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alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2012

Amtsgericht München, Urteil vom 25.01.2012
- 345 C 30646/11 -

Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts hat Vorrang vor Schwacke-Liste bei Berechnung der Erstattung vom Mietwagenkosten nach einem Unfall

AG München zum Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall

Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation gegenüber der Schwacke-Liste der Vorzug zu geben. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im März 2010 zu einem Verkehrsunfall. Der Unfallverursacher übersah, dass sein Vordermann anhielt und fuhr auf dessen Fahrzeug auf.Für den Reparaturzeitraum nahm sich der Geschädigte einen vergleichbaren Mietwagen, einen Audi A3 Attraction. Die Mietwagenfirma stellte für 12 Tage 2.092 Euro in Rechnung. Die Versicherung des Schädigers bezahlte davon aber nur 840 Euro. Die weiteren Kosten hielt sie für überzogen. Daraufhin trat der Geschädigte seine Schadenersatzforderung an die Mietwagenfirma ab. Diese verklagte die Versicherung auf Zahlung des Restbetrages.Der zuständige Richter... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2012
- VII R 44/10 und VII R 29/11 -

Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Berichtigungstatbestand muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sein

BFH gibt bisherige Rechtsprechung auf

Eine Aufrechnung in einem Insolvenzverfahren ist nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2012
- 31 C 2528/11 (17) -

Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben

Beklagtem darf die Verteidigung gegen eine Klage nicht erschwert werden

Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, ist die Klage in der Regel am Wohnsitz des Beklagten zu erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. von dem Beklagten Schadenersatz und Erstattung von Anwaltskosten. Die Klägerin war Rechteinhaberin eines Musiktitels von David Guetta. Der Beklagte stellte diesen Titel in einer Internet-Tauschbörse zum Download bereit.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt sich für örtlich unzuständig... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 26.10.2012
- S 8 KR 2808/09 -

Krankenkasse muss Operation eines Transsexuellen bei nicht auffallend männlicher Gesichtspartie nicht bezahlen

Kein feminineres Gesicht zu Lasten der Krankenkasse

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Kosten für eine Operation zur Gesichtsprofil-Harmonisierung eines Transsexuellen zu tragen, wenn die Gesichtspartie nicht auffallend männlich ist. Eine bloße Unzufriedenheit mit dem Äußeren rechtfertigt keine kosmetische Operation zu Lasten der Krankenkasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Die transsexuelle (anatomisch als Mann geborene) Klägerin des zugrunde liegenden Streitfall hatte sich bereits diversen geschlechtsangleichenden Maßnahmen unterzogen (Hormonbehandlung, Operation, Haarepilation und Entfernung des Adamsapfels). Hierfür bezahlte die Krankenkasse rund 50.000 Euro. Mit der nunmehr begehrten Gesichtsprofil-Harmonisierung will die Klägerin ihre Augenbrauen-,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.01.1989
- 213 C 295/86 -

Fehlt der zugesagte Parkplatz darf der Mieter seine Miete mindern

Mietminderung von 10 % angemessen

Stellt der Vermieter entgegen seiner Zusage keinen Parkplatz am Haus zur Verfügung, so ist der Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 10 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei Abschluss des Mietvertrages gab der Vermieter gegenüber den Mietern die Zusage ab, dass unmittelbar vor dem noch nicht fertiggestellten Haus PKW-Stellplätze geschaffen werden. Weiterhin hieß es in der Anlage zum Mietvertrag: "Für jede Wohnung ist ein PKW-Stellplatz vorgesehen." Dazu kam es jedoch nicht, so dass die Mieter ihre Miete... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
- S 11 R 561/12 -

Renten­versicherungs­träger muss trotz nur einwöchiger (zweiter) Ehe Witwenrente zahlen

Ehe wurde aus wahrer Liebe und religiösen Gründen geschlossen

Wird eine Ehe aufgrund wahrer Liebe und aus religiösen Gründen geschlossen, so steht der Witwe bzw. dem Witwer Witwenrente zu, auch wenn die Ehe aufgrund eines Todesfalls nach sehr kurzer Zeit endet. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die im Landkreis Ludwigsburg wohnhafte 61jährige Klägerin vom beklagten Rentenversicherungsträger, ihr eine Witwenrente zu zahlen. Ihr Mann starb im September 2010 nach einwöchiger Ehe an Krebs. Die erste gemeinsame Ehe war 2002 nach knapp dreißig Jahren aufgrund der schweren Alkoholkrankheit des Mannes geschieden worden.Der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
- 57-IX-12 -

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Abschaffung von Studienbeiträgen erfolgreich

Bayerisches Verfassungsgericht genehmigt Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zum Wegfall der Studiengebühren

Das Volksbegehren, die von Hochschulen geforderten Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen (bis zu 500 Euro pro Semester) abzuschaffen, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

In dem vorliegenden Fall erheben die Hochschulen nach Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) seit dem Sommersemester 2007 von den Studierenden Studienbeiträge (bis zu 500 Euro pro Semester); diese Beiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen. Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern der Antrag gestellt, ein Volksbegehren zuzulassen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2012
- VG 20 K 189.11 -

Überbrückungshilfen bei Beeinträchtigungen durch U-Bahn-Bau nur bei Existenzgefährdung

Verwaltungsgericht verneint Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Gewerbebetreibende

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe - BVG - führten in den Jahren 2009 bis 2011 Baumaßnahmen am Viadukt der U-Bahnlinie 2 mit der Folge durch, dass es im Bereich der Apotheke zu Lärmbelastungen, zur Sichtbehinderung aufgrund von Bauvorhängen am Viadukt und zur Sperrung eines ansonsten für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.10.2012
- 1 L 468/12 -

Vorzeitiger Grundstücksentzug zu Gunsten der RWE Power AG rechtswidrig

Wert des landwirtschaftlichen Besitzes muss für Entschädigungsanspruch sachgerechter ermittelt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Eilverfahren entschieden, dass die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen nicht sachgerechter Ermittlung des Grundstückswerts rechtswidrig war.

Das Bundesberggesetz sieht vor, dass Unternehmen zur Gewinnung von Bodenschätzen gegen Entschädigung Grundstücke Dritter beanspruchen können. In eiligen Fällen kann der Besitz an dem Grundstück bereits vorzeitig dem Unternehmen eingeräumt werden.Im vorliegenden Fall hatte die RWE Power AG das Grundstück des klagenden Landwirts für die Erweiterung des Braunkohletagebaus... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 31.10.2012
- 12 K 1136/11 -

Pokergewinne sind steuerpflichtig

Gewinne eines Pokerspielers aus erfolgreicher Teilnahme an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren unterliegen der Einkommensteuer

Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Flugkapitän, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Diese hat das Finanzamt in dem angefochtenen Steuerbescheid als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert. Der Pilot ist dagegen der Auffassung, dass Gewinne aus Pokerspielen nur bei einem Hobbyspieler... Lesen Sie mehr



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