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alle Urteile, veröffentlicht am 30.10.2012

Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.06.2012
- 311 S 92/10 -

Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt zu einer Mietminderung von 5 %

Gebrauchs­tauglichkeit ist erheblich gemindert

Dringt in die Wohnung wegen Rauchender Nachbarn Zigarettenrauch ein, so sind die beeinträchtigten Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 5 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegende Fall minderten die Mieter einer Dachgeschoßwohnung ihre Miete wegen rauchender Mitmieter. Die unter den Mietern wohnenden Nachbarn waren starke Raucher und rauchten auf dem Balkon, so dass der Rauch nach oben stieg und durch die geöffneten Fenster in die Wohnung eindrang. Der Vermieter erkannte die Minderung nicht an und verlangte Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht Hamburg hat durch Urteil vom 02.11.2010 - Az.: 920 C 286/09 - dem Vermieter recht gegeben und verurteilte die Mieter zur Zahlung der ausstehenden Miete. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.Das Landgericht Hamburg entschied... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.03.2012
- S 17 EG 6737/10 -

Privatnutzung des Dienstwagens ist nicht auf Elterngeldanspruch anzurechnen

Geldwerter Vorteil stellt kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar

Wird nach der Geburt des Kindes und während des Bezuges von Elterngeld Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen in Form einer Dienstwagennutzung erzielt, ohne dass tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, stellt dies kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar und ist nicht auf den Elterngeldanspruch anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung für private Zwecke in dem Zeitraum, in dem keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde, ist nach Auffassung des Sozialgerichts Stuttgart nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei eine Berücksichtigung angezeigt, wenn "die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt". Allein der tatsächliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.06.2012
- 6 U 4/12 -

Hinweis auf OLG-Zulassung eines Rechtsanwaltes unzulässig

Irreführende Werbung liegt vor

Verwendet ein Rechtsanwalt in seinem Briefkopf den Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG", so ist dies wettbewerbswidrig und begründet ein Unterlassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln hervor.

In dem zugrunde liegende Fall verwendete der Beklagte in seinem Briefpapier oben rechts unter der Angabe seines Namens den Zusatz "Rechtsanwalt auch zugel. am OLG Frankfurt". Die Klägerin - eine Partnergesellschaft aus Rechtsanwälten - sah dies als wettbewerbswidrig an und begehrte Unterlassung. Das Landgericht Köln wies den Antrag jedoch ab. Dagegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2012
- 2 Ss 68/12 -

Bewusst unwahre Behauptung über Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein

Gläubiger kann sich durch Falschangabe im Insolvenzverfahren strafbar machen

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Angeklagte im Juli 2010 vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wissen behauptet haben, die Gesellschaft könne seiner Firma ein Darlehen nicht zurückzahlen und sei zahlungsunfähig.Gegen den Angeklagten erging im Juli 2011 ein Strafbefehl, gegen den er Einspruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 11.09.2001
- 1 O 1335/01 -

Gelangen Passagiere nicht auf das Schiff besteht kein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises

Erhebliche Beeinträchtigung der Reise liegt vor

Gelangen die Passagiere einer gebuchten Schiffsreise nicht auf das Schiff, so besteht kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Zahlung der Reisekosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bremen hervor.

In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Kläger von der Beklagten die Teilrückzahlung ihres Reisepreises sowie Schadenersatz. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine 63 tägige Schiffsreise. Einbezogen in den Vertrag waren die AGB der Beklagten. Nach Nr. 5 der AGB waren Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn einzelne Häfen nicht angelaufen werden... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.2012
- VerfGH 12/11 -

Landesregierung reicht Haushaltsentwurf 2012 verspätet ein und verstößt damit gegen das Vorherigkeitsgebot

Haushaltsentwurf ohne nachvollziehbare Hinderungsgründe durch Landesregierung verspätet vorgelegt

Die Landesregierung hat das parlamentarische Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt. Somit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen stattzugeben. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Fraktion DIE LINKE (Antragstellerin) mit dem Anfang Dezember 2011 eingeleiteten Organstreitverfahren geltend gemacht, die Landesregierung und der Finanzminister hätten den Haushaltsentwurf dem Landtag unter Verletzung des Vorherigkeitsgebots der Landesverfassung nicht so rechtzeitig vorgelegt, dass der Haushaltsplan noch vor Beginn des Haushaltsjahres... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Klagerücknahme vom 09.10.2012
- 4 A 57/11 -

Zum Christentum konvertierte Iranerin erhält Flüchtlingseigenschaft

Beweisaufnahme belegt ernstgemeinten und nicht nur vorgeschobenen Glaubenswechsel

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einer Iranerin, die zum Christentum konvertiert war, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, nachdem bewiesen wurde, dass der Glaubenswechsel ernst gemeint ist und nicht vorgeschoben war. Dies geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Iranerin, nachdem ein erstes Asylverfahren für sie erfolglos geblieben war, in einem weiteren Verfahren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (kleines Asyl) mit der Begründung beantragt, sie sei vom Islam zum Christentum konvertiert; deshalb drohe ihr im Falle einer Rückkehr in den Iran der Tod. Diesen Antrag hatte das Bundesamt zunächst abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.10.2012
- VI ZR 4/12 -

Verfügbarkeit von Nachrichten in Online-Archiv einer Tageszeitung: Internetportal www.welt.de darf trotz Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht über Straftat und Stasivergangenheit berichten

Veröffentlichung von Berichten über Ermittlungs­verfahren gegen Gazprom-Manager im Internetportal zulässig

Die Veröffentlichung von Berichten über Straftaten unter Namensnennung auf Internetportalen kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht darstellen, ist jedoch nicht rechtswidrig, da das Informations­interesse der Öffentlichkeit im Vordergrund steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2012
- 7 A 10532/12.OVG -

Racial Profiling: Polizei darf keine Ausweiskontrolle eines Dunkelhäutigen aufgrund der Hautfarbe durchführen

Bundespolizei verstößt mit Maßnahme gegen Diskriminierungs­verbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes

Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungs­erklärungen der Verfahrens­beteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine... Lesen Sie mehr



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