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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2005

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2004
- 8 U 430/03-92 -

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem Kaufinteressenten

Makler muss auf Provision hinweisen - OLG Saarbrücken zu den Voraussetzungen für einen Maklervertrag

Wenn ein Makler mit einem Interessenten in Kontakt tritt und der Makler scheinbarer oder tatsächlicher Beauftragter einer dritten Partei ist, so muss der Makler dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er eine Provision erwartet. Andernfalls besteht kein Provisionsanspruch des Maklers, insbesondere dann nicht, wenn der Kontakt auf einer Initiative des Maklers beruht. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem Fall hatte sich ein Interessent auf die Annonce eines Maklers gemeldet. Dieser hatte aber zu Beginn nicht darauf hingewiesen, dass er für seine Tätigkeit vom Interessenten eine Provision erwartet.Wenn ein an den Makler herangehender Kaufinteressent den Umständen nach annehmen kann, dass das daraufhin benannte Objekt aus dem "Bestand" des Maklers stammt, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zu Stande, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Wenn ein Makler mit einem Interessenten in Kontakt tritt und der Makler scheinbarer oder tatsächlicher Beauftragter einer dritten Partei ist,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.11.2003
- 2 W 165/03 -

Eigentümerversammlung kann Hundehaltung beschränken

Pro Wohnung nur einen Hund

Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf nur einen Hund pro Wohnung beschränkt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

Eigentümer, die Wohnungen in der Anlage vermieten, müssen diesen Beschluss zum Bestandteil des Mietvertrages machen, um dafür Sorge zu tragen, dass sich auch die Mieter an diese Regelung halten.Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf nur einen Hund pro Wohnung beschränkt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 23.06.2004
- 42 C 64/04 -

Die Abrechnung der Betriebskosten muss nachvollziehbar sein

Bei einer Schätzung müssen die Grundlagen dargelegt werden

Ein Vermieter darf zwar grundsätzlich die Position "Brennstoffverbrauch" in der Betriebskostenabrechnung schätzen, wenn dafür ein Grund vorliegt (hier bejaht, weil zu spät aufgefallen ist, dass der Wärmezähler weit vor der Ablesung ausgefallen war).

Es muss dann allerdings für den Mieter nachvollziehbar dargelegt werden, auf welchen Grundlagen geschätzt wurde. Fehlen die Angaben in der Abrechnung, so muss der Mieter eine Nachzahlung nicht begleichen. Ein Vermieter darf zwar grundsätzlich die Position "Brennstoffverbrauch" in der Betriebskostenabrechnung schätzen, wenn dafür ein Grund vorliegt (hier bejaht, weil zu spät aufgefallen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2004
- 5 AZB 37/04 -

Arbeitsüberlastung rechtfertigt eine Fristverlängerung

Ein erheblicher Grund zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist liegt regelmäßig vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eine besonders starke Arbeitsbelastung geltend macht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Fall war ein Rechtsanwalt wegen "besonders starker Arbeitsbelastung" nicht in der Lage, in einer Arbeitsgerichtssache die Berufungsbegründung fristgerecht zu erstellen. Das Gericht war der Ansicht, dass dem Anwalt - falls keine besonderen Gründe dagegen sprechen - auf Antrag Fristverlängerung zu gewähren ist. Bei der Beurteilung dieses Antrags kommt es nicht darauf an, ob er frühzeitig... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 27.05.2004
- 711 C 36/04 -

Vermieter darf für die Ausstellung des Vertrages nichts berechnen

Keine "Vertragsausfertigungsgebühr"

Mieter sind nicht verpflichtet, ihrem Vermieter eine "Vertragsausfertigungsgebühr" für den Mietvertrag zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.

Im Fall begehrte die Mieterin die Rückzahlung der von der Vermieterin (Beklagten) erhobenen Vertragsausfertigungsgebühr. Zu dieser Zahlung hatte sich die Mieterin laut § 42 des Mietvertrages verpflichtet. Das Gericht war der Auffassung, dass die Regelung des Mietvertrages zur Vertragsausfertigungsgebühr gemäß § 134 BGB nichtig ist, denn die Ausfertigung eines Mietvertrages wird grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2004
- XI ZB 6/04 -

Einwilligung in Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatte ein Anwalt dem Berliner Kammergericht mitgeteilt, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegeners der Fristverlängerung zugestimmt habe. Das Kammergericht sah dies nicht als ausreichend an.Der BGH war anderer Auffassung. Es genüge, wenn die Einwilligung vom Bevollmächtigten des Gegners eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werde.Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2005
- X ZR 118/03 -

Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt hatten, aber eine Woche vor Reisebeginn vom Reiseveranstalter die Nachricht erhielten, daß das von ihnen gewählte Hotel überbucht sei.

Das von dem beklagten Reiseveranstalter angebotene Ersatzquartier auf einer anderen Malediven-Insel nahmen die Kläger nicht an. Sie tragen vor, sie hätten ihren Urlaub zu Hause verbracht, was die Beklagte bestreitet. Der Reiseveranstalter erstattete den Klägern den Reisepreis. Die Kläger verlangen mit ihrer Klage darüber hinaus eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des Reisepreises.... Lesen Sie mehr




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