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alle Urteile, veröffentlicht am 15.10.2012

Landgericht Köln, Urteil vom 25.09.2012
- 33 O 719/11 -

Verkaufsverbot für "Scheiß RTL" T-Shirts

Verletzung des Markenrechtes

Der Verkauf von T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" begründet einen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Verwender. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten Unterlassung des Verkaufs von T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL". Die Klägerin betreibt den Fernsehsender "RTL". Die Beklagte war der Meinung, dass durch die Verwendung des Zusatzes "scheiß" eine klare Abgrenzung zur Marke "RTL" bestand und auch nicht mit dieser Marke zu verwechseln war. Außerdem berief sie sich auf die Kunst- und Meinungsfreiheit, da man sich "in satirisch-kritischer Weise mit der deutschen Fernsehlandschaft" auseinandersetze.Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten der Klägerin. Es bestand gemäß § 14 Abs. 2 Nr.3, Abs. 5 MarkenG ein Unterlassungsanspruch.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.08.2012
- 2 K 3644/10 E -

Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

Stückzinsen sind seit Einführung der Abgeltungssteuer als Teil des Veräußerungserlöses anzusehen

Auch Stückzinsen aus so genannten Altanleihen, d.h. aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen "Musterverfahrens" bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin im Januar 2008 festverzinsliche Wertpapiere erworben. Sie verkaufte die Papiere im Februar 2009 und erhielt hierfür - neben dem Kurswert - auch so genannte Stückzinsen in Höhe von 1.947,67 Euro. Diese Vergütung für den Zinsertrag der Papiere, der auf die Zeit von Beginn des Zinszahlungszeitraums bis zum Verkauf entfällt, sah das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.07.1997
- 48 C 249/96 -

Zu laute Heizungsanlage stellt Mietmangel dar

Vermieter muss für Reduzierung des Geräuschpegels sorgen

Misst der Schallpegel einer Heizungsanlage mehr als 30 dB (A), so indiziert dies einen Mangel der Mietwohnung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von dem Beklagten die Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der von der Heizungsanlage ausgehenden Geräusche. Der Kläger bewohnte eine Erdgeschosswohnung im Haus des Beklagten. Unter der Küche und einem Teil des Schlafzimmers befand sich die Heizungsanlage. Die Küche wurde als Wohnküche genutzt. Die Heizungsanlage verursachte nach... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2012
- LBG-H A 10353/12 -

Apotheker darf keine "Rezeptprämie" gewähren

Verhalten des Apothekers stellt Berufspflichtverletzung dar

Apotheker dürfen Kunden für die Einlösung eines Rezeptes keinen Einkaufsgutschein als "Rezeptprämie" überreichen, da ein solches Verhalten eine Berufspflichtverletzung darstellt. Dies entschied das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung.

Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein Apotheker mit einer "Rezeptprämie": Für die Einlösung eines Rezepts bekam der Kunde pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro geschenkt (pro Rezept höchstens 3 Euro). Die Landesapothekerkammer sah darin eine Berufspflichtverletzung und leitete ein berufsgerichtliches Verfahren ein.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2011
- 33 C 2792/11 -

Abbürsten eines Hundes vor der Wohnungstür berechtigt nicht zur Mietminderung

Keine erhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung

Bürstet ein Mieter vor seiner Wohnungstür seinen Hund ab, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung seitens eines anderen Mieters. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a. M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter seine Miete um 20 %, da der Nachbar seinen Hund vor der Wohnungstür bürstete und die Haare des Hundes die Gesundheit seiner Tochter störten.Das Amtsgericht Frankfurt a. M. entschied gegen den Mieter. Ein Minderungsrecht bestand nicht. Für den Vermieter gab es keine Möglichkeit auf den anderen Mieter einzuwirken.... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.10.2012
- 9 KN 47/10 -

Hannover: Grundgebühr für Abfuhr von Abfallsäcken in Abfallgebührensatzung 2010 unwirksam

Unterschiedliche Ausgestaltung der Gebühren für Sackabfuhr und Behälterabfuhr innerhalb derselben öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung unzulässig

Die seit dem 1. Januar 2010 geltende Grundgebühr für die Abfuhr von Abfallsäcken in der Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) ist unwirksam, da die Erhebung einer Grundgebühr nur für die Grundstücke, von denen Rest- und Bioabfallsäcke abgefahren werden, und nicht für diejenigen Grundstücke, die über die Abfuhr von Abfallbehältern entsorgt werden, unzulässig und die Höhe der Grundgebühr zudem nicht gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Fall richtet sich das Normenkontrollverfahren im Wesentlichen gegen die zum 1. Januar 2010 vom Zweckverband um ca. 10 % erhöhte Grundgebühr für die Abfuhr der Restabfallsäcke. Die Abfallentsorgung wird vom Zweckverband nur in den Umlandgemeinden der Region Hannover über im Einzelhandel zu erwerbende Abfallsäcke durchgeführt, während im Gebiet der Landeshauptstadt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuwied, Urteil vom 19.04.2011
- 42 C 30/11 -

Kein Kaufvertragsschluss bei berechtigter vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion

Schadenersatzansprüche bestehen ebenfalls nicht

Wird eine eBay-Auktion vorzeitig berechtigt beendet, so kommt es zu keinem Kaufvertragsschluss zwischen Anbietenden und dem Höchstbietenden. Dies hat das Amtsgericht Neuwied entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beendete der Beklagte durch Herausnahme des Artikels vorzeitig eine Auktion bei eBay, da er die mangelnde Qualität des angebotenen Artikels feststellte. Der Kläger war Höchstbietender und meinte ein Kaufvertrag sei zu Stande gekommen.Das Amtsgericht Neuwied entschied zu Gunsten des Beklagten. Ein Kaufvertrag ist durch die frühzeitige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2012
- 3 A 193/11 MD und 3 A 194/11 MD -

Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken unzulässig

Arzneimittelsicherheit nur bei Arzneimittelversorgung "aus einer Hand" gewährleistet

Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nicht über mehrere Apotheken zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

In den zugrunde liegenden streitigen Fällen hatte ein Krankenhaus-Unternehmen, das in verschiedenen Bundesländern mehrere Kliniken betreibt, mit einer Apotheke in Bayern und zusätzlich mit einer Apotheke in der Landeshauptstadt Magdeburg Verträge geschlossen. Darin wurde die Versorgung von zwei dem Konzern in Sachsen-Anhalt gehörenden Kliniken mit Medikamenten vereinbart. Die Regelversorgung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Klagerücknahme vom 19.09.2012
- 14 Sa 1186/12 -

Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls zulässig

Kündigung bedarf bei noch nicht abgelaufener Wartezeit für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes keiner sozialen Rechtfertigung

Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ist auch nach einem schweren Arbeitsunfall zulässig. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen bereits im Mai 2012. Das Urteil wurde nun rechtskräftig, nachdem der Kläger in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage zurückgenommen hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit dem 19. September 2011 als Industriemechaniker in der so genannten Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16. November 2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Die Beklagte meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft. Sie kündigte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 20.09.2012
- S 29 AS 3229/12 ER -

Jobcenter muss Ex-Häftling Kosten für Kleidung nach Haftentlassung zahlen

Bedarf für Erstausstattung von Bekleidung ist nicht vom Regelsatz umfasst

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, der nach einer Strafhaft kaum mehr Kleidung besitzt, die Kosten für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.

Der 28-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war 18 Monate in Haft. Während dieser Zeit wurde seine Wohnung geräumt, wobei seine alte Kleidung abhandenkam. Das zuständige Jobcenter Erzgebirge in Annaberg-Buchholz lehnte es ab, dem arbeitslosen Haftentlassenen einen Zuschuss zur Anschaffung von Kleidung zu gewähren. Es hatte anlässlich eines Hausbesuchs im Mai 2012 einige... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 30.08.2012
- 12 K 1967/11 -

Autorenlesung unterliegt ermäßigtem Steuersatz

Lesung ist als eine der Theatervorführung vergleichbare Darbietung anzusehen

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Autorin und erzielte Honorare für Lesungen aus ihrem aktuellen Buch. Diese unterwarf das Finanzamt dem Umsatzsteuerregelsatz von 19 %, da die Lesungen weder künstlerische noch kabarettistische Veranstaltungen seien.Dem folgte das Finanzgericht Köln nicht und gewährte die Steuerermäßigung. Die Klägerin lese nicht nur,... Lesen Sie mehr



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