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alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2012

Amtsgericht Landau, Urteil vom 30.07.2009
- 2 C 419/09 -

Vertrag zur Aufnahme in ein Internetverzeichnis kann angefochten werden

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich

Wird aus einem Vertrag zur Aufnahme in ein Internetverzeichnis nicht deutlich, dass ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird, so rechtfertigt dies eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dies hat das Amtsgericht Landau a.d. Isar entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bot die Klägerin der Beklagten gegen Zahlung eines Entgelts an, die Beklagte in ein Internetverzeichnis aufzunehmen (Branchenbucheintrag). Hierzu übersandt die Klägerin ein Formular, dass überprüft, ergänzt, datiert und unterschrieben zurückgesendet werden musste. Die Beklagte focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Woraufhin die Klägerin Klage auf Zahlung des Entgeltes erhob.Das Amtsgericht entschied, dass der Vertrag wirksam angefochten wurde.Für die Annahme einer arglistigen Täuschung im Sinne von § 123 BGB reicht es auch, wenn der Handelnde sich darüber bewusst ist, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.10.2012
- 4 K 987/12.GI -

Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag war rechtmäßig

Hessisches Feiertagsgesetz stellt verfassungsrechtlich zulässige Schranke für Kundgebung dar

Die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 3. April 2012, mit dem eine angemeldete "Tanzdemo" unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" verboten worden war, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Oberbürgermeisterin der beigeladenen Stadt Gießen eine Demonstration mit dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" für Karfreitag, den 6. April 2012, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, auf dem Kirchenplatz in Gießen angemeldet.Das Regierungspräsidium zog das Verfahren als Aufsichtsbehörde an sich und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1997
- 1 U 75/95 -

Kommune trifft keine Pflicht zur ständigen Laubbeseitigung

Verkehrssicherungspflicht umfasst lediglich nicht zu erkennende Gefahren

Der Verkehrssicherungspflichtige muss Straßen und Wege nicht völlig gefahrlos halten. Es sind nur solche Gefahren zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Fußgänger nicht erkennbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Kommune Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich auf einem Verbindungsweg zwischen zwei Straßen zugezogen hatte. Der Weg war am Unfalltag mit Laub und Blattstengeln übersät gewesen. Die Klägerin behauptete, dass das Geländer seitlich des Weges teilweise zugewachsen und deshalb nicht benutzbar war. Aus sei sie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 25.10.2012
- 5 K 1137/12 -

Grundsteuererhöhung um fast das Doppelte keine unzumutbare Belastung

Grundsteuerhöhung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz und stellt keine "erdrosselnde" finanzielle Belastung dar

Die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445 % auf nunmehr 825 % ist rechtmäßig. Die dagegen erhobenen Klagen sind abzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren von insgesamt ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm.

In dem zugrunde liegenden Fall machten die Kläger im Wesentlichen geltend, die auf dem fast verdoppelten Hebesatz beruhende Steuer führe zu einer unzumutbaren Belastung und entfalte eine unzulässige "Erdrosselungswirkung". Der gewählte Hebesatz sei im bundesweiten Vergleich neuer "Spitzenreiter" und durch den Rat als Satzungsgeber willkürlich, unsachlich und gleichheitswidrig gewählt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2012
- 9 A 2054/07 -

Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage

Bundesregierung muss in Mauthöheverordnung Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut sachgerecht regeln

Die Bundesrepublik Deutschland wurde verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Senat bereits im Jahr 2009 mit dem Erstattungsbegehren des Klägers befasst. Mit Urteil vom 23. Juni 2009 hatte er die Auffassung vertreten, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende Lkw-Maut rechtlich nicht zu beanstanden sei: Der Bundesregierung habe bei Erlass der Verordnung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben ein... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2012
- 3 B 8.12 -

Betrieb von "Bier-Bikes" bedarf einer Genehmigung

Eventcharakter steht im Vordergrund

Der Betrieb eines "Bier-Bikes" auf öffentlichen Straßen stellt kein Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich die Klägerin gegen das Verbot, ohne Sondernutzungserlaubnis "Bier-Bikes" auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu benutzen. Die Klägerin vermietete vierrädrige Fahrzeuge mit einer Länge von etwa 5,30 m, einer Breite von ca. 2,30 m und einer Höhe von rund 2,70 m. Diese waren mit einem Bierfass, einer Zapf- und Musikanlage ausgestattet. Ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.10.2012
- 14 UF 80/12 -

Kinder müssen bei schweren Verfehlungen der Eltern keinen Elternunterhalt zahlen

Sohn muss aufgrund herabwürdigender Kontaktverweigerung des Vaters nicht für dessen Unterhalt aufkommen

Im Falle schwerer Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner kann gemäß § 1611 BGB ein Anspruch auf Unterhalt entfallen. Hierzu zählt auch, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Bremen über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen, der schließlich Anfang des Jahres mit 89 Jahren verstarb. Rund 9.000 Euro forderte die Stadt jetzt von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Die Stadt sei in Vorlage getreten, der eigentliche Unterhaltsschuldner sei aber der Sohn. Der Sohn verweigerte die Zahlung. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2012
- I-9 U 32/12 -

Hälftige Schadensteilung nach Unfall beim Rückwärtsfahren auf öffentlichem Parkplatz

Für rückwärtsfahrende Verkehrsteilnehmer gelten erhöhte Sorgfalts­anforderungen

Stößt auf einem Parkplatz ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrzeugführer für den Unfall verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor der Kollision noch zum Stehen gekommen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen im Sinne einer hälftigen Schadensteilung ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Fahrzeugführer der Klägerin das Fahrzeug aus einer Parkbox eines in Marl gelegenen Parkplatzes zurückgesetzt, während die beklagte Fahrzeugführerin mit ihrem Fahrzeug auf der Fahrbahn vor den Parkboxen rückwärtsfuhr. Es kam zum Zusammenstoß, weil die beklagte Fahrzeugführerin auf das klägerische Fahrzeug auffuhr. An diesem entstand ein Sachschaden... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 07.08.2012
- 23 O 386/11 -

Käufer eines Pferdes kann Kauf bei unerkannter Krankheit des Tieres innerhalb von sechs Monaten rückabwickeln

LG Coburg zum Gewährleistungsanspruch beim Pferdekauf

Leidet ein Pferd bereits beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte im Oktober 2010 vom Beklagten ein Pferd zum Kaufpreis von 4.900 Euro. Im Mai 2011 ließ der Käufer durch seinen Rechtsanwalt dem Verkäufer mitteilen, dass das Pferd beim Reiten häufig stolpere. Der Verkäufer wies alle Ansprüche zurück.Der Kläger gab an, dass das Pferd bereits im Oktober 2010 beim Ausreiten mehrfach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012
- V ZB 130/11 -

Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro)

Sicherheitsleistung dient auch nicht der Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote

Ein Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolische Grundstückswert von 1 € festgesetzt wird. Es darf auch nicht zur Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote angeordnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Versteigerung eines Grundstücks. Der Verkehrswert wurde dabei auf 1 € festgesetzt. In dem Versteigerungstermin boten die Gläubigerin selbst 110.000 €, die Ersteherin 80.000 € und die Mitbieterin 115.000 €. Die Gläubigerin verlangte Sicherheit für das Gebot der Mitbieterin, welche nicht erbracht wurde. Das Gebot wurde daraufhin vom Vollstreckungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2012
- 4 MB 71/12 -

Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels rechtmäßig

Interesse am Vollzug des Alkoholverbots zum Schutz von Leib und Leben der Mitmenschen vorrangig

In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt am Samstag, den 27. Oktober 2012, fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und die Eilbeschwerde eines Fußballfans abgewiesen.

Anlass des von der Bundespolizei als so genannte Allgemeinverfügung verhängten Verbotes, Glasflaschen, pyrotechnische Gegenstände und alkoholische Getränke mit sich zu führen bzw. zu trinken, ist die Begegnung zwischen den Fußballvereinen BVB Dortmund II und F.C. Hansa Rostock in Dortmund. Das Verbot gilt für alle Fahrgäste auf der Regionalzugverbindung von Rostock über Hamburg, Bremen,... Lesen Sie mehr



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