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Dienstag, 27. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2012

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2012
- L 7 AL 3/12 -

Angehender Student hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Einschreibung an einer Universität steht Verfügbarkeit nicht entgegen

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Die Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte - unter Hinweis auf ihre Einschreibung an einer Hochschule - Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld bis einschließlich August. Ab September könne sie als eingeschriebene Studentin nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben.Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts sowie der Vorinstanz gaben der Studentin Recht. Sie habe nachgewiesen, dass sie bis zum... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 28.03.2000
- 5 C 472/99 -

Mängel an der Toilettenspülung, Rollläden und Küchenherd berechtigen zu einer Mietminderung

Gesamtminderung von 12 %

Sind die Wasserspülung und der Herd fehlerhaft und funktionieren die Rollläden nicht ordnungsgemäß, ist eine Gesamtminderung von 12 % der Kaltmiete angemessen. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Mietwohnung aufgrund der fehlerhaften Wasserspülung, Rollläden und des fehlerhaften Herds seine Miete.Das Amtsgericht entschied, dass eine Mietminderung der Kaltmiete um 5 % wegen der fehlerhaften Wasserspülung gerechtfertigt war. Nach Beseitigung des ursprünglichen Fehlers, war der Wasserdruck zu niedrig.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.08.2012
- 1 BvR 199/11 -

Verfassungs­beschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs erfolglos

BVerfG verneint Verletzung von Grundrechten durch erhobene Gebühren

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist nicht unverhältnismäßig, da diese zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und verneinte eine Verletzung von Grundrechten durch die Gebührenerhebung.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte.Die Rundfunkanstalt setzte Rundfunkgebühren für den internetfähigen PC fest. Die hiergegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers wies das ... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 30.05.1984
- 523 C 4320/84 -

Lärmbelästigungen durch Kinder sind hinzunehmen

Keine Berechtigung zur Mietminderung

Gehen von der Nachbarwohnung gelegentlich Geräusche durch Kinder aus, so sind diese grundsätzlich hinzunehmen und berechtigten nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Mietwohnung ihre Miete. Sie meinten, die Lärmbelästigungen durch die Enkelkinder der Nachbarn an den Tagen von Freitag bis Sonntag in der Zeit zwischen 7 und 22 Uhr, seien unzumutbar und berechtigen zu einer Mietminderung.Das Amtsgericht entschied gegen die Mieter. Eine Berechtigung zur Mietminderung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2012
- VI ZR 311/11 -

Privater Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Benutzung des Waldes geschieht auf eigene Gefahr

Ein privater Waldbesitzer muss zwar das Betreten seines Waldes dulden, ihm erwachsen hieraus jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrs­sicherungs­pflichten. Die Benutzung des Waldes geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. Wird ein Waldbesucher beispielsweise durch einen herabfallenden Ast verletzt, kann der Waldbesitzer hierfür nicht haftbar gemacht werden. Er haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Als die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 30.03.1999
- 2 C 71/98 -

Gemeinde haftet für angreifenden Schwan

Verkehrssicherungspflicht wurde verletzt

Greift ein Schwan in einem Naherholungsgebiet Passanten an, so haftet die zuständige Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für die entstandenen Schäden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging die Klägerin in einem im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Naherholungsgebiet spazieren. Dort wurde die Klägerin von einem Schwan auf dem Gehweg angegriffen. Dabei wurde ihre Bluse zerrissen und sie selbst verletzt. Die Klägerin verlangte daraufhin Schadenersatz.Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht. Es konnte offenbleiben,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18.09.2012
- 4 A 211/11 -

Schülerbeförderung: Bei fehlenden Schulbezirken muss Gemeinde Kosten für Beförderung zu entfernt liegender Schule tragen

Bei einheitlichem Schulbezirk ist tatsächlich besuchte Schule für Übernahme von Beförderungskosten entscheidend

Ist eine Schule in Haupt- und Außenstelle unterteilt, kann die Gemeinde als Schulträger für die Haupt- und Außenstelle einen jeweils eigenen Schulbezirk festlegen. Wird allerdings für Hauptstelle und Außenstelle ein einheitlicher Schulbezirk festgelegt, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich, sondern der Weg zum tatsächlich besuchten Schulgebäude. Besucht ein Schüler entsprechend nicht die in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Außenstelle, sondern die weiter entfernt liegende Hauptstelle der Schule, muss die Gemeinde die Schülerbeförderungskosten tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor.

Die im Jahre 2005 geborene Schülerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt rund 1 km neben der Außenstelle einer Grundschule. Die Hauptstelle der Schule liegt über 6 km entfernt. Das Kind wurde 2011 nicht in die näher gelegene Außenstelle der Grundschule eingeschult, sondern in die weiter entfernte Hauptstelle, weil diese als verlässliche Grundschule geführt wird und sich dort ein... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.09.2012
- 1 O 96/11 -

Keine Entschädigung für Unterbringung in Gemeinschaftshafträumen der Justizvollzugsanstalt

Erheblichkeitsgrenze für Gewährung von Entschädigungen bei Verstößen gegen die Menschenwürde nicht überschritten

Das Landgericht Heidelberg hat die Unterbringung eines Inhaftierten in Gemeinschaftshafträumen mit einer im Haftraum befindlichen Toilette grundsätzlich für menschenunwürdig erachtet. Ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht für einen Inhaftierten jedoch nur dann, wenn die Beeinträchtigung der Menschenwürde nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann und der Betroffene einen Nachweis über die als erheblich empfundenen Beeinträchtigungen seiner Menschenwürde erbringen kann, er sich also beispielsweise während seiner Inhaftierung gegen die für ihn menschenunwürdige Gemeinschaftsunterbringung gewehrt hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich im Jahr 2009 für insgesamt knapp sechs Monate in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mannheim, Außenstelle Heidelberg, Oberer Fauler Pelz. Dabei war er insgesamt 40 Tage mit einem und einen Tag mit zwei Mitgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum untergebracht. Diese Gemeinschaftshafträume verfügten zum damaligen Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012
- 4 U 256/11 -

Hockeyspieler hat bei Verletzung durch gegnerische Mannschaft nur bei vorsätzlichem Handeln Anspruch auf Schadenersatz

Regelwidriges Spielverhalten noch kein hinreichendes Indiz für Verletzungsvorsatz

Ein Berufssportler, der bei einem Wettkampf bzw. Spiel (hier: Eishockey) durch einen Mitspieler der gegnerischen Mannschaft verletzt wird, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn der gegnerische Spieler vorsätzlich gehandelt hat. Grundsätzlich gelten auch bei Berufssportlern die Bestimmungen des Zivilrechts gemäß § 823 BGB, gemäß derer ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzt, nur bei Vorsatz haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, verlangt von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem Spiel der 2. Eishockey-Bundesliga im November 2008 unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von ca. 10.000 Euro. Der Beklagte, der im Spiel seinen gebrochenen Schläger weggeworfen hatte, checkte den... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.09.2012
- L 6 AS 404/12 B ER -

Hartz IV: Leibrentenzahlungen können als Kosten der Unterkunft angesehen werden

Jobcenter muss Leibrente als Kosten der Unterkunft übernehmen

Die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") können als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls beziehen seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie sind Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie. Diese ist ihnen aufgrund eines notariellen "Übergabevertrages mit Auflassung" übertragen worden. Nach dem Vertrag verpflichteten sich die Beschwerdeführer an die Übergeberin und ihren Ehemann eine monatliche... Lesen Sie mehr



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