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alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2012

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.09.2012
- II R 9/11 -

BFH hält Begünstigung von Unternehmen bei Erbschaftssteuer für verfassungswidrig

Seit 1.1.2009 geltende Fassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig / BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit

Der Bundesfinanzhof hält § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13 a und 13 b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht muss nun darüber entscheiden.

Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 EUR und eines Steuersatzes von 30 % setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9.360 EUR fest.Der BFH teilt nicht die Ansicht des Klägers, die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mannheim, Beschluss vom 10.10.2012
- 3 O 98/12 -

Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" nicht beim Namen nennen

Verlagsgruppe Random House darf Kachelmanns Buch einstweilen nicht vertreiben

Weil Jörg Kachelmann in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit" seine Ex-Geliebte mit vollem Namen nannte, hat das Landgericht Mannheim auf Antrag der Ex-Geliebten eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Buch darf unter Nennung des vollen Namens nicht mehr verbreitet werden. Die einstweilige Verfügung wurde der Verlagsgruppe Random House GmbH am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt.

Mit der einstweiligen Verfügung ist der Verlagsgruppe Random House GmbH (Antragsgegnerin) verboten worden, das Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, sofern darin die Antragstellerin (Claudia D.) mit vollständigem Familiennamen benannt ist.Zur Begründung der Entscheidung führte das Landgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 24.04.2003
- 7 C 21/03 -

Vermieter darf Auslegen von Fußmatten verbieten

Keine Beeinträchtigung des Mietvertragszwecks

Der Vermieter darf im Mietvertrag das Auslegen von Fußmatten vor der Wohnungstür verbieten. Hält sich der Mieter nicht daran, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, selbst wenn Fußmatten in anderen Aufgängen des Hauses von ihm hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde das Auslegen von Fußmatten durch den Mietvertrag verboten. Ein Mieter hielt sich nicht an dem Verbot und wurde vom Vermieter auf Unterlassung verklagt.Das Amtsgericht Neukölln gab dem Vermieter recht. Dieser hatte gegen den Mieter ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB. Das Auslegen der Fußmatte durch den Mieter stellte eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.11.2011
- 21 O 380/11 -

Räum- und Streudienst haftet nicht für Sturz einer Arbeitnehmerin auf Betriebsgelände

Räum- und Streudienst muss lediglich breite Geh- und Fahrwege schaffen

Wer eine Räum- und Streupflicht übernimmt, muss dieser auch nachkommen und sollte das Räumen im Hinblick auf mögliche Schadensfälle auch dokumentieren. Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss jedoch auch klar sein, dass er sich nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen darf - denn Schnee und Eis gehören zum Winter. Dies entschied das Landgericht Coburg.

In dem zugrunde liegenden Streitfall stürzte im März des Jahres 2010 eine Arbeitnehmerin auf dem Hof ihres Arbeitgebers. Dieser hatte die Räum- und Streupflicht an die beklagte Firma übertragen, welche sie durch einen selbständigen Subunternehmer ausüben ließ. Die spätere Klägerin stürzte gegen 9.00 Uhr und brach sich das linke Radiusköpfchen (Ende des Unterarmknochens Speiche, nahe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 16.03.2012
- 12 C 3263/11 -

Bourdeaux statt Porto: Risiko einer falsch verstandenen Erklärung trägt der Erklärende

Erklärender ist an die Erklärung gebunden

Versteht ein Empfänger eine undeutlich gesprochene Erklärung falsch, so geht dies zu Lasten des Erklärenden. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Beklagte einen Flug nach Porto bei der Klägerin buchen. Die Beklagte nannte den Zielort jedoch so undeutlich, dass die Klägerin Bourdeaux verstand. Sie wiederholte vor verbindlicher Einbuchung des Fluges in korrekter hochdeutscher Sprache zweimal die Flugroute, insbesondere den Zielort. Die Beklagte bestätigte daraufhin die Flugstrecke und die Buchung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2012
- 5 C 22.11 -

Wechsel der Steuerklasse zur Minderung des Kostenbeitrags für Jugendhilfeeinrichtung ist rechtsmissbräuchlich

Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes begehrt Steuerklassenwechsel zur Erzielung einer Beitragsminderung

Der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes kann den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Sohn des Klägers wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 Euro). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwölf Monaten von dem Kläger erzielten Durchschnittseinkommens einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.1995
- 49 C 1977/94 -

Kürzung einer Hecke berechtigt nicht zur Mietminderung

Hecke muss regelmäßig gekürzt werden

Wird die Hecke im Vorgarten eine Mietwohnung gekürzt, so stellt dies keinen zur Mietminderung berechtigter Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Mietwohnung ihren Mietzins wegen der Kürzung einer Hecke im Vorgarten. Der Vermieter verlangte daraufhin Zahlung des gesamten Mietzinses.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Kürzung einer Hecke im Vorgarten der streitgegenständlichen Wohnung stellte keinen Mangel der Mietsache... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 10.05.2012
- 2 Ca 198/12 -

Probezeitkündigung auch nach schwerem Arbeitsunfall gerechtfertigt

Kündigung der Berufsgenossenschaft nach schwerem Arbeitsunfall weder sittenwidrig noch treuwidrig

Eine während der Probezeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, solange die Wartezeit nicht abgelaufen ist und das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Die Beklagte meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.1984
- VI ZR 218/83 -

BGH: Vermieter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Verbot des Betretens der noch nicht fertiggestellten Loggia

Mieter trägt ebenfalls Verantwortung für die Gefahrenstelle

Verbietet der Vermieter das Betreten einer noch nicht fertiggestellten Loggia, so genügt er seiner Verkehrssicherungspflicht und haftet nicht für eingetretene Schäden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in Anspruch. Am Unfalltag besuchte der Kläger seine Tochter und seinen Schwiegersohn, die im Haus der Beklagten eine im ersten Stock gelegene Wohnung gemietet hatten. Zu dieser Wohnung gehörte eine noch nicht fertiggestellte Loggia. Es fehlte unter anderem das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.10.2012
- 9 L 954/12 -

Amtsblatt muss "Amtsblatt" heißen und nicht "Amtliche Bekanntmachungen" - Öffentliche Bekanntmachung nur im "Amtsblatt" möglich

Zurückstellung einer Bauvoranfrage aufgrund formaler Fehler der öffentlichen Bekanntmachung nicht gerechtfertigt

Dem Bemühen der öffentlichen Verwaltungen, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit durch eine „zeitgemäße“ Sprache zu verbessern, werden durch den Gesetzgeber in manchen Bereichen Grenzen gesetzt. Schreibt das Gesetz die Verwendung bestimmter Begriffe vor, sind diese nicht durch eine "moderne Behördensprache" zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Stadt Castrop-Rauxel die Entscheidung über eine Bauvoranfrage der Antragstellerin für einen Lebensmitteldiscountmarkt zurück, weil sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hatte und zu befürchten stand, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2012
- 11 CS 12.1321 -

Ersatzdroge Methadon: Fahrerlaubnisinhaber muss im Regelfall Gelegenheit erhalten, seine Fahreignung gutachtlich nachzuweisen

Kläger kämpft um seine Fahrerlaubnis, nachdem ihm dieser aufgrund einer Drogen-Entwöhnungsbehandlung mit der Ersatzdroge Methadon entzogen wurde

Wird ein Fahrerlaubnisinhaber mit der Substitutionsdroge Methadon behandelt, kann nicht ohne weiteres auf den Verlust der Fahreignung geschlossen werden. Im Regel-fall muss die Behörde dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Gelegenheit geben, seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen. Dies entschied die Landesanwaltschaft Bayern.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer aus Mittelfranken wegen Drogenabhängigkeit 2003 auf seine Fahrerlaubnis verzichtet. Aufgrund einer positiven Begutachtung wurde sie ihm im Jahr 2005 wiedererteilt. Ab 2008 ließ er sich – eigenem Bekunden nach „aus Gau-di“ – in eine Medikamentenabhängigkeit abgleiten. Wegen dieser findet seit Mai 2011eine Entwöhnungsbehandlung mit Methadon... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.10.2012
- 3 Sa 644/12 -

Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook: Auszubildender darf nach beleidigenden Äußerungen auf Facebook gekündigt werden

Auszubildender bezeichnet sich als "Leibeigener" und nennt seinen Arbeitgeber "Menschenschinder und Ausbeuter"

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden aufgrund Äußerungen über seinen Arbeitgeber wie "Menschenschinder und Ausbeuter" auf seinem Facebook-Profil ist wirksam. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Hamm nun im Berufungsverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die beklagte Arbeitgeberin, eine Internetdienstleistungsagentur, Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm eingelegt. Das Landesarbeitsgericht sah die Äußerungen als Beleidigungen an und hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert.Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, die im... Lesen Sie mehr



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