alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2005

Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen

Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis nicht aus und wird das Fahrzeug deshalb abgeschleppt, muss der Halter die Kosten auch dann zahlen, wenn er der Parkberechtigte ist. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Kläger des vorliegenden Verfahrens ist ein Schwerbehindertenparkplatz in Kaisers­lautern zugeteilt. Er hatte sein Auto auf diesem Parkplatz abgestellt, aber vergessen, den Parkausweis sichtbar auszulegen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes gingen deshalb von einer unbefugten Nutzung des Behindertenparkplatzes aus und ließen das Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen auf einen öffentlichen Parkplatz umsetzen. Gegen den Bescheid über zu erstattende Abschleppkosten nebst Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt rund 125,-- € erhob der Mann Klage zum Verwaltungsgericht. Dieses gab ihm in erster Instanz Recht. Auf die Berufung der Stadt Kaiserslautern... Lesen Sie mehr

Verbot der Mitnahme von Zwergpudel in den Speisesaal eines Hotel ist kein Reisemangel

Dürfen Reisende ihren Zwergpudel nicht mit in den Speisesaal des Hotels nehmen und erhalten sie trotz eines täglichen Zuschlags kein Futter für den Hund, so rechtfertigt das keine reisevertraglichen Gewährleistungs­ansprüche, denn darin liegt kein Reisemangel. Die auf Zahlung von ca. DM 2.000,00 gerichtete Klage blieb deshalb auch in der Berufungsinstanz erfolglos.

Das klagende Ehepaar hatte sich beim Reisebüro erkundigt, ob sie ihren Zwergpudel mitnehmen und er an allen Urlaubsaktivitäten im Hotel würde teilnehmen können. Das soll ihnen von einer Mitarbeiterin des Reisebüros zugesagt worden sein. Für die Mitnahme des Hundes wurde ein täglicher Zuschlag von DM 12,00 berechnet. Im Hotel verweigerte der Hotelier dem Hund jedoch den Zutritt zum... Lesen Sie mehr

Lotto Rheinland-Pfalz GmbH - Oddset-Sportwettenmonopol wirft verfassungsrechtliche Fragen auf

Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom 01.02.2005 steht vor folgendem Hintergrund:Aufgrund Staatsvertrags haben die Länder ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof entscheidet über Heimvertragsklausel

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige Leistung – in einem einheitlichen Betrag angegeben wird, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach den... Lesen Sie mehr

1.550 DM Schadensersatz für verrußte Hausfassade durch Silversterknaller

Teure Silvester-Knallerei

Wer ein Feuerwerk zündet, muss ausreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit niemand zu Schaden kommt. Andernfalls riskiert er hohe Schadensersatzforderungen, - insbesondere dann, wenn als Folge von Übermut oder Leichtsinn Menschen verletzt werden.

Die beiden "Übeltäter" hatten in der Silvesternacht 1996/97 ihrem Überschwang freien Lauf gelassen und mehrere Feuerwerkskörper in Richtung auf ein 50 m entferntes Haus abgefeuert. Zwar trafen die Geschosse niemanden, sondern prallten an der Fassade ab. Dabei hinterließen sie aber hässliche Rußspuren am Putz und beschädigten zudem ein Treppengeländer. Die Hauseigentümer waren nicht... Lesen Sie mehr

Verurteilung wegen Bombendrohungen gegen Flughafenbetreiber rechtskräftig

Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagte, eine 29 Jahre alte Studentin, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.Gegenstand des Verfahrens sind Bombendrohungen, die die geständige Angeklagte telefonisch gegenüber den Betreibern der... Lesen Sie mehr

Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut

Hausrechtsinhaber darf Besucher notfalls mit Gewalt entfernen

Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil.

Die Richter stellten sich damit auf die Seite eines Ladenbesitzers, den ein früherer Geschäftsfreund auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt hatte. Der Ladeninhaber hatte den aufdringlichen Besucher kurzerhand am Kragen gepackt und aus dem Laden geschoben, nachdem mehrere Aufforderungen, mit den lautstarken Beschimpfungen aufzuhören und das Haus zu verlassen, nichts gefruchtet... Lesen Sie mehr