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alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2012

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.08.2012
- 10 K 4664/10 G -

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsgemäß

Finanzgericht verneint Verstoß gegen Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch Hinzurechnung

Die Neureglung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vermietete zahlreiche angemietete Geschäftsräume an mit ihr verbundene Unternehmen weiter. Das beklagte Finanzamt rechnete dem Gewerbeertrag der Klägerin für das Jahr 2008 ein Viertel von 13/20 (= 16,25 %) der von ihr getragenen Mietzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e) GewStG hinzu. Hiergegen trug die Klägerin vor, dass die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck die Weitervermietung nicht erfasse und überdies verfassungswidrig sei.Das Finanzgericht Münster folgte dieser Ansicht nicht. Die für angemietete Grundstücke gezahlten Mietzinsen seien nach dem Gesetzeszweck auch dann anteilig... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.10.2005
- 9 U 134/04 -

Keine Pflicht des Landes Berlin zur Beseitigung von Laub auf Gehwegen

Amtshaftung aufgrund einer Verkehrssicherungspflicht besteht nicht

Rutscht jemand auf nassem Laub aus und verletzt sich dabei, so kommt eine Amtshaftung für den Reinigungspflichtigen nicht in Betracht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin vom Land Berlin Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls. Die Klägerin stürzte auf einem Gehweg. Ursache des Sturzes sei ihrer Meinung nach, dass auf dem Gehweg befundene Laubhaufen gewesen. Das Land Berlin sei ihrer Straßenreinigungspflicht nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen.Das Kammergericht entschied,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.09.2012
- 12 K 3033/12 -

Kein Rechtsanspruch auf Wahl der konkreten Grundschulklasse

Erhebliche psychische und psychologische Probleme des Schülers durch Zuweisung in andere Grundschulklasse nicht erkennbar

Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, einer bestimmten Grundschulklasse zugewiesen zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Eilantrag eines Schüler (Antragsteller) gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit dem der Junge erreichen wollte, dass er einer anderen Grundschulklasse zugewiesen wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Schüler jedoch keinen Anspruch darauf, statt der 2. Grundschulklasse... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.1997
- 2/24 S 282/96 -

Reiseveranstalter schulden bei Buchung eines Musical- und Übernachtungsarrangement zwei nebeneinander liegende Plätze für das Musical

Bei getrennten Plätzen ist eine volle Reisepreisminderung möglich

Bucht ein Kunde zwei Karten für ein Musical und eine Hotelübernachtung, so schuldet der Reiseveranstalter für den Musicalbesuch zwei nebeneinander liegende Plätze. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger für sich und seine Lebensgefährtin ein Musical-Arrangement. Dies beinhaltete neben dem Musicalbesuch eine Übernachtung in einem Doppelzimmer. Der Kläger erhielt jedoch für die Aufführung zwei weit auseinander liegende Plätze. Er nahm daraufhin Abstand vom Musicalbesuch und verlangte Rückzahlung des gesamten Reisepreises und Erstattung unnützer Fahrtkosten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2012
- 343 C 8194/12 -

Autofahrer haben innerhalb eines Kreisverkehrs nicht automatisch Vorfahrt

Vorfahrt besteht nur bei vorhandenen Zeichen "Kreisverkehr" und "Vorfahrt gewähren" an Einmündung zum Kreisverkehr

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur dann, wenn an der Einmündung das Zeichen für "Kreisverkehr" und für "Vorfahrt gewähren" angebracht ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr Anfang November 2011 die Fahrerin eines Pkw Hyundai im Kreisverkehr am Karolinenplatz in München. In diesem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine Rechtsabbiegerspur. An der Einmündung steht ein Schild "Vorfahrt gewähren".Die Autofahrerin benutzte zunächst die mittlere Fahrbahn. Ein weiterer Autofahrer fuhr mit seinem Pkw... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.08.2012
- 1 BvR 1098/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos

Mangels Wiederholungsgefahr besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer durch Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. In Anbetracht des Rechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des - mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung.

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung im zugrunde liegenden Fall damit, dass zwar die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erheblichen Bedenken begegnet. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen Handlungen der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 07.09.2012
- 7 K 102/11 -

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr

Beihilfevorschriften verhindern Kostenerstattung für künstliche Befruchtung einer Beamtin

Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist die 1970 geborene Klägerin eine verbeamtete Lehrerin. Sie begehrte vom beklagten Land NRW die Übernahme der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung. Das Land lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Beihilfevorschriften ab. In § 8 Abs. 4 BVO sei geregelt, dass Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht beihilfefähig seien, wenn die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012
- XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11 -

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch von Lehman-Anlegern

Bank muss bei Festpreisgeschäft Kunden weder über Gewinnmarge noch über Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts aufklären

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der Bundesgerichtshof hielt dabei an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die beratende Bank bei einem Festpreisgeschäft den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

In den zugrunde liegenden Fällen erwarben die Anleger jeweils im Februar 2007 von derselben beklagten Bank für Anlagebeträge in Höhe von 20.000 Euro (XI ZR 367/11) bzw. 32.000 Euro (XI ZR 368/11) "Global Champion Zertifikate" zu einem dem Nennwert entsprechenden Stückpreis von 1.000 Euro. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2012
- 9 AZR 183/11 -

Lehrerin hat trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung für mehrtägige Schulfahrt

Genehmigung von Schulfahrten kann nicht generell an Verzicht auf Erstattung von Reisekosten gebunden werden

Ein Land, das per Gesetz vorsieht, dass Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen sind, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, verstößt damit grob gegen seine Fürsorgepflicht. Mit der generellen Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten stellt das Land die bei ihm angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer obliegt. Die Genehmigung der Schulfahrten und der Dienstreisen für die teilnehmenden Lehrkräfte ist bei der Schulleitung auf... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2012
- BVerwG 10 C 6.12 -

Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

Grundsätzlich haftet Arbeitgeber jedoch bei Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis für Kosten ihrer Abschiebung

Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Betreiber einer Gaststätte in Berlin im März 2003 einen jordanischen Staatsangehörigen als Kellner beschäftigt, obwohl dieser keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besaß. Der Jordanier wurde im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in der Gaststätte festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz verurteilt. Im April 2003 wurde... Lesen Sie mehr



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