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alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2005

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 19.07.2004
- 2 O 164/04 -

Kein Schadensersatzanspruch gegen Makler bei nicht erkennbaren Mängeln an einem Haus

Wenn sich an einem gekauften Haus Mängel zeigen, können daraus nur in Ausnahmefällen Schadensersatzansprüche gegen den Makler hergeleitet werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück.

Im konkreten Fall hatten die Kläger im Jahr 2000 im Landkreis von Osnabrück ein Haus erworben, welches durch den in Osnabrück ansässigen Beklagten vermittelt worden war.Der Beklagte hatte den Klägern zunächst eine Objektbeschreibung zukommen lassen, in der er darauf hingewiesen hatte, dass die Angaben zu dem Haus auf Informationen des Auftraggebers beruhen würden und er eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernehmen würde. Die Kläger hatten sich das Haus vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages zweimal besichtigt. Bei dem ersten Besichtigungstermin haben sich die Kläger das Objekt zusammen mit dem Beklagten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.01.2005
- 22 U 137/04 -

Fluggesellschaft darf Mitnahme wertvoller sperriger Gegenstände im Handgepäck verweigern

Zur Haftung von Fluggesellschaften bei Verlust von Gepäck

Das Bordpersonal eines Flugzeugs darf den Wunsch eines Passagiers, einen 20 kg schweren Hartschalenkoffer wegen des hohen Werts seines Inhalts als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen, ablehnen und den Fluggast auf die Gepäckaufgabe verweisen. Kommt der Koffer danach abhanden, trifft das Bordpersonal nicht der Vorwurf leichtfertigen Handelns.

Diese Fragen stellten sich in einem Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt: Dem Ehemann der Klägerin kam Ende 2000 auf einem Flug von Teheran über Amsterdam nach Köln ein Koffer abhanden. Nach Darstellung der Klägerin sollen sich darin Gegenstände im Wert von über 14.000 Euro befunden haben. Ihr Ehemann habe unter Hinweis darauf bei Reiseantritt das Bordpersonal der Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.01.2005
- 5 A 216/03 -

Fahrräder in Fußgängerbereichen: Abstellen grundsätzlich erlaubt

Fahrräder dürfen in Fußgängerbereichen grundsätzlich abgestellt werden. Die derzeitige Beschilderung auf dem Vorplatz des Braunschweiger Hauptbahnhofs verbietet es daher nicht, Fahrräder auch außerhalb des gekennzeichneten Parkbereichs abzustellen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden.

Die Stadt Braunschweig hatte in dem Verfahren eine andere Rechtsauffassung vertreten. Sie hat den Bahnhofsvorplatz in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbahn, in deren Eigentum sich der Platz befindet, als Fußgängerbereich ausgewiesen und das entsprechende Verkehrsschild "Fußgängerzone" aufgestellt. Weitere, nicht amtliche Zeichen weisen vor Ort darauf hin, dass das "Abstellen von Fahrrädern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005
- XII ZR 114/03 -

Unterhaltsschuldner muss zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder Privatinsolvenz einleiten

Ein Unterhaltsverpflichteter ist bei Überschuldung grundsätzlich verpflichtet, sofern er seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen muss, eine Verbraucherinsolvenz einzuleiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.Zwar hatte der Senat auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2005
- BVerwG 3 C 5.04 -

Auch ein nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Bier, darf die Bezeichnung "Bier" tragen

Klage auf Ausnahme vom deutschen Reinheitsgebot erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage einer brandenburgischen Brauerei stattgegeben, ihr die Herstellung eines unter Abweichung vom deutschen Reinheitsgebot gebrauten Bieres und dessen Vertrieb unter der Bezeichnung "Bier" zu genehmigen.

Die Klägerin braut unter Verwendung von Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser ein untergäriges Schwarzbier, dem sie nach erfolgter Filtrierung Invertzuckersirup zusetzt. Ihren Antrag, ihr die Herstellung dieses Getränks und sein Inverkehrbringen als Bier zu genehmigen, lehnte der Beklagte ab. Zur Begründung hieß es, als Bier dürften untergärige Getränke nur in den Verkehr gebracht werden,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 17.02.2005
- BVerwG 7 C 25.03 -

Pflichtmülltonne für Gewerbebetriebe ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV -, wonach Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle mindestens eine Mülltonne des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nutzen müssen (sog. Pflichtmülltonne), mit höherrangigem Recht vereinbar ist.Die Klägerinnen – eine Industrie- und Handelskammer... Lesen Sie mehr




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