erbschaft aus. Das beim Fehlen erbberechtigter Verwandter zuletzt als gesetzlicher Erbe berufene... Lesen Sie mehr

BFH: Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

Auf die voraussichtlich geschuldete Einkommensteuer hat ein Steuerpflichtiger vierteljährliche Vorauszahlungen zu entrichten, die vom Finanzamt nach dem Ergebnis der letzten Steuerveranlagung durch Vorauszahlungsbescheid festgesetzt werden (§ 37 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ). Andererseits wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer nach... Lesen Sie mehr

Glückspiel: Auch private Glücksspielbetreiber müssen keine Mehrwertsteuer zahlen

Urteil des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02

Die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken darf nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist. Jeder Veranstalter oder Betreiber kann sich vor den nationalen Steuerbehörden unmittelbar auf diese Steuerbefreiung berufen.

Herr Linneweber betrieb in Deutschland Geldspielautomaten in Gaststätten und in ihm gehörenden Spielhallen. Herr Akritidis betrieb, ebenfalls in Deutschland, einen Spielsalon, in dem er Kartenspiele veranstaltete. Die zuständigen Steuerbehörden vertraten die Ansicht, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten und aus der Veranstaltung der Kartenspiele der Mehrwertsteuer... Lesen Sie mehr

Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Beamter werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines ehemaligen Justizwachtmeisteranwärters auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen.

Der Kläger war vor dem Beginn seiner sechsmonatigen Justizwachtmeisterausbildung stellvertretender Landesvorsitzender eines Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Berliner Dienstbehörde lehnte nach Bekanntwerden entsprechender Erkenntnisse die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ab. Hiergegen richtete sich die Klage.... Lesen Sie mehr

Stasi-Offizier im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze vom BGH freigesprochen

Dem nunmehr durch Urteil des Bundesgerichtshofs freigesprochenen Angeklagten wurde eine vorsätzliche Tötung Michael Gartenschlägers, Mord nach dem Recht der DDR, Totschlag nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, vorgeworfen.

Das Landgericht Berlin hat hierzu rechtsfehlerfrei folgendes festgestellt: Die DDR installierte zur Perfektionierung der Unüberwindbarkeit ihrer Grenze zur Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge ab 1970 am Grenzzaun Selbstschußanlagen, durch die – wie mehrfach geschehen – schwer verletzende und tödliche Splitterminen ausgelöst wurden, bestritt aber – um Reputation in der Weltöffentlichkeit... Lesen Sie mehr