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Mittwoch, 25. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsunfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 5 AZR 167/16 -

BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen

Mögliche schuldhafte Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit

Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer In-Vitro-Fertilisation, kann eine dadurch bedingte Erkrankung den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 des Entgelt­fortzahlungs­gesetzes (EntgFG) ausschließen. Denn wird durch die Maßnahme willentlich und vorhersehbar die Erkrankung herbeigeführt oder wird die Maßnahme nicht nach anerkannten medizinischen Standards oder ohne ärztliche Anordnung ausgeführt, wird die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 unterzog sich eine 42-jährige Frau einer In-vitro-Fertilisation, da ihr Mann nur eingeschränkt zeugungsfähig war. Aufgrund der Maßnahme erhielt die Frau eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so dass sie ihren Beruf als Erzieherin in einer Kindertagesstätte nicht wahrnahm. Nachdem der Arbeitgeber vom Grund der Arbeitsunfähigkeit erfuhr, verlangte er die Rückzahlung der geleisteten Entgeltfortzahlung. Er vertrat die Ansicht nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen zu sein, da die Arbeitnehmerin die Erkrankung selbst herbeigeführt habe. Der Arbeitgeber kürzte daher die Gehaltszahlung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 12.01.2018
- S 3 KR 824/16 -

Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Meldungsversäumnis führt regelmäßig endgültig zum Verlust des Kranken­geld­anspruchs

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass einem Versicherten bei verspäteter Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung bei der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld zusteht.

Die 1986 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war ab dem 1. Juni 2016 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie erkrankte am 10. Juni 2016 arbeitsunfähig und kündigte sodann das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016. Die AU-Bescheinigung vom 10. Juni 2016 ging am 1. Juli 2016 bei der Beklagten ein, die wegen verspäteter Vorlage die Zahlung von Krankengeld ablehnte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.11.2017
- S 5 KR 266/17 -

Krankenkasse muss auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen

Versicherte dürfen sich auf rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung an Krankenkasse verlassen

Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Die 1957 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums krankgeschrieben. Sie hatte sich rechtzeitig zu ihrem Hausarzt begeben, um die AU attestieren zu lassen. Der Arzt händigte das Formular, das für den Versicherten zur Vorlage bei seiner Krankenkasse bestimmt ist, aber nicht aus, sondern veranlasste die Versendung an die... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.2018
- 3 ZD 10/17 -

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

Verhalten steht Wahrnehmung des schulischen Erziehungsauftrags und Vorbildfunktion entgegen und macht Lehrkraft untragbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin, die sich hatte krankschreiben lassen, um ihre Tochter auf der Reise nach Australien zum "Dschungelcamp" begleiten zu können, rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag der Lehrerin gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge der Antragstellerin entsprochen. Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat diesen Beschluss geändert. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinar­verfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhalten.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Studienrätin, begleitete im Januar 2016 ihre Tochter nach Australien. Die Tochter der Antragstellerin nahm dort im Januar 2016 an der Fernsehshow "Ich bin ein Star - Holt mich hier 'raus!" (sogenanntes Dschungelcamp) des Fernsehsenders RTL teil. Die Landesschulbehörde hatte zuvor einen Antrag der Antragstellerin, ihr für die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.06.2005
- 32 C 672/04 -

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Bisses in Zeh durch einen Menschen

Arbeitsunfähigkeit von 10 Tagen und stark entzündete Menschenbisswunde rechtfertigen Schmerzensgeld von 400 EUR

Wird jemandem durch einen Menschen in den Zeh gebissen, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR, wenn dadurch eine Arbeitsunfähigkeit von 10 Tagen und eine starke Entzündung verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bat eine Frau einen Mann ihr den Zeh abzulecken. Der Mann nahm dieses Angebot gerne an. Jedoch genügte ihm das bloße Lecken nicht und biss daher kraftvoll in den Zeh, der daraufhin anfing heftig zu bluten. Da sich der Zeh in der Folgezeit stark entzündete und eine Arbeitsunfähigkeit von 10 Tagen nach sich zog, klagte die Frau auf Zahlung von Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.05.2017
- 425 C 1171/17 -

"Wilder Streik" des Flugpersonals stellt keinen außergewöhnlichen Umstand für Fluggesellschaft dar

Fluggast steht wegen Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Wird ein Flug annulliert, weil es zu einem "wilden Streik" des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) stützen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall annullierte eine Fluggesellschaft mehrere Flüge, weil es zu massenhaften Krankmeldungen vom Flugpersonal kam. Hintergrund dessen waren Umstrukturierungspläne der Fluggesellschaft, mit denen ein Teil der Mitarbeiter nicht einverstanden waren. Ein von den Flugannullierungen betroffener Fluggast klagte gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2017
- 29 C 3361/16 (40) -

"Wilder Streik": Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Umstand dar

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung

Meldet sich ein erheblicher Teil des Flugpersonals krank, stellt dies unabhängig davon, ob dies als "Wilder Streik" oder tatsächliche Fluguntauglichkeit zu bewerten ist, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Ist ein Fluggast davon in Form einer Flugannullierung betroffen, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Oktober 2016 ein Flug von Frankfurt a.M. nach Heraklion annulliert. Hintergrund dessen waren massenhafte Krankmeldungen von Personal der Fluggesellschaft, die eine Aufrechterhaltung des normalen Flugbetriebs unmöglich machten. Die Fluggesellschaft kaufte zwar Subcharter hinzu und rekrutierte zusätzliches Personal, dennoch musste sie den Flugbetrieb... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017
- L 5 KR 135/16 -

Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung behält auch bei Aufenthalt im EU-Ausland ihre Wirksamkeit

Anspruch auf Geldleistungen ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 VO (EG) 883/04

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die 1970 geborene, bei der beklagten deutschen Krankenkasse krankenversicherte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Busfahrerin beschäftigt. Sie wohnte als Grenzgängerin in Spanien und arbeitete in Deutschland. Die Beklagte zahlte ihr nach Ablauf der Entgeltfortzahlung für die Zeit ab dem 4. Juni 2011 Krankengeld zunächst bis zum 26. Oktober 2011. Am 26. Oktober 2011 bestätigte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2016
- 12 Sa 453/16 -

Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund Ablaufs der sechs Wochen

Nach Ablauf von sechs Wochen hat ein Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes (EFZG) kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zwar entsteht der Anspruch neu, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsfähigkeit wiederlangt hatte und nunmehr erneut erkrankt ist. Dies gilt aber nicht für eine Fort­setzungs­erkrankung. Den Nachweis, zwischen dem Beginn und dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit arbeitsfähig gewesen zu sein, muss der Arbeitnehmer führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rohrnetzmonteur litt zum Ende seines Arbeitsverhältnisses unter diversen gesundheitlichen Einschränkungen. Er war bereits über mehrere Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben, als seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Freitag, dem 03.07.2015, endete. Eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellte der Hausarzt erst am Montag,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017
- 4 L 110/17 -

Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

Verhalten begründet Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Polizist nach den Feststellungen des Gerichts an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen Fußverletzung krank gemeldet hat.Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel... Lesen Sie mehr



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