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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2015

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2015
- BVerwG 1 C 18.14 -

Fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

Bei anhaltender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darf Einreiseverbot Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten

Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Entscheidung lag der Fall eines 46-jährigen polnischen Staatsangehörigen zugrunde, der von 1984 bis 2000 in Deutschland lebte. Seit seinem 8. Lebensjahr leidet er an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose, er war mehrmals stationär in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. 1999 wurde er vom Landgericht Stuttgart wegen versuchten Mordes zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. Der Kläger hatte versucht, seinen Vater durch einen Messerstich in den Kopf zu töten. Der Vater ist seit dieser Zeit schwerst pflegebedürftig. Im Jahr 2000 wurde der Kläger ausgewiesen und nach Polen abgeschoben. Seine Mutter und Schwester... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2015
- BVerwG 6 C 12.14 -

Schutz von Betriebs- und Geschäfts­geheimnissen schließt Presse­auskunfts­ansprüche gegenüber staatlicher Liegenschafts­verwaltung nicht zwingend aus

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Presse Auskunft über Mietvertrag mit dem Mode­messe­veranstalter "Bread & Butter" erteilen

Pressevertreter können bei überwiegendem Informations­interesse von der staatlichen Liegenschafts­verwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts­geheimnissen unterliegen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesrepublik Deutschland und das beigeladene Land Berlin waren jeweils Eigentümer von Teilflächen des Flughafens Tempelhof. Im Anschluss an die Schließung des Flughafens schlossen sie mit der ebenfalls beigeladenen BREAD & butter GmbH & Co. KG einen privatrechtlichen Mietvertrag über Teile des ehemaligen Flughafengeländes zur Durchführung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2014
- 2-03 S 2/14 -

Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheber­rechts­verletzung dar

Keine Verletzung des Urheberrechts bei Verwendung der Share-Funktion

Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte eine Redakteurin im Juli 2013 auf einer Internetseite einen Artikel. Diesen Artikel versah die Redakteurin mit dem "Share/Teilen-Button" von Facebook. Ein Facebook-Nutzer kopierte den Text vollständig in sein eigenes Profil, ohne die "Share-Funktion" zu verwenden. Die Redakteurin sah darin eine Verletzung ihres Urheberrechts, mahnte den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.09.1996
- 11 U 13/96 -

Schäden am Holzfußboden durch Stöckelschuhe rechtfertigen bei gewerblichen Mietverhältnissen keinen Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters

Pfennigabsatzspuren sind Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs

Entstehen durch die spitzen Absätze von Stöckelschuhen Schäden am Holzfußboden, so steht dem Vermieter deswegen dann kein Schaden­ersatz­anspruch zu, wenn es sich um ein gewerbliches Mietverhältnis handelt. Denn in diesem Fall sind Pfennigabsatzspuren Folgen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mietete eine Maschinen- und Einzelhändlerin Räume zur Nutzung als Büro und Lager an. Nach Beendigung des Mietverhältnisses machte die Vermieterin gegenüber ihrer ehemaligen Mieterin einen Schadenersatzanspruch geltend. Grund dafür war, dass am Holzfußboden durch die spitzen Absätze von Stöckelschuhen Schäden entstanden waren.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2015
- BVerwG 1 C 19.14 -

Längerer Auslandsaufenthalt führt zum Verlust des assoziations­recht­lichen Aufenthaltsrechts

Fast eineinhalbjähriger Auslandsaufenthalt zerstört erreichten Integrationszusammenhang im Bundesgebiet

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt, sein assoziations­recht­liches Aufenthaltsrecht verliert.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu seiner türkischen Ehefrau, die als Arbeitnehmerin beschäftigt war. Nach Scheidung der Ehe heiratete er erneut. Da seine zweite Ehefrau Deutschland mit dem gemeinsamen Sohn nach einem erfolglosen Asylverfahren verlassen musste und auch kein Visum zum... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2015
- I-20 U 149/13 -

OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland

Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vereinbarkeit der Preis­bindungs­klauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt.

Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.", Bad Homburg, und dem "Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.", Neuss, zugrunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke DocMorris N.V. Sofern bestimmte rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bei DocMorris... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.03.2015
- 2 U 111/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz nach Belieferung mit dioxinbelastetem Futter

Zur Schadens­ersatz­pflicht einer Futter­mittel­her­stellerin

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Futter­mittel­her­stellerin nach Lieferung dioxinbelasteten Futters zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Mischfutter herstellt, belieferte den Beklagten, der eine Legehennenanlage im Landkreis Cloppenburg betreibt, im November 2010 mit Futtermitteln. Bei einer zwischenzeitlich von der Futtermittelherstellerin durchgeführten Eigenuntersuchung in ihrem Betrieb wurde festgestellt, dass die Dioxinkonzentration des Futtermittels den gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015
- 2 AZR 237/14 -

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation unwirksam

Mutter­schutz­rechtliches Kündigungsverbot greift bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle

Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutter­schutz­rechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sogenannte Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden und - wie schon die Vorinstanzen - der Kündigungs­schutz­klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als eine von zwei Angestellten seit Februar 2012 in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Ermahnungen oder Abmahnungen etwa wegen schlechter Leistungen erhielt sie nicht. Am 14. oder 15. Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und ein erneuter... Lesen Sie mehr




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