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Samstag, 23. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2012

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2012
- 4 TaBV 58/11 -

Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen

Bewirtung betrifft persönliche Lebensführung der Teilnehmer

Die Kosten die im Rahmen einer Betriebsversammlung durch die Bewirtung entstehen, sind nicht vom Arbeitgeber zu tragen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin auf Betriebsversammlung anfallende Bewirtungskosten zu übernehmen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um ein Textilunternehmen mit 55 Mitarbeitern. Der Betriebsrat des Unternehmens plante eine etwa sechs Stunden andauernde Betriebsversammlung im Gewerkschaftshaus durchzuführen und bat die Arbeitgeberin die Verpflegungskosten zu übernehmen. Dies lehnte sie jedoch ab.Das Landesarbeitsgericht gab der Arbeitgeberin Recht. Sie war nicht gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet einen Kostenvorschuss zu gewähren oder die bereits getätigten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2012
- S 1 U 1137/12 -

Kein Unfallversicherungsschutz beim Bewegen eines vereinseigenen Schulpferdes am Wochenende

Zum Unfall führende Tätigkeit erfolgte allein in Ausübung der Mitgliedschaftspflichten

Ein Reitunfall während eines Ausritts eines vereinseigenen Schulpferdes am Wochenende steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der klagende Reitverein des zugrunde liegenden Falls begehrte die Feststellung eines Unfalls seines Vorstandsmitglieds (Verletzte) als Arbeitsunfall. Die Verletzte, eine von 20 aktiven Vereinsmitgliedern, hatte am Unfalltag, einem Sonntag, freiwillig ein Schulpferd in der Reithalle bewegt. Dabei schlug das Pferd aus und die Reiterin zog sich bei dem nachfolgenden Sturz eine Schulterluxation... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.05.1994
- 2/23 O 368/93 -

Keine morgendliche Pflicht zur Beseitigung von nassem Laub auf dem Gehweg

Verkehrssicherungspflicht wird nicht verletzt

Rutscht ein Passant in den frühen Morgenstunden aufgrund feuchten Herbstlaubes auf dem Gehweg einer reinen Wohngegend aus, so haftet dafür der Grundstücksbesitzer nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegen die Beklagte eine Schadenersatzanspruch wegen einer Sturzverletzung geltend. Die Klägerin befand sich gegen 7.00 Uhr auf dem Weg zur Arbeit als sie vor dem Haus der Beklagten auf dem Bürgersteig wegen größerer Mengen nassen Laubes ausrutschte und sich verletzte. Der Gehweg befand sich in einer kleinen Straße in einer reinen Wohngegend.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brühl, Urteil vom 05.12.2000
- 21 C 307/00 -

Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer neun Jahre alten Toilettenbrille

Toilettenbrille ist zu ersetzen

Ist eine Toilettenbrille bereits neun Jahre alt, so ist diese zu ersetzen. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl hervor.

In dem zugrunde liegende Fall verlangte der Vermieter Schadenersatz wegen einer neun Jahre alten Toilettenbrille, da diese sich in einem schlechten Zustand befand.Das Amtsgericht Brühl entschied gegen den Vermieter. Ein Schadenersatzanspruch bestand nicht. Es war nach Ansicht des Amtsgerichtes allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Lebens haben. Sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2012
- VG 7 K 425.12 u.a. -

Gerichtshof der Europäischen Union soll Beamtenbesoldung prüfen

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung über Vereinbarkeit besoldungsrechtlicher Bestimmungen mit europäischen Vorschriften zum Schutz vor Altersdiskriminierung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die bis 31. Juli 2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht mit den europäischen Vorschriften zum Schutz gegen Diskriminierung wegen des Alters vereinbar sind und welche Rechtsfolgen sich im Falle eines Verstoßes ergeben.

Nach dem bis zum 31. Juli 2011 geltenden Besoldungsrecht bildete das vom Lebensalter abhängige Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe. Bei zeitgleicher Begründung eines Beamtenverhältnisses erhielt daher der lebensältere Beamte höheres Gehalt als der lebensjüngere Beamte. Nach neuer Rechtslage knüpft die Bezahlung für ab dem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.10.2012
- 12 K 713/12, 12 K 793/12 und 12 K 2217/12 -

Keine Anerkennung eines kaufmännischen Berufskollegs als staatlich anerkannte Privatschule

Auf Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz gestützte 2/3-Vorgabe verstößt nicht gegen verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen zweier Träger privater beruflicher Schulen gegen das Land Baden-Württemberg auf staatliche Anerkennung ihrer Privatschulen in Stuttgart, Aalen und Böblingen abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollten die Schulträger mit ihren Klagen erreichen, dass ihrem Kaufmännischen Berufskolleg die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Privatschule verliehen wird. Denn erst mit dieser Verleihung erhalten die Privatschulen die Befugnis, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen.Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die staatliche... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 15.04.1994
- 9 S 211/93 -

Durchfeuchtungsschäden wegen einer Dachundichtigkeit, Trittschallgeräusche und Knackgeräusche in der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

Unschöner Eindruck alter Doppelfenster in einem Altbau berechtigen nicht zu einer Mietminderung

Kommt es infolge der Undichtigkeit des Daches zu einem Durchfeuchtungsschaden berechtigt dies ebenso wie deutlich vernehmende Trittschallgeräusche und laute Betriebsgeräusche der Heizung zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Mietwohnung ihre Miete wegen einer Dachundichtigkeit, deutlicher Trittschallgeräusche, lauter Betriebsgeräusche der Heizung und unschöner Doppelfenster.Das Landgericht Hannover hielt eine Minderung wegen der aufgrund der Dachundichtigkeit aufgetretenen Durchfeuchtungsschäden in Höhe von 2 % für gerechtfertigt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2012
- III ZR 266/11 -

Honorar-Streit zwischen Betriebsrat und beauftragtem Berater zur Unterstützung des Betriebsrats

Wirksame Vertragsgrundlage setzt Anspruch des Beraters auf Vergütung voraus

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft zu entscheiden.

Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern den Beschluss gefasst hatte, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich gemäß § 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen, erteilte der Betriebsratsvorsitzende der Klägerin einen Beratungsauftrag. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.09.2012
- 6 O 388/11 -

Nachbar hat Anspruch auf Schadensersatz wegen "Unterwurzelung" des Grundstücks

Zur Vermeidung von Schäden müssen Wurzelsperrfolie auf dem Grundstück eingezogen werden

Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die die Wurzeln eines Baumes verursacht haben, der auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von seiner Nachbarin Ersatz für Schäden, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke verursacht hatten, die auf dem Nachbargrundstück unmittelbar auf der Grundstücksgrenze steht. Ein Sachverständiger zuvor hatte festgestellt, dass die armdicken Wurzeln der Birke Schäden an einem Schuppen des Klägers verursacht hätten.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
- 8 AZR 572/11 -

BAG zur Wirksamkeit eines Wechsels zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Vereinbarung zum Wechsel bei absehbarer Neueinstellung durch Betriebserwerber unwirksam

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte das Unternehmen zunächst fort und versuchte es zu veräußern. Im März 2008 hatte die spätere Betriebserwerberin einen Tarifvertrag mit der IG Metall geschlossen, in dem... Lesen Sie mehr



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