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alle Urteile, veröffentlicht am 29.10.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2002
- 67 S 127/02 -

Herabfallende Blütenblätter, Stängel und sonstige Pflanzenteile: Mieter muss zu üppigen Balkonbewuchs zurechtstutzen

Balkonbepflanzung darf Nachbarn nicht beeinträchtigen

Wenn ein Mieter durch den Wildwuchs eines benachbarten Balkons beeinträchtigt wird, muss der Vermieter eingreifen und für Ordnung sorgen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im Fall hatte ein Mieter die Blumenkästen auf seinem Balkon mit Knöterich bepflanzt. Bald wucherte die Pracht weit über die Brüstung hinaus. Ständig fielen Blüten, Blätter und Vogelkot auf die Terrasse des darunter wohnenden Mieters, der sich hierdurch beeinträchtigt sah. Dieser verlangte daher von dem Vermieter, dass er gegen den störenden Mieter vorgeht. Da sich der Vermieter weigerte erhob der belästigte Mieter - erfolglos - Klage. Dagegen richtete sich seine Berufung.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem steht gegen seinen Vermieter ein Anspruch auf Einschreiten gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.10.2012
- 14 UF 82/12 -

Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei vorzeitig verbrauchtem privaten Vorsorgekapital

Kind kann nicht zum Unterhalt für Mutter herangezogen werden

Anspruch auf Elternunterhalt besteht dann nicht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dies gelte auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung ständen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr bestehe und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden sei. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte das Sozialamt der Stadt Oldenburg von einem Gewerbetreibenden aus dem Bereich Wilhelmshaven Zahlungen für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim. Die psychisch erkrankte Mutter lebte seit 1995 in verschiedenen Einrichtungen. Anfangs war sie noch in geringem Umfang erwerbstätig und dadurch Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.10.2012
- 1 M 103/12 -

Landesbeauftragter für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf durch Landtag ernannt werden

Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit hierbei nicht verfassungswidrig

Die Wahl um das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf durch den Landtag erfolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und wies damit die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Mitbewerbers zurück.

In dem zugrunde liegenden Eilrechtsschutzverfahren ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AG StUG LSA vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten durch den Landtag sowie die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AG StUG LSA verfassungswidrig sind.*Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Frage verneint.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.11.2010
- 920 C 286/09 -

Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt nicht zur Mietminderung

Rauchen umfasst vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Fühlen sich die Mieter einer Dachgeschosswohnung durch das Rauchen der Nachbarn auf dem darunterliegenden Balkon gestört, berechtigt dies diese nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Dachgeschoßwohnung ihre Miete wegen rauchender Mitmieter. Die unter den Mietern wohnenden Nachbarn waren starke Raucher und rauchten auf dem Balkon, so dass der Rauch nach oben stieg und durch die geöffneten Fenster in die Wohnung eindrang. Der Vermieter erkannte die Minderung nicht an und verlangte Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 27.09.2012
- 31 O 360/11 -

ARD und NDR dürfen Tagesschau-App nicht verbreiten

Landgericht Köln gibt Zeitungsverlagen Recht

Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit um die so genannte Tagesschau-App den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben und es den Beklagten – der ARD und dem NDR – untersagt, die von ihnen angebotene Tagesschau-App zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

In seiner Entscheidung wies das Landgericht Köln darauf hin, dass sich die Entscheidung nur auf die konkrete Verletzungshandlung bezieht, die Gegenstand des Rechtsstreits war. Dabei handelt es sich um die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011. Eine allgemeine Aussage zur nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Länge oder Ausführlichkeit von Texten enthält das Urteil deswegen nicht.... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07.02.1995
- 2 St RR 239/94 -

Freihalten eines Parkplatzes ist rechtswidrig - Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt

Zu beachten ist aber die Verhältnismäßigkeit

Hindert ein Fußgänger einen Kraftfahrer am Einparken in eine Parklücke, weil der Fußgänger die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, so ist der Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Angeklagte mit seinem PKW in einen Parkplatz ein, den der Geschädigte für einen Bekannten freihielt. Da der Geschädigte den Parkplatz nicht räumte, stieß der Angeklagte mit der Stoßstange seines PKW gegen den Geschädigten. Woraufhin dieser stürzte und sich eine Verletzung zuzog. Der Angeklagte wurde in der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012
- IV ZB 18/11 -

Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.A." nicht ausreichend

Berufung kann als unzulässig verworfen werden

Wird die Berufungsbegründung durch einen bei einer Sozietät angestellten Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, so genügt dies nicht zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist und die Berufung kann verworfen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legte die Klägerin Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil ein. Der Schriftsatz zur Berufungsbegründung wurde von einer in der Sozietät angestellten Rechtsanwältin mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschrieben. Das Berufungsgericht verwarf daraufhin die Berufung als unzulässig, da eine Unterschrift "i.A." nicht ausreiche. Dagegen legte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2012
- 63 T 29/12 -

Unangekündigte Baumaßnahme begründet für den Mieter einen Unterlassungsanspruch

Mieter ist nicht zur Duldung verpflichtet

Führt der Vermieter unangekündigt Baumaßnahmen im Wohnhaus durch, so besteht für die Mieter ein Unterlassungsanspruch. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Mieter von der Vermieterin die Unterlassung von Modernisierungsarbeiten im Haus im Wege der einstweiligen Verfügung. Die Arbeiten wurden den Mietern vorher nicht angekündigt.Das Landgericht Berlin entschied, zu Gunsten des Mieters. Ihm stand ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB zu. Der Mieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.10.2012
- I-31 U 55/12 -

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

Erbe nach deutschem Recht nicht zwingend zur Vorlage eines Erbscheins verpflichtet

Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden, obwohl die Kundin durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen konnte, dass sie die rechtmäßige Erbin ist. Dadurch entstanden ihr unnötige Kosten für die Ausstellung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.10.2012
- B 9 SB 2/12 R -

Diabetes mellitus: Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50 setzt erhebliche Einschnitte in der Lebensführung voraus

BSG zu den Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung bei Diabetes mellitus

Ein an Diabetes mellitus leidender Patient hat nur Anspruch auf eine Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person insgesamt gesehen durch die Krankheit erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt ist. Eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen allein ist für eine "Schwerbehinderung" nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei der 1954 geborenen Klägerin wegen eines Diabetes mellitus ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt.Das daraufhin von der Klägerin angerufene Sozialgericht Magdeburg hat das beklagte Land verurteilt, einen GdB von 50 festzustellen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt die Klage abgewiesen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 31.05.2012
- 44 O 77/10 -

Fluggesellschaft darf Korrespondenzsprache nach Buchung nicht von Deutsch zu Englisch wechseln

Billig-Fluggesellschaft Wizz Air verstößt gegen gesetzliche Informationspflichten bei Online-Verträgen

Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in deutscher Sprache an, muss sie auch die Buchungsbestätigung und alle weiteren Fluginformationen in Deutsch versenden. Ansonsten muss sie schon vor der Buchung klarstellen, dass die Reiseunterlagen nur in Englisch zur Verfügung stehen. Dies entschied das Landgericht Essen.

Im zugrunde liegenden Fall konnten Interessierte die Flüge der ungarischen Airline im Internet auch in deutscher Sprache buchen. Doch ein Kunde staunte nicht schlecht, als er für seinen Flug von Dortmund nach Kattowice die Bestätigung und Fluginformation erhielt: Diese waren in englischer Sprache abgefasst – und damit längst nicht für jeden verständlich.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2011
- 431 C 20886/11 -

Kein Schadensersatzanspruch wegen versäumter Anzeigepflicht von Schimmelbefall

Erneuter Schimmelbefall nach bereits erfolgter Mangelbeseitigung berechtigt nicht zum Schadensersatz, wenn dieser nicht zuvor beim Vermieter angezeigt wurde

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall bildete sich im Juli 2010 in der Wohnung eines Münchner Ehepaares Schimmel in allen Räumen mit Ausnahme des Flures. Der Hausmeister des Anwesens behandelte diesen daraufhin mit einem Schimmelbeseitigungsspray.Im Januar 2011 kam es erneut zu einem Schimmelbefall. Dies zeigten die Mieter dem Vermieter an, worauf dieser einen Malerfachbetrieb... Lesen Sie mehr



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