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alle Urteile, veröffentlicht am 01.10.2012

Landgericht München I, Urteil vom 22.12.2011
- 12 O 22100/11 -

Preisanpassungsklauseln im Flugverkehr sind unwirksam

Vertragspartner müsste sich vom Vertrag lösen dürfen

Verwendet ein Flugunternehmen eine Preisanpassungsklausel, so ist diese nach § 309 Nr. 1 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer von dieser in ihren Beförderungsbedingungen verwendeten Preisanpassungsklausel. Die Beklagte verkaufte Flugtickets. In den AGB der Beklagten stand unter anderem: " Kommt es zu einer Erhöhung einer im Flugschein ausgewiesenen Steuer, Gebühr oder Abgabe, müssen Sie sie vor dem Flug bezahlen. Wird eine neue Steuer, Gebühr oder Abgabe erst nach der Ausstellung des Flugscheins erhoben, müssen Sie diese ebenfalls vor dem Flug bezahlen."Das Landgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Die Klausel regelt kurzfristige Preiserhöhungen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 21.09.2012
- 3 K 104/11 -

Finanzgericht Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern

Unklarheit über Umsatzbesteuerung von Spielgeräten

Die Besteuerung von Spielgeräten ist seit Jahren Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Wiederholt ging es um die Rechtmäßigkeit von Spielgeräte- und ähnlichen Steuern, die von Städten und Gemeinden als kommunale Steuern in eigener Kompetenz von Spielhallenbetreibern erhoben werden – auch im Verhältnis zu den Spielbankabgaben, die von den Bundesländern geregelt und ausschließlich von staatlich konzessionierten Spielbanken erhoben werden. Für die bundeseinheitlich und seit Mai 2006 auch für die Umsätze mit Geldspielautomaten erhobene Umsatzsteuer legte das Finanzgericht Hamburg dem Gerichtshof der Europäischen Union einen ganzen Katalog von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern "Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" und wurde dort jeweils zu einer kommunalen Aufwandsteuer herangezogen. Für jedes Gerät erfasste sie monatlich den Bestand der Gerätekasse und errechnete auf dieser Grundlage Bruttoeinnahme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.09.2012
- 6 L 828/12.KO -

Jäger erschießt Pferd: Vorläufige Einziehung des Jagdscheins rechtmäßig

Entziehung des Jagdscheins bei missbräuchlicher oder leichtfertiger Verwendung von Waffen und Munition zulässig

Die Kreisverwaltung eines Landkreises darf den Jagdschein eines Jägers, der während der Jagd ein Pferd erschossen hat, vorläufig einziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, damals erst kurze Zeit Jagdscheininhaber, hatte im Sommer 2011 während einer nächtlichen Jagd das auf einer Koppel grasende Pferd - seinen Angaben zufolge in der Annahme, auf ein flüchtendes Wildschwein zu schießen - durch einen Schuss in den Hals getötet. Die Kreisverwaltung hatte daraufhin den Jagdschein für ungültig erklärt und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.06.2012
- XII ZB 24/12 -

Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung

Diesbezügliche Generalvollmacht für Betreuer unbeachtlich

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungs­recht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheits­entziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die 1922 geborene Betroffene ihrem Sohn und ihrer Tochter eine Generalvollmacht. Diese enthielt unter anderem folgenden Passus: "Die Generalvollmacht umfasst auch die Befugnis zu Unterbringungsmaßnahmen im Sinne von § 1906 BGB, insbesondere zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist […] sowie zur Vornahme von sonstigen Freiheitsentziehungsmaßnahmen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.09.1998
- V ZB 11/98 -

Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig

Musizieren ist sozial übliches Verhalten - auch Saxophonspielen

Eine Regelung, die das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in "nicht belästigender Weise und Lautstärke" gestattet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Unwirksam ist auch eine Regelung, welche das Singen und Musizieren ohne sachlichen Grund stärker einschränkt als die Tonübertragung durch Fernseh-, Rundfunkgeräte oder Kassetten- bzw. Plattenspieler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Eigentümerversammlung eine Hausordnung, die folgende Regelung enthielt: "Das Singen und Musizieren ist nur von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr und 20.00 Uhr in nicht belästigender Weise und Lautstärke gestattet. Rundfunk- und Fernsehgeräte, Plattenspieler usw. dürfen nur in der Lautstärke betrieben werden, dass die Mitbewohner nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.04.2012
- 474 C 2793/12 -

Kondenswasserflecken auf Parkettböden rechtfertigen keinen Anspruch auf Mietminderung

Optische Beeinträchtigung stellt unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache dar

Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte ein Münchner Ehepaar Anfang April 2011 fest, dass sich in ihrer Wohnung in beiden Schlafzimmern unterhalb der Balkontüren Feuchtigkeit sammelte und in die erste Parkettreihe eindrang. Dies teilten sie ihrer Vermieterin mit. Ab August 2011 minderten sie ihre Miete um 5 Prozent, also um 55,58 Euro, weil sich mittlerweile dunkle Verfärbungen im Parkett gebildet hätten.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.07.2012
- 3 K 207/10 E -

Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache

Änderung des Steuerbescheids auch bei etwaigen Mitwirkungspflichtverletzungen des Steuerpflichtigen nicht möglich

Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls finanzierte die Anschaffung verschiedener Grundstücke durch Darlehen. Wegen einer teilweisen Selbstnutzung konnte er die Schuldzinsen nur anteilig als Werbungskosten geltend machen. Hierzu hatte er bereits in den Vorjahren Unterlagen eingereicht, die das Finanzamt zur Grundbesitzakte nahm und Überwachungsbögen für die Gebäudeabschreibungen anlegte.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- 10 AZR 370/10 -

BAG zum Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Völlig abstrakte Berechnung eines Schadens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zulässig

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein grundsätzlich Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der Richter greifbare Anhaltspunkte; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht vollkommen „in der Luft hängen“.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls befasst sich mit dem Bau von Verkehrswegen. Im April 2005 wurde über das Vermögen ihrer früheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden an einen anderen Baukonzern veräußert. Auch die Beklagte war am Erwerb der Klägerin interessiert gewesen. Sie gründete nach Scheitern der Verhandlungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.09.2012
- VG 19 K 148.12 -

Anwohner müssen Bau eines Einkaufszentrums in Wohnbebauungslage an der Grenze zum Kerngebiet dulden

Verkehrs- und Lärmgutachten zeigt keine Rücksichtlosigkeit des Bauvorhabens gegenüber den Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Nachbarn auf Erlass eines Baustopps für ein Einkaufszentrum am Berliner Leipziger Platz zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Nachbargrundstücke höhere Lärmwerte hinnehmen, da auch die vorlegten Verkehrs- und Lärmgutachten eine Rücksichtlosigkeit des Bauvorhabens gegenüber den Nachbarn nicht belegen konnten und maßgebliche Grenz- und Richtwerte für den Lärmschutz eingehalten werden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls war der Meinung, dass der von dem Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz angezogene Zu- und Abfahrtverkehr für die Nachbarn unzumutbar sei. Für die geplante Verkaufsfläche von 36.000 m² seien nicht genügend Stellplätze vorhanden. Daher seien erheblicher Parksuchverkehr und Staus in... Lesen Sie mehr



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