wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 24. September 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefährdung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 03.08.2017
- AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461 -

Sperrung von Hotelzimmern wegen unzureichenden Brandschutzes rechtmäßig

Sicherheit der Hotelgäste hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Hotelbetreibers

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel wegen mangelnden Brandschutzes rechtmäßig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Ansbach hatte am 14. Juli 2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und diese für sofort vollziehbar erklärt. Begründet wurde dies mit erheblichen Mängeln beim Brandschutz, sodass eine sichere Rettung der Gäste aus den Zimmern nicht sichergestellt sei. Vorangegangen waren verschiedene Anordnungen der Stadt seit einer Feuerbeschau im September 2016, die nur teilweise oder gar nicht erfüllt worden waren.Die Betreiberin und Eigentümerin des Hotels beantragten am 27. Juli 2017 die Sperrung der Zimmer gerichtlich auszusetzen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.08.2017
- BVerwG 1 A 2.17 und BVerwG 1 A 3.17 -

BVerwG: Abschiebungs­anordnungen gegen zwei islamistische Gefährder nicht zu beanstanden

Voraussetzungen für Abschiebung zur Abwehr besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erfüllt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungs­anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben.Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58 a AufenthG in erster und letzter Instanz... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.2017
- 2 BvR 1487/17 -

Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz gegen "Gefährder" nicht zu beanstanden

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Die Abschiebung von sogenannten "Gefährdern" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht zur Entscheidung angenommen.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste der Beschwerdeführer erstmals Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein. Im März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 58 a AufenthG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien an, verbunden mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot. Zur Begründung führte er an, vom Beschwerdeführer gehe die Gefahr... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.06.2017
- 16 E 6288/17 -

Demonstration während G20-Treffen bleibt einstweilen verboten

Besondere Gesamtgefahrenlage rechtfertigt zeitlich und räumlich begrenztes allgemeines Versammlungsverbot

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6.00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17.00 Uhr verboten.

Das Verwaltungsgericht Hamburg führt zur Begründung aus, dass die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Juni 2017 u.a. ein Versammlungsverbot in einem ca. 38 km2 großen Bereich der Innenstadt Hamburgs für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6.00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17.00 Uhr beinhalte. Von diesem sei auch der Veranstalter der Dauerkundgebung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -

Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

OLG Hamm zur Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden kann

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen - vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim - zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung hingewiesen.

Im vorliegenden Streitfall verurteilte das Landgericht Bielefeld den Betroffenen im Jahre 1985 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. In dem Urteil (dem schwerpunktmäßig Taten des sog. "Schenkelverkehrs" ohne Anwendung... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 04.04.2017
- 4 A 383/16 -

Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Keine Handhabe im Passrecht bei Gefährdung deutscher Staatsangehöriger geboten

Eine deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Klägerin, Vorsitzende eines Vereins dessen Zweck die humanitäre Hilfe für Menschen in Afghanistan ist, nach Afghanistan zu reisen, um dort für den von ihr geleiteten Verein tätig zu sein. Die Passbehörde hatte daraufhin mit Bescheid vom September 2016 den Geltungsbereich des Reisepasses dergestalt beschränkt, dass eine Ausreise von Deutschland nach... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017
- 14 Sa 1038/16 -

Streit um Kopftuch: Lehrerin erhält nach abgelehnter Bewerbung Entschädigung

Generelles Verbot zum Tragen eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einer Lehrerin, deren Bewerbung abgelehnt wurden, weil sie während des Unterrichts ein muslimisches Kopftuch tragen wollte, eine Entschädigung zugesprochen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Lehrerin mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben. Die Bewerbung wurde nach ihrer Erklärung, dass sie ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, abgelehnt.Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2016
- OVG 6 S 22.16 -

Auswärtiges Amt ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft über Vorbereitung von Auslandseinsätzen verpflichtet

Bekanntwerden von Informationen kann nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der völker-, europa- und verfassung­srechtlichen Prüfung des sogenannten "Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS" sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei zu geben. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition geht zurück auf eine Beistandsbitte Frankreichs nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015. Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg änderte damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass der Anspruch auf Auskunftserteilung nicht bestehe, weil das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Ob und wie sich das Bekanntwerden von Informationen auf die Außenpolitik der Bundesregierung und die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten auswirkt, hänge von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016
- F 361/16 EASO -

Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet

Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Wird ein 15 Jahre altes Mädchen über WhatsApp sexuell belästigt und bestehen Zweifel an einem verantwortungs­vollen Umgang des Mädchens mit der App, so kann dem Vater auferlegt werden, die App vom Handy seines Kindes zu löschen sowie regelmäßige klärende Gespräche mit dem Kind durchzuführen und Kontrollen des Handys vorzunehmen. Es bestehen zudem grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15- und 10-jährigen Mädchens waren seit dem Jahr 2006 geschieden und lebten daher getrennt voneinander. Dem Vater stand das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, so dass die Kinder hauptsächlich beim Vater lebten. Das ältere Mädchen erhielt seit Frühjahr 2015 von einem alten Schulfreund ihres Vaters, welcher in einer Nachbargemeinde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.08.2016
- 7 L 1222/16 -

Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen

Wohl der Allgemeinheit gefährdet

Ein Grundstückseigentümer muss den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit die Aufforderung der Stadt Münster bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Streitfall hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller bereits mit Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2016 aufgegeben, eine Entrümpelung durchzuführen, und ihm untersagt, auf seinem Grundstück Abfall zu lagern. Diese Verfügung hatte die Antragsgegnerin jedoch wieder aufgehoben, nachdem das Verwaltungsgericht Münster unter anderem auf die mangelnde inhaltliche... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung