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Samstag, 23. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2012
- 3 StR 202/12 -

Soldatenmörder vom Frankfurter Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt

Entlassung auf Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren Haft ausgeschlossen

Der Angeklagte, der am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschoss und versuchte, drei weitere Soldaten zu töten, ist wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in drei Fällen sowie weiterer Delikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu verurteilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte am 2. März 2011 in einem Bus am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschossen und versucht, drei weitere Soldaten zu töten, die zum Teil schwerste Verletzungen davontrugen. Damit wollte er einen Beitrag zum "Jihad" leisten und den Einsatz der Soldaten in Afghanistan unterbinden. Eine Ladehemmung der von ihm benutzten Pistole verhinderte die weitere Umsetzung seines Plans, möglichst viele der insgesamt fünfzehn Soldaten, die sich im Bus befanden, umzubringen.Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012
- L 8 U 4142/10 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei Bissverletzungen nach Angriff durch Hund des Nachbarn

"Gassi-Führen" des Nachbarhundes steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer den Hund seines Nachbarn "Gassi führt", steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das spätere Opfer des zugrunde liegenden Falls hatte den Hund des Nachbarn schon oft versorgt. Als der Hundehalter sich unerwartet einer stationären Krankenhausbehandlung unterziehen musste, bat er den Mann, sich um den Hund zu kümmern. Dieser sagte zu, versorgte den Rottweiler mit Futter und Wasser und führte ihn aus. Am sechsten Tag kam es dann zur Katastrophe. Während eines nächtlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2005
- VIII ZR 5/05 -

Mieter darf Parabolantenne bei überwiegendem Informations­interesse aufstellen

Duldungspflicht des Vermieters trotz fehlender Zustimmung

Besteht für die Anbringung einer Parabolantenne ein überwiegendes Informations­interesse (Art. 5 GG) des Mieters, so tritt das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 GG zurück. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall brachten die Beklagten auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Parabolantenne an. Dem Beseitigungsverlangen des Vermieters kamen sie nicht nach. Woraufhin dieser Klage auf Beseitigung erhob. Sowohl das Amtsgericht Charlottenburg als auch das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz bejahten das Begehren des Vermieters.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012
- X ZR 37/12 -

Online-Flugbuchung: Angabe "noch unbekannt" für Mitreisende Person führt nicht zum Abschluss eines wirksamen Beförderungsvertrages

Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

Ein Reisender der bei der Online-Flugbuchung in der Buchungsmaske für die mitreisende Person "noch unbekannt" angibt, schließt mit dem Flugunternehmen keinen gültigen Beförderungsvertrag. Er hat somit keinen Anspruch auf Beförderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. In die Buchungsmaske gab er unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor- und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2" trug er in die Felder für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt"... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.1990
- 2/13 O 474/89 -

Verbot der Haustierhaltung und des Trocknens der Wäsche in der Wohnung sowie die Verpflichtung Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher ordnungsgemäß zu verschließen ist in Mietvertragsklauseln unwirksam

Ebenso unwirksam ist die Festlegung einer Heizperiode von 9 bis 22 Uhr

Wird in einem Mietvertragsformular durch Klauseln die Haustierhaltung und das Trocknen der Wäsche in der Wohnung verboten sowie der Mieter dazu verpflichtet bei Auszug Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher fachgerecht zu verschließen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und sind somit unwirksam. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gab die Beklagte ein Mietvertragsformular heraus, das im freien Verkehr erhältlich war. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einige der darin enthaltenen Klauseln. Der Kläger war ein eingetragener Verein. Dessen Mitglieder bestanden aus den örtlichen Mietervereinen. Die Beklagte verfolgte als eingetragener Verein die Interessen von Hauseigentümern.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 26.09.2012
- 5 K 2704/12 -

Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein

Treppenlift im Treppenhaus muss aufgrund nicht eingehaltener Mindestbreite wieder abgebaut werden

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite von 1 m bei Treppen im Treppenhaus muss auch nach Einbau eines Treppenlifts aus brandschutzrechtlichen Gründen eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar mit Zustimmung der Hausverwaltung, aber ohne vorherige Absprache mit dem Bauamt – im Treppenhaus für rund 7.500 Euro einen Sitztreppenlift... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2008
- 7 B 1316/08 -

Nächtliche Anlieferung von Elektroartikeln bedarf der behördlichen Genehmigung

Fehlende Genehmigung berechtigt zur Untersagung

Lässt ein Unternehmen nachts Elektroartikel anliefern ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen, kann die zuständige Behörde dies untersagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ließ ein Unternehmen nachts Ware anliefern. Dabei handelte sich um Elektroartikel. Die zuständige Behörde untersagte dies. Dagegen wehrte sich das Unternehmen.Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied zu Gunsten der Behörde. Der Nachtbetrieb verstieß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, da das Unternehmen die nach §§ 63, 75 BauO... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.10.2012
- 1 K 1121/12 -

Ausweisung wegen Einstellung von al-Qaida-Drohvideo auf Youtube-Account zulässig

Regierungspräsidium sieht öffentliches Sicherheitsinteresse als vorrangig an

Der Eilantrag eines 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund der Wahrung des öffentlichen Sicherheitsinteresses abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der in Deutschland geborene und aufgewachsene Antragsteller im September 2009 ein Video in seinen YouTube-Account eingestellt, in dem im Namen von al-Qaida Terroranschläge in Deutschland für den Fall angedroht wurden, dass bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Mit Urteil... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012
- IV ZR 202/10 -

BGH erklärt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam

Versicherungsbedingungen über Abschlusskosten und Rückkaufswerte unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) zu entscheiden. Betroffen waren Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, einen deutschen Lebensversicherer, auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge in Anspruch. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Bestimmungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.09.2012
- 10 K 2079/12 F -

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

Hinzurechnung gemäß § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a.F. bei Verschmelzung von Schwestergesellschaften nicht rechtens

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsbuchwert einer ihrer Tochtergesellschaften vor. Danach wurde diese auf eine andere Tochtergesellschaft verschmolzen. Drei Jahre später veräußerte die Klägerin die Anteile an der übernehmenden Tochtergesellschaft an einen Dritten. Auf diesen Zeitpunkt nahm das beklagte Finanzamt bei der Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012
- 10 AZR 809/11 -

Freistellung nach Kündigung: Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an alten Arbeitgeber abtreten

BAG zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Ein Arbeitnehmer, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt, ist nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.Der Beklagte des... Lesen Sie mehr



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