alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2005

Widerruf einer Funktionszulage

Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ist unwirksam

Der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage unterliegt im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin der Mitbestimmung des Personalrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger wird seit dem 1. August 1989 als Tierpfleger bei der beklagten Universität beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom November 1989 nimmt auf die Bestimmungen des Bundes-Manteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMTG-II) mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung Bezug. Neben dem Gehalt zahlte die Beklagte dem Kläger eine monatliche Funktionszulage nach dem Tarifvertrag über die Gewährung einer Funktionszulage an Arbeiter der Universitäten vom 1. Juli 1971. Grundlage hierfür war eine vertragliche Nebenabrede vom März 1990, die unter dem Vorbehalt des jederzeitigen... Lesen Sie mehr

Pornografische Angebote im Internet ohne effektiven Schutz vor dem Zugriff Minderjähriger strafbar

Der 4. und der 5. Strafsenat des Kammergerichts haben entschieden, dass Internetseiten mit pornografischen Darstellungen vor dem Zugriff von Minderjährigen effektiv gesperrt werden müssen. Nicht effektiv sind Systeme, bei denen der Nutzer die Sperre allein durch die Eingabe einer Identitätsnummer (irgend) eines deutschen Personalausweises überwinden kann.

Der Betreiber einer solchen Seite macht sich grundsätzlich wegen "Verbreitens pornografischer Schriften" - hierzu zählen auch Bilder - strafbar (§ 184 Strafgesetzbuch), wenn er vorsätzlich handelt. Soweit die Tat fahrlässig begangen wird, stellt dies regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 24 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages), die mit einer Geldbuße bis zu 250.000 € geahndet werden kann.... Lesen Sie mehr

Misshandelte Ehefrau muss nicht die Bestattungskosten ihres Mannes tragen

Eine von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau braucht nach dessen Tod unter Umständen nicht die Bestattungskosten zu tragen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz

Nach dem Bundessozialhilfegesetz muss der Sozialhilfeträger für die erforderlichen Kosten einer Bestattung aufkommen, soweit dies dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann. Unter Berufung darauf begehrte die Klägerin von der Stadt Koblenz die Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes in Höhe von 2.561,-- €. Dieser hatte, bevor er Selbstmord beging, seine... Lesen Sie mehr

Aufbewahrung des Zweitschlüssels im Aschenbecher

In der Regel grob fahrlässig - Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

Wer auf einem diebstahlsgefährdeten Parkplatz seinen Zweitschlüssel im Auto zurückläßt, handelt grob fahrlässig. Wird das Fahrzeug mit Hilfe des Zweitschlüssels gestohlen, hat der Bestohlene gegen seine Fahrzeugversicherung keinen Anspruch auf Entschädigung. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage eines Autobesitzers gegen seine Teilkaskoversicherung ab.

Der Mann hatte bei einem Besuch in Polen seinen schon 10 Jahre alten Wagen abends auf einer öffentlich zugänglichen Verkehrsfläche abgestellt. Türen und Fenster hatte er vor seinem Weggehen sorgfältig verschlossen. Als er wenig später zum Parkplatz zurückkam, war das Auto verschwunden. Allem Anschein nach waren Diebe ins Fahrzeug eingebrochen, hatten den im Aschenbecher versteckten... Lesen Sie mehr

Unerlaubtes Entfernen von Unfallort gefährdet den Versicherungsschutz

Kostspieliges Vergnügen: Unfall auf nächtlicher Disko-Heimfahrt

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann teuer werden. Dem Unfallflüchtigen drohen nicht nur eine empfindliche Strafe und der Entzug der Fahrerlaubnis. Zusätzlich - und das wird häufig nicht bedacht - riskiert er auch seinen Versicherungsschutz.

Kurt F. (Name geändert) hatte bereits eine lange Diskotheken-Nacht hinter sich, als er sich gegen 6.30 Uhr von Erlangen auf den Heimweg nach Neumarkt machte. Schon kurze Zeit später geriet er auf der B 4 bei Tennenlohe von der Fahrbahn ab, streifte zuerst die Leitplanke und prallte schließlich gegen eine Hinweistafel. Zum Glück wurde er selbst nur leicht verletzt. Sein Auto allerdings... Lesen Sie mehr

Kein Pferdeschwanz für Polizeibeamte

Ein uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferde­schwanzes tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Gerade die uniformierten Angehörigen der Polizei müssten so auftreten, dass ihr Auftrag in den Augen der Bürger glaubhaft verkörpert werde. Überlange Haare stießen in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz oder gar Ablehnung. Dies erschwere die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben.Ein uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferde­schwanzes... Lesen Sie mehr