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Sonntag, 25. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2012

Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr, Vergleich vom 26.04.2011
- 27 C 1727/10 -

Nichtvergewissern eines Unfallschadens kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

Verhalten kann grob fahrlässig sein

Vergewissert sich der Fahrzeugführer trotz bemerkten Anstoßes nicht darüber, ob ein Unfallschaden vorliegt, so liegt grob fahrlässiges Handeln vor. Dies kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Dieser Ansicht war das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr.

Im zugrunde liegenden Fall nahm der Versicherungsnehmer beim Rückwärtsfahren aus einer Garage einen Anstoß war. Er besah sich daraufhin lediglich sein Auto bzw. Anhänger an und stellte keine Schäden fest. Zu einer Entscheidung in der Sache kam es im Folgenden jedoch nicht, da die Parteien einen Vergleich schlossen.Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Raum stand. Dies und der Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers hätte hingegen in einem Prozess noch abschließend geklärt werden müssen. Das Gericht hielt jedoch eine hälftige Teilung der Gesamtstreitsumme für angemessen. Vergewissert... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
- L 4 R 288/11 -

Rücknahme von Rentenbescheiden wegen Rechenfehlern zulässig

Reduzierung bei fehlendem schutzwürdigen Vertrauen des Empfängers in Höhe der Zahlung nicht zu beanstanden

Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Falls war zunächst eine monatliche Rente von rund 2.300 Euro bewilligt worden. Gut einen Monat später wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Rente falsch berechnet worden war, die Höhe auf den zutreffenden Betrag von rund 1.300 Euro korrigiert. Der Kläger wehrte sich gegen die Herabsetzung der Rente und machte geltend, seine Frau habe im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.2011
- 10 U 1504/09 -

Begriff "seniorengerecht" enthält keine eindeutige Aussage über Ausstattung der Wohnung

"Seniorengerecht" ist nicht gleichzusetzen mit "behindertengerecht"

Enthält ein Werbeprospekt zu einem Bauvorhaben den Begriff "seniorengerecht", so ist darin lediglich eine werbemäßige Anpreisung des Objekts zu sehen und keine Ankündigung, dass das Objekt eine bestimmte Ausstattung haben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beauftrage die Beklagte die Klägerin mit dem Bau von Wohnungen. Nach Errichtung der Wohnungen nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch. Die Beklagte beanstandete jedoch die mangelnde "Seniorengerechtheit" der gebauten Wohnungen. In dem als Grundlage des Bauvertrages dienenden Werbeprospekt wurde in Aussicht gestellt,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 22.12.2011
- 10 C 331/11 -

Fehlender Nachweis zur Mietsicherung berechtigt zum Zurückbehalt der Mietzahlungen

Die Erhebung der Einrede ist grundsätzlich bedingungsfeindlich

Wird ein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit gemäß § 551 BGB nicht erbracht, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an den laufenden Mietzahlungen geltend machen. Das Zurückbehaltungsrecht darf dabei nicht unter einer Bedingung ausgeübt werden. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sah der Mietvertrag zwischen den streitenden Parteien eine Mietsicherheit vor, die auf einem gesonderten Sparkonto angelegt werden sollte. Im Folgenden kündigten die Mieter das Mietverhältnis und baten die Vermieterin hinsichtlich der Mietsicherheit um den Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage. Die Mieter setzten dazu eine Frist, die bei Nichtbeachtung zu einer... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.10.2012
- 10 BV 09.1860 -

Behörde muss Feuerbeschau beim Vermieter vorankündigen

Betreten privater Anwesen ohne Vorankündigung beeinträchtigt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Nicht öffentlich zugängliche Teile privater Anwesen dürfen zur Feuerbeschau (öffentliche Aufgabe) nicht ohne Vorankündigung betreten werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht München die Landeshauptstadt München in der Vorinstanz verpflichtet, es zu unterlassen, die Anwesen der Klägerin (Mietshäuser) ohne vorherige Terminabstimmung zwecks Feuerbeschau zu betreten.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass das Betreten von solchen Bereichen der Mietshäuser, die der Öffentlichkeit... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2012
- C-581/10 und C-629/10 -

Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung

Reisende können bei mindestens drei Stunden Verspätung pauschale Ausgleichszahlung verlangen

Fluggäste können bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen. Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Das Unionsrecht* sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer Annullierung ihres Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung erhalten können, die zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt. Im Urteil Sturgeon vom 19. November 2009 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Fluggäste verspäteter Flüge den Fluggästen annullierter Flüge in Bezug auf ihren Anspruch auf Ausgleichsleistung gleichgestellt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2012
- L 2 AS 397/10 -

Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt

Bezieher von SGB II-Leistungen erhält für krankheitsbedingte Fehlzeiten kein Geld

Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt begründete seine Entscheidung damit, dass während der krankheitsbedingten Fehlzeiten weder ein Beschäftigungsverhältnis vorliege, noch tatsächliche Mehraufwendungen in dieser Zeit anfielen, die entschädigt werden müssten.Auch die Kosten für die Anschaffung von Arbeitskleidung (hier drei Kittelschürzen und zwei Paar Gummihandschuhen)... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2012
- 5 Ca 949/12 -

Grobe Beleidigung bei "facebook" kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Facebook-Eintrag kann nicht mit wörtlicher Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u. a. als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet.Das Arbeitsgericht Duisburg hat darauf verwiesen, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können.... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 08.10.2012
- 4 V 1661/11 -

Hessisches FG zum Widerruf einer Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Steuerpflichtiger muss Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand geeigneter Beweismittel nachweisen können

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen. Hierauf stützte das Hessische Finanzgericht seine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestützt, das die Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer beim Verkauf von dividendenberechtigten Aktien um den Dividendenstichtag betraf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Unternehmen, das die Verwaltung eigener Vermögenswerte, insbesondere den Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zum Gegenstand hatte. In den Jahren 2006 bis 2008 tätigte sie Geschäfte mit marktgängigen dividendenberechtigten Aktien deutscher Aktiengesellschaften, die überwiegend im DAX 30 und vereinzelt in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2012
- X ZR 157/11 -

Verbraucher kann Mängelansprüche gegen Reiseveranstalter auch vor deutschem Gericht geltend machen

Verbraucher darf sich aufgrund von Mängeln an gemietetem Ferienhaus und frühzeitiger Urlaubsrückkehr an deutsches Gericht wenden

Die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen den Reiseveranstalter aufgrund von Mängeln an einem Ferienhaus, welches sich im Ausland befindet, ist vor deutschen Gerichten zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Streitfall buchten die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.2012
- 1 K 195/11 -

Zivilprozesskosten nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich absetzbar

FG Hamburg weicht von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des BFH zu Grundsätzen der Abzugsfähigkeit ab

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des Gerichts entstehen Prozesskosten dieser Art nicht zwangsläufig und lassen keinen Zusammenhang mit dem notwendigen Lebensbedarf erkennen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte 1993 die Gesellschaftsanteile an einer in der ehemaligen DDR enteigneten Kommanditgesellschaft erworben und sich Rückübertragungsansprüche abtreten lassen. Allerdings waren die Vermögensgegenstände der Gesellschaft bereits 1991 vom damaligen Betreiber veräußert worden. Seine Zivilklage gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte... Lesen Sie mehr



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