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alle Urteile, veröffentlicht am 04.10.2012

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2012
- L 6 223/12 B ER -

Tarifunfähigkeit der CGZP: Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen zulässig

Beitragsbescheid ohne genannte Grundlagen der Schätzung rechtswidrig

Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, müssen im Beitragsbescheid die Grundlagen der Schätzung angegeben werden, sonst ist dieser rechtswidrig. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) waren wegen der festgestellten Tarifunfähigkeit auch in der Vergangenheit nicht berechtigt, Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche abzuschließen. Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung der Beiträge von den bei Unwirksamkeit der Tarifverträge tatsächlich zustehenden Arbeitsentgelten auszugehen. Eine Schätzung ist dabei nur zulässig, wenn der Arbeitgeber keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt hat.Diese zwischen den Beteiligten des Verfahrens streitige Frage konnte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz offen lassen, weil selbst bei einer Berechtigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2012
- 6 S 389/12 und 6 S 544/12 -

Sperrzeitverlängerung für Spielhallen ist unwirksam

Verlängerte Sperrzeiten für Spielhallen ohne erforderliches atypisches örtliches Gefahrenpotenzial nicht möglich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung einer verlängerten Sperrzeit für Spielhallen vom 13. Dezember 2011 für unwirksam erklärt, da das für eine Sperrzeitverlängerung erforderliche atypische örtliche Gefahrenpotenzial nicht vorliegt. Dieses folgt weder aus dem Anwachsen der Zahl von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen noch aus der im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringeren Anzahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät.

Gegenstand des Verfahrens war eine Verordnung der Stadt Pforzheim, die das Ende der (um 0 Uhr beginnenden) allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen von 6 Uhr auf 11 Uhr hinausschob. Die Stadt verfolgte mit dieser Verlängerung der Sperrzeit das Ziel, Spielhallengäste vor Ausbeutung zu bewahren und der Entstehung von Spielsucht entgegenzuwirken. Sie stützte sich insbesondere auf ein statistisch... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.10.1980
- 61 S 171/80 -

Optische Beanstandungen stellen keine zur Mietminderung berechtigten Mängel dar

Defekte Sprech- und Schließanlage, defekter Stuck und weitere Mängel in der Wohnung berechtigen zu einer Mietminderung von insgesamt 15 %

Bestehen in einer Wohnung lediglich optische Beeinträchtigungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht beeinflussen, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Beklagten wegen behaupteter Mängel die Miete. Die Klägerin verlangte daraufhin Zahlung des gesamten Mietzinses. Sie meinte, es handelte sich um unerhebliche Mängel.Das Amtsgericht entschied, dass eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs bei folgenden Punkten nicht bestand:Große braune Flecken und Risse an... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2012
- C-22/11 -

Luftfahrt­unternehmen muss Fluggästen bei Nichtbeförderung infolge von Umorganisationen wegen Streiks Ausgleichs­leistungen zahlen

Notwendigkeit der Umorganisation nach Streiks befreit Luftfahrunternehmen nicht von Pflicht zur Zahlung von Ausgleichs­leistungen

Wurden Fluggäste nicht befördert, weil ihr Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefundenen Streiks umorganisiert wurde, ist das Luftfahrt­unternehmen dazu verpflichtet, den Fluggästen Ausgleichs­leistungen zu erbringen. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen zu zahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste* gewährt Fluggästen, deren Abgangs- oder Bestimmungsflughafen in einem Mitgliedstaat liegt, bestimmte Rechte. Eine „Nichtbeförderung“ liegt nach der Verordnung vor, wenn ein Luftfahrtunternehmen Fluggästen die Beförderung verweigert, obwohl sie sich rechtzeitig mit einer bestätigten Buchung am Flugsteig eingefunden... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 23.08.2012
- S 4 R 284/11 ER -

Mutter darf 8-jährigen Sohn in Reha begleiten

Rentenversicherung muss für die Unterbringung die Kosten übernehmen

Das Sozialgericht Gießen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter eines 8-jährigen Kindes während dessen Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme zu übernehmen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Rentenversicherung dem Jungen, der an Neurodermitis und psychischen Störungen leidet, eine 6-wöchige Kur in einer bayrischen Fachklinik für Kinder und Jugendliche bewilligt. Seine Mutter wandte sich danach an die Rentenversicherung und bat darum, ihren Sohn begleiten zu dürfen. Sie begründete dies damit, allein wäre für ihren Sohn die Reha... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Geldern, Urteil vom 03.08.2011
- 4 C 242/09 -

Piloten besitzen bei der Flugzeugführung einen großen Ermessensspielraum

Reisende haben keinen Anspruch auf Schadenersatz

Entscheidet ein Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist, ist diese Einschätzung aufgrund von § 3 Abs. 1 LuftVO grundsätzlich bindend. Dem Piloten kommt dabei ein großer Ermessensspielraum zugute, der vom Gericht nur eingeschränkt auf grobe Fehler überprüft werden kann. Dies hat das Amtsgericht Geldern entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger einen Flug bei der Beklagten. Die Beklagte annullierte den Flug jedoch, weil der Pilot des Zubringerfluges, der die einzusetzende Maschine in Alicante landen sollte, eine Landung für zu riskant hielt und das Flugzeug auf einem anderen Flughafen landete. Nach Einschätzung des Piloten war eine Landung in Alicante wegen einer Gewitterfront und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.09.2012
- 12 L 874/12 -

Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

Rechtsstaatliche Anforderungen an Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit hoheitlicher Äußerungen ausreichend gewahrt

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre "Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012" ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und lehnte einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall gab die Stadt Dortmund im Jahr 2011 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus über die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Studie über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Stadt in Auftrag, deren Ergebnisse in der oben genannten Broschüre veröffentlicht wurden. Im Text wurde der Antragsteller im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- VIII ZR 191/10 -

Langjährige Zahlung der Miete zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Vermieter setzt Anschein der Ordnungsgemäßheit

Zahlt ein Mieter über viele Jahre hinweg seine Miete entgegen der Vereinbarung im Mietvertrag zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang, so kann er nicht fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte die Wohnung im Jahr 1983 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gemietet. Gemäß des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. Die Beklagte entrichtete jedoch seit Beginn des Mietverhältnisses die Miete erst zur Monatsmitte. Die Klägerin erklärte im Jahr 2007 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2012
- C-321/11 -

Nach Annullierung von Bordkarten durch das Flugunternehmen wegen eines verspäteten Zubringerflugs haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Bei Nichtbeförderungen, die Luftfahrt­unternehmen und nicht Fluggast zuzurechnen sind, besteht Anspruch auf Ausgleichs­leistungen

Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind dann Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf eine vom Luftfahrt­unternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist. Die Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung bezieht sich nicht nur auf Fälle der Überbuchung, sondern auch auf Fälle der Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste* gewährt Fluggästen, deren Abgangs- oder Bestimmungsflughafen in einem Mitgliedstaat liegt, bestimmte Rechte. Eine „Nichtbeförderung“ liegt nach der Verordnung vor, wenn ein Luftfahrtunternehmen, Fluggästen die Beförderung verweigert, obwohl sie sich mit einer bestätigten Buchung rechtzeitig am Flugsteig eingefunden... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012
- 7 K 982/12 E,G -

Kehrbezirk eines Schornsteinfegers stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

Kehrbezirk ist keine großräumige Arbeits- bzw. Betriebsstätte

Der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers als weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung stelle keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger als Bezirksschornsteinfeger in einem Kehrbezirk von ca. 12 qkm tätig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er sowohl Verpflegungsmehraufwendungen als auch Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte geltend.Der Kläger war der Auffassung, sein Kehrbezirk als weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede... Lesen Sie mehr



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