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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verluste“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2022
- IV R 42/19 -
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR
Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.
Im Streitfall hatte die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auf einem von ihr vermieteten Grundstück eine Photovoltaikanlage (PVA) errichten lassen, aus deren Betrieb sie zunächst Verluste erwirtschaftete. Dem Finanzamt (FA) gegenüber erklärte sie Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken sowie gewerbliche Verluste im Zusammenhang mit der PVA. Das FA ging demgegenüber davon aus, dass die Klägerin ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt habe. Denn sie habe mit dem Betrieb der PVA eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die auf die im Ãœbrigen vermögensverwaltende Tätigkeit „abgefärbt“ habe. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2021
- I R 24/19 -
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Zertifikatsverluste unterliegen nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt.
Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen Verluste aus Termingeschäften grundsätzlich einem Ausgleichs- und Abzugsverbot, d.h. sie können nur sehr eingeschränkt mit Gewinnen aus eben solchen Geschäften verrechnet werden, sie mindern aber im Übrigen nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer oder der Einkommensteuer. Aus Sicht des Gesetzgebers ist... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2022
- 221 C 248/21 -
Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters
Vermieter ist Vertragsanpassung nicht zumutbar
Muss ein Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie sein Gewerbe schließen, so besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, wenn der Mieter bereits vor der Pandemie Verluste erwirtschaftete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von November 2020 bis Juni 2021 musste ein Gewerbemieter in Nordrhein-Westfalen seine Gaststätte aufgrund behördlicher Anordnung infolge der Corona-Pandemie schließen. Der Mieter beanspruchte deswegen von der Vermieterin eine Reduzierung der Miete um 2/3. Dem widersprach die Vermieterin. Sie verwies darauf, dass der Mieter bereits... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.09.2021
- 13 K 3818/18 E -
Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Verluste aus Verwertung von Markenrechten nebst Domains sind zu berücksichtigen
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Im hier vorliegenden Fall ließ der Kläger seit dem Jahr 1998 Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr auf seinen Namen eintragen, die er an potentielle Interessenten verkaufen wollte. Er entwickelte außerdem neue Markennamen, ließ diese schützen und erwarb in einigen Fällen auch die dazu passende Internetdomain. Nach den Vorstellungen des Klägers sollten ihm... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.02.2020
- 2 K 293/15 -
FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen
Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen nicht verfassungswidrig
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, das Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15 b EStG nicht verfassungswidrig.
In dem hier vorliegenden Fall hatte der Kläger sich an einer Gesellschaft beteiligt, die zunächst - entsprechend ihren Prospektangaben - ab 2005 Verluste erwirtschaftete. Entgegen den Prognosen wurden aber auch später ab 2012 keine Gewinne erzielt und die Gesellschaft liquidiert. Die für den Kläger als verrechenbar festgestellten Verluste wurden infolge der Liquidation im Streitjahr... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2019
- VIII R 34/19 -
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungslosem Entzug von Aktien
Entschädigungsloser Entzug von Aktien führt zu steuerlich zu berücksichtigendem Verlust
Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.
Im hier vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin am 14.02.2011 und am 16.01.2012 insgesamt 39 000 Namensaktien einer inländischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 € erworben. Im Streitjahr 2012 wurde über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet.In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde gemäß § 225 a Abs. 2 der Insolvenzordnung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019
- 3 K 2083/18 -
Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar
Biografie über eigenen Vater würden offensichtlich nicht in wirtschaftlich verwertbarem Buch münden
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers war vor und nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig. Der Kläger arbeitete an seiner Biografie und machte den ihm ab dem Jahr 2011 für Recherchearbeiten entstandenen Aufwand (bis 2016 waren dies rund 20.500 Euro) als Verluste steuerlich geltend. Der Ermittlungsbeamte des Finanzamtes... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.12.2018
- 10 K 1730/17 -
Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung ist auch bei sich dadurch weiter erhöhendem Verlust zu berücksichtigen
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich beim Kläger auf -27.597 Euro und bei der Klägerin auf -1.095 Euro. Für den Kläger wurde ein Altersentlastungsbetrag von 1.216 Euro und für die Klägerin von 1.095 Euro abgezogen. Das Finanzamt ließ die Altersentlastungsbeträge bei der Feststellung des zum... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018
- 7 O 1610/18 -
Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters
Erbengemeinschaft ist Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage verwehrt
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf Ersatz nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese besteht, bleibt der Erbengemeinschaft ein Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage - ohne Neuanfertigung einer Prothese - verwehrt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater der Klägerin befand sich im Sommer 2017 in stationärer Behandlung in einer Klinik in Lingen. Trägerin der Klinik ist die Beklagte. Im Laufe des stationären Aufenthalts verschwand die Zahnprothese des Vaters und konnte nicht mehr aufgefunden werden. Eine Verständigung mit dem Vater war wegen seiner erheblichen kognitiven Einschränkungen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.10.2018
- VIII R 32/16 -
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienveräußerung hängt nicht von Höhe anfallender Veräußerungskosten ab
Verluste können bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Mit dieser wandte sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 Euro an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 Euro bei den Einkünften... Lesen Sie mehr
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