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alle Urteile, veröffentlicht am 10.10.2012

Landgericht Münster, Urteil vom 02.11.2000
- 8 S 167/00 -

Klopfgeräusche der Heizung berechtigen zur Mietminderung

Minderungsquote von 12 % angemessen

Gehen von einer Heizung Klopfgeräusche aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung der Kaltmiete um 12 %. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Mietwohnung die Kaltmiete um 12 %, da von der Heizung Klopfgeräusche ausgingen. Sie rügten weiterhin die fehlende Trennung der Stromkreise.Das Landgericht Münster entschied, dass die Mieter zu Recht zu einer Mietminderung um 12 % berechtigt waren. Es kam dabei nicht auf die weiteren von den Mietern gerügten Mängel an. Gehen von einer Heizung Klopfgeräusche aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung der Kaltmiete um 12 %. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 23.08.2012
- 1 Ws 248/12 -

Spendensammler haben sich mit plakativen Mailings nicht strafbar gemacht

OLG Celle: Spender wurden durch Spendewerbe­anschreiben für eine Krebsforschung nicht getäuscht

Bei den plakativen Spendewerbe­anschreiben (sog. Mailings) eines Spendenunternehmens, die damit wirbt, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern, handelt es sich nicht um einen Betrug nach § 263 StGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

In dem zugrunde liegenden Fall warben die drei Angeschuldigten mit ihren Unternehmen in einem Zeitraum von etwa sechs Jahren mehr als 12,5 Millionen Euro Spenden für die Krebsforschung ein. In plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) wurde behauptet, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern. Von den Einnahmen flossen der Krebsforschung nach den Erkenntnissen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.03.2011
- 7 U 43/10 -

Reinigungsfirma muss nicht vor feuchten Boden warnen

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Das Putzen von für einen nur begrenzten Personenkreis zugänglichen Büroräumen löst grundsätzlich keine besonderen Verkehrssicherungspflichten aus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. Die Beklagte wischte im Bürotrakt eines Supermarktes nass auf, ohne Warnschilder aufzustellen. Daraufhin stürzte die Klägerin.Das Oberlandesgericht Karlsruhe war der Auffassung, dass die Beklagte grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig war.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2012
- III R 29/11 -

Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar

Berufstätige Eltern konnten bereits vor 2009 zwei Drittel der Kinder­betreuungs­kosten geltend machen

Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 Euro je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4 f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuer­gesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommen­steuermindernd geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem betreffenden Kindergarten wurden neben deutschen Erzieherinnen auch französische "Sprachassistentinnen" eingesetzt. Die Erzieherinnen sprachen mit den Kindern ausschließlich deutsch, die Sprachassistentinnen ausschließlich französisch. Ein Lehrplan existierte nicht. Die Erzieherinnen und Sprachassistentinnen arbeiteten in der Planung, Durchführung und Auswertung der pädagogischen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.05.2007
- 22 Ca 2474/06 -

Internetforum: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt

Vertrauensverhältnis ist nachteilig zerstört

Beleidigt der Arbeitnehmer in einem Internetforum den Arbeitgeber öffentlich, so ist dieser zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall setzte sich die Klägerin mit der Kündigungsschutzklage gegen ihre fristlose Kündigung zu wehr. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Beklagten. Sie bezeichnete in einem Forum einer Internetseite die Beklagte als "unseriös, unwissend, unflexibel und rückständig", bei der Beklagten handele es sich um ein "Sklavenbetrieb" und eine "Zuhälterfirma". Sie berief sich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
- 2 StR 591/11 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre"

Früherer leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG verletzte Fernmeldegeheimnis in sieben Fällen

Der Angeklagte in der "Telekom-Spitzelaffäre" ist wegen Verletzung des Fernmelde­geheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamt­freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts bis 2008 leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG. In dieser Funktion ließ er sich von dieser unter Vorspiegelung eines Kostenbedarfs für verdeckte Ermittlungen Vorschüsse in Höhe von insgesamt 175.000 Euro aushändigen, die er in der Folgezeit für eigene Zwecke verbrauchte. Dieses Vorgehen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2012
- 9 A 10.11, 18.11 - 20.11 -

Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau der Berliner Stadtautobahn A 100

Trotz Genehmigung des Bauplans ist teilweise eine neue Entscheidung über den Lärmschutz erforderlich

Die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A 100 im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park ist im Wesentlichen abgewiesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings muss das beklagte Land Berlin einzelne Kläger hinsichtlich der Ansprüche auf Schallschutz erneut bescheiden.

In dem vorzuliegenden Fall soll der 3,2 km lange Autobahnabschnitt als Teil des sog. mittleren Rings die Innenstadt von Berlin vom Durchgangsverkehr entlasten. Es ist vorgesehen, die A 100 in einem weiteren Abschnitt über die Anschlussstelle Am Treptower Park hinaus bis zur Frankfurter Allee fortzuführen. Die Kläger machen vor allem Fehler bei der Abwägung der Belange zum Schutz vor... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012
- 9 U 74/11 -

Einbauküche muss nicht vorab bezahlt werden: Regelung einer Vorleistungspflicht im Rahmen eines Werkvertrages in den AGB unwirksam

Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde im Rahmen eines Werkvertrages eine Vorleistungspflicht trifft, ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schloss eine Kundin mit einer Unternehmerin einen Kaufvertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche. In dem von der Unternehmerin vorformulierten Vertragsformular war eine Anzahlung vereinbart. Die "Restzahlung sollte entsprechend dem vorgedruckten Formular "vorab per Überweisung oder bar bei Lieferung" erfolgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.10.2012
- 8 A 652/09 -

Klage wegen zu hoher Feinstaubbelastung in Herne erfolglos

Gesetzlich festgelegter Grenzwert für Feinstaub wiederholt überschritten

Die Klage auf Durchführung von straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung in Herne ist abzuweisen. Dies hat der das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wohnt der Kläger in unmittelbarer Nähe einer stark befahrenen Kreuzung in Herne. Etwa 200 m von seiner Wohnung entfernt befindet sich eine Messstation zur Bestimmung der Schadstoffbelastung der Luft. An dieser Station wurde der gesetzlich festgelegte Grenzwert für Feinstaub (PM10) in den letzten Jahren wiederholt über-schritten. Bei Feinstaub handelt es... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
- VIII ZR 107/12 -

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

BGH: für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift ist nicht auf ordentliche Kündigungen übertragbar

Die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die im Falle einer rechtskräftigen Veruteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftger Verurteilung erlaubt, ist nicht auf ordenliche Kündigungen anwendbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Streitfall ist der Beklagte seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin ist durch Eigentumserwerb im Jahr 2003 in die Vermieterstellung eingetreten.Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte die Klägerin ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 Euro Heizkostenvorschüsse in Höhe von monatlich 70 Euro. Dem Beklagten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2012
- 7 C 8.10 - 11.10 -

BVerwG über grundsätzliche Fragen zur Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012

Klagen auf Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen erfolglos

Die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft stehen mit den gesetzlichen Zuteilungsregelungen und mit höherrangigen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union sowie des Grundgesetzes in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall betreiben zwei der Klägerinnen Steinkohlekraftwerke, je eine ein erdgasbefeuertes Heizkraftwerk bzw. ein Braunkohlekraftwerk. Sie wenden sich gegen die Zuteilungsbescheide der Deutschen Emissionshandelsstelle und fordern die Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen. Ihre Rügen richten sich vor allem gegen die auf Energieanlagen beschränkten Kürzungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2012
- 1 U 201/11 -

Kindermörder Magnus Gäfgen steht Geldentschädigung wegen verbotener Vernehmungsmethoden zu

Verbotene Vernehmungsmethoden müssen mit einer Geldentschädigung wiedergutgemacht werden

Einem Beschuldigten, dem Polizeibeamte während der Vernehmung mit der Zufügung von erheblichen Schmerzen androhen, um die Erteilung einer wichtigen Auskunft bzw. ein Geständnis zu erwirken, steht wegen des Verbots der Drohung und Misshandlung (§ 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO) eine Geldentschädigung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Kläger G. eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte des Landes Hessen ihm angedroht hatten, erhebliche Schmerzen zuzufügen, um so den Aufenthaltsort des von ihm entführten Kindes in Erfahrung zu bringen. Der Kläger hatte auf eine eigene Berufung, die u.a. auf eine höhere Geldentschädigung hätte gerichtet werden... Lesen Sie mehr



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