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Dienstag, 24. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.10.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.1998
- 9 AZR 84/97 -

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Arbeitgeber haben bei gesundheitlichen Vorbelastungen einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Wenn es aus gesundheitlichen Gründen geboten und dem Arbeitgeber zumutbar ist, dann hat ein Arbeitnehmer auch einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin bei dem beklagten Autovermietungsunternehmen als Sachbearbeiterin in der Zentrale beschäftigt. Im Mai 1993 wies ihr die Beklagte einen Arbeitsplatz in einem nicht unterteilten Großraumbüro zu. Der Büroraum kann ausschließlich über Fenster be- und entlüftet werden. Der Arbeitsplatz der Klägerin liegt zwei bis drei Meter vom nächsten Fenster entfernt. Im Umkreis von etwa zweieinhalb bis fünf Metern um ihren Arbeitsplatz sind mindestens zwölf Arbeitnehmer der Beklagten beschäftigt, die regelmäßig während der Arbeitszeit rauchen, und zwar nach Angaben der Beklagten etwa zehn bis zwanzig Zigaretten pro Tag.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 24.08.2012
- S 6 P 43/12 -

Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen liegt verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde

Erneute Rüge für den Pflege-TÜV durch das Sozialgericht Münster

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.

Das Sozialgericht Münster bekräftigte seine im rechtskräftigen Urteil vom 20. August 2010 sowie im rechtskräftigen Urteil vom 24. Juni 2011 (Az.: S 6 P 114/11) vertretene Auffassung, dass der Beurteilung der Qualität der Arbeit von Pflegeeinrichtungen in den so genannten Transparenzberichten eine verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde liegt, da bei den Prüfungen durch den Pflege-TÜV... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2010
- 55 C 7723/10 -

Rollläden dürfen auch abends betätigt werden

Nachbarn sind zur Duldung verpflichtet

Das Betätigen von Rollläden in den Abendstunden stellt ein sozialadäquates Verhalten dar. Ein darauf gerichteter Unterlassungs­anspruch ist unbegründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Kläger Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft. Unter der Wohnung der Kläger wohnte die Beklagte. Diese betätigte die elektrischen Rollläden ihrer Wohnung abends zwischen 22.30 und 23.30 Uhr. Die Kläger verlangten nunmehr das Unterlassen der Betätigung der Rollläden in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.02.1993
- 4 U 3149/92 -

Keine Verletzung der Verkehrssicherung bei Rutschgefahr auf nassem Laub

Jede Gefahr ausschließende Verkehrssicherung nicht möglich

Rutscht ein Fußgänger auf dem Gehweg auf nassem Laub aus, so haftet die zuständige Gemeinde nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg hervor

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz in Anspruch, weil die Klägerin auf einem mit nassem Laub bedeckten Gehweg ausrutschte und sich verletzte.Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied gegen die Klägerin. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht lag hier nicht vor. Dass... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.06.2012
- I R 3/11 -

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

Sportliche Darbietung des Rennteams und Werbeleistungen bilden Steuerpflicht auslösende Einheit

Werbeleistungen, die ausländische Motorsport-Rennteams durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen, Rennanzügen und Rennfahrzeugen erbringen, unterfallen im Inland der beschränkten Steuerpflicht. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen.Der Bundesfinanzhof entschied, dass solche Werbeleistungen im Inland der beschränkten Steuerpflicht unterfallen, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.1956
- 3 AZR 91/56 -

Strafrechtliche Beleidigung genügt nicht zur Begründung einer fristlosen Kündigung

Abzustellen ist auf die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Bei einer auf eine Beleidigung gestützten fristlosen Kündigung kommt es nicht auf die strafrechtliche Wertung an, sondern darauf, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Arbeitnehmer unwahre Behauptungen hinsichtlich seines Arbeitgebers auf und versuchte, seinen Arbeitgeber für Dinge verantwortlich zu machen, die er selbst oder auch andere zu vertreten hatten.Im vorliegenden Fall begnügte sich das Berufungsgericht damit, den Sachverhalt auf das Vorhandensein einer Beleidigung zu untersuchen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24.10.2012
- 1 L 1051/12.MZ -

Bei Obdachlosigkeit besteht kein Anspruch auf andere Unterkunft aus religiösen Gründen

Obdachlosenunterkunft muss keine religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen

Bei der Unterbringung von Menschen in einer Obdachlosenunterkunft handelt es sich um eine vorübergehende Notlage, sodass diese lediglich die Mindestanforderungen bezüglich einer menschenwürdigen Unterbringung erfüllen muss. Die Unterkunft muss keine religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und lehnte damit den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder) ab, mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen.

In dem vorzuliegenden Streitfall beziehen die Antragsteller Arbeitslosengeld II und verloren ihre bisherige Wohnung letztlich durch Zwangsräumung, nachdem ihnen zuvor die Sozialbehörde zur Abdeckung aufgelaufener Mietrückstände Darlehen von mehr als 4.000 Euro gewährt hatte.Die Stadt Mainz stellte den Antragstellern infolge der Zwangsräumung in einer Gemeinschaftsunterkunft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.1994
- VI ZR 238/93 -

Kaufhausinhaber haben besondere Sorgfaltspflichten bezüglich der Unterhaltung und Auswahl des Fußbodenbelages

Jedoch Schaffung nur der allgemein zu erwartenden Sicherheit

Bei Inhabern großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte bestehen hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten, die Kaufhäuser betrieb, Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung. Die Klägerin glitt am Unfalltag im Eingangsbereich des Kaufhauses aus und prallte gegen eine Spiegelsäule und stürzte zu Boden. Infolge des Regenwetters war es in diesem Bereich zumindest feucht. Sowohl Klage als auch Berufung blieben erfolglos.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2012
- 6 Ko 2327/12 -

Anforderung von Gerichtskosten bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren möglich

Verfahrensgebühr wird bereits mit Einreichung der Klageschrift fällig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, dass Gerichtskosten bereits dann angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage der Antragstellerin mit Urteil vom Januar 2012 abgewiesen. Mittlerweile hat die Antragstellerin Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Senatsbeschluss vom Juni 2012 wurde der Streitwert auf rund 275.000 Euro festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Streitwertes wurde dann mit der Kostenrechnung vom Juli 2012 ein Betrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.10.2012
- 2 L 426/12 -

Privater Verein darf vorläufig weiterhin mit altem Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen

Vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme der Zulassung aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen darf, da die zuvor vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme der Zulassung aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der von der Polizei ausrangierte Wasserwerfer auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins 2010 vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr zugelassen. Der Wasserwerfer erhielt das erwünschte Kennzeichen AC-AB 1910. Der Versuch des der linken Szene zugehörenden Vereins, den Wasserwerfer bei einer Demonstration in... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.10.2012
- 15 B 11.1938 -

Maßregelvollzug in privater geschlossener Einrichtung unzulässig

Gesetzliche Grundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug in Bayern nicht gegeben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berufsaufsichtsbehörde einer Dienstleistungs-GmbH zu Recht die Nutzung der privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs nach dem Strafgesetzbuch untersagt wurde, weil es nach der geltenden Rechtslage an einer rechtlichen Grundlage hierfür fehlt.

Der Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine private Dienstleistungs-GmbH, war es von der Bauaufsichtsbehörde untersagt worden, die von ihr errichtete "Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung" zur Unterbringung von Personen zu nutzen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach dem Strafgesetzbuch oder dem Unterbringungsgesetz unterliegen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2012
- S 4 SO 4776/11 -

Übernahme von Betriebs- und Unterhaltskosten für Kfz nur zum Zwecke der Teilhabe an der Gesellschaft

Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Kostenübernahme von Betriebs- und Unterhaltskosten für Kfz besteht nur, wenn dieser regelmäßig auf die Benutzung angewiesen ist

Ein Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Kfz, wenn er nicht wegen der Behinderung zum Zwecke der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft regelmäßig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist. Regelmäßig bedeutet nicht nur gelegentlich und vereinzelt, sondern orientiert sich an der Nutzung für die Zwecke der Teilhabe am Arbeitsleben (mindestens 22 notwendige Fahrten monatlich). Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall bezieht der 72jährige pflegebedürftige Kläger - Pflegestufe 1, Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung -, laufende Leistungen der Sozialhilfe und beantragte beim Landkreis als Sozialhilfeträger, die ihm anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten für sein Kfz aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. Er benötige das Kfz für Arzt- und Therapiebesuche,... Lesen Sie mehr



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