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Dienstag, 28. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.10.2012

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 29.03.2012
- 3 Ca 1283/11 -

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook nicht gerechtfertigt

Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt, nachdem er seinen Arbeitgeber in seinem Facebook-Account beleidigte

Arbeitnehmer, die in ihren Facebook-Profilen ihren Arbeitgeber beleidigen, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings sind eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers sowie Kritikgespräche angebracht, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sein Fehlverhalten einzusehen. Dies entschied das Arbeitsgericht Bochum.

In dem zugrunde liegenden Fall absolvierte der Kläger eine Ausbildung zum "Mediengestalter Digital und Print" bei dem Beklagten, der Internetdienstleistungen anbietet und unter anderem Facebook-Profile fur Kunden erstellt. Auf dem privaten Facebook-Profil des Klagers befindet sich unter der Rubrik "Arbeitgeber" die folgende Eintragung:Arbeitgeber: menschenschinder & AusbeuterLeibeigener Bochumdaemliche scheisse für mindestlohn - 20 % erledigenDer Beklagte betrachtet die Eintragung als Beleidigung und kündigt dem Kläger fristlos. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Bochum. Er beruft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Beschluss vom 05.04.2012
- 173 C 8666/12 -

Wohl des Hundes kein Kriterium für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Hundebesitzerin bekommt ihren Hund nicht zurück, nachdem sie diesen für einen gewissen Zeitraum an ihre Bekannte überließ

Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher Grund. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall brachte eine Münchnerin Anfang 2012 ihren Hund zu ihrem Vater, da sie kurz zuvor ein Kind zur Welt gebracht hatte. Dort begegnete er einer Bekannten, die sich daraufhin bei der Hundebesitzerin meldete und anbot, den Hund bei sich aufzunehmen.Diese war damit einverstanden, dass der Hund für 14 Tage bei der Bekannten untergebracht wurde.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.10.2012
- 3 M 687/12 -

Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht

Eltern erreichen mit Eilantrag die Aufnahme ihres Kindes an der Wunsch-Schule, nachdem dieser im Losverfahren ausschied

Dem Eilantrag eines Grundschülers mit dem Ziel, eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg zu erreichen, ist stattzugeben. Nach den Regelungen des Schulgesetzes im Rahmen des Bildungsweges sind die Eltern dazu berechtigt, die Schulform sowie den Bildungsgang für ihr Kind auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Grundschülers vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren, hatte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Losverfahren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2012
- NotZ (Brfg) 15/11 -

Altersgrenze für Notare liegt bei 70 Jahren

Regelung ist nicht verfassungs- und europarechtswidrig

Die Bestimmung des § 48 a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs festlegt, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich ein Notar gegen die Bestimmung des § 48 a BNotO.Der Bundesgerichtshof entschied gegen den Kläger. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des Notarberufes bejaht (DNotZ 1993, 260). Der Bundesgerichtshof habe sich dieser Entscheidung bereits... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- VIII ZR 268/11 -

BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlich

Hundelärm berechtigt zur Mietminderung

Zur Darlegung eines Mietmangels, bei andauerndem Hundegebell, ist die Vorlage eines "Bellprotokolls" nicht nötig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Beklagte wegen Lärmbelästigung durch das Gebell von Hunden der im selben Haus wohnenden Tochter der Klägerin ihre Miete. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzug und klagte auf Räumung und Herausgabe der Mietsache.Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Klägerin. Ein Recht zur Kündigung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2012
- I-6 U 11/12 -

Vodafone muss bestellte DSL-Bandbreite liefern: Vertragsbedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unrechtmäßig

Vereinbarte Bandbreite muss vom Unternehmen erfüllt werden und darf nicht durch eine geringere ersetzt werden

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ist es Vodafone nur möglich, dem Kunden eine geringere Bandbreite des DSL-Anschlusses als die gewünschte zur Verfügung zu stellen, sollte sich der Kunde auch mit der geringeren Leistung zufrieden geben und an das Angebot gebunden sein. So sah es eine Klausel imVodafone-All-Inclusive-Paket vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf war der Auffassung, die Klausel beinhalte einerseits einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.10.2012
- 9 U 73/11 -

Sportwettenangebot eines englischen Unternehmens ist ungenehmigt, aber dennoch zulässig

Oberlandesgericht hält alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam

Die Klage auf Schadenersatz des Lotto Toto Sachsen-Anhalt gegen eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Naumburg abgewiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall bietet eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile Schadenersatz.Wer Glücksspiel veranstalten oder vermitteln will, braucht hierfür... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2012
- 20 B 1097/12.AK -

Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist sachgerechten Hilfsantrag als unbegründet ab

Der Eilantrag eines Gewerbetreibenden, der sich gegen den Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer gewandt hatte, ist unbegründet und somit abzuweisen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2011 hatte die Bezirksregierung Arnsberg der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BOGESTRA) genehmigt, die von Bochum nach Witten verlaufende Straßenbahnlinie 310 dergestalt zu verlegen und zu verlängern, dass der Ortsteil Bochum-Langendreer und die dort befindliche S-Bahn-Haltestelle an die Straßenbahnlinie angeschlossen wird. Mit den... Lesen Sie mehr



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