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alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2014
- 26 U 44/14 -

Physiotherapeut darf Patienten mit Problemen im Nacken- und Rückenbereich nicht "einrenken"

Patient muss jedoch Vornahme einer unzulässigen Manipulation nachweisen können

Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sogenannte Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physio­thera­peutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für die Fehlbehandlung beweispflichtigen Patienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1974 geborene Kläger aus dem Kreis Minden-Lübbecke litt 2008 unter Verspannungen im Rücken- und Nackenbereich. Die ärztlich verordneten physiotherapeutischen Behandlungen ließ der Kläger in der ortsansässigen Praxis der beklagten Physiotherapeutin durchführen. Nach der vierten Behandlung verspürte der Kläger linksseitige Lähmungserscheinungen, die auf einem Hirninfarkt beruhten, weil es zu einer Dissektion (Gefäßwandverletzung) der Arterie vertebralis (Wirbelaterie) gekommen war. Nach zwei stationären Behandlungen und Rehabilitationsbehandlungen ließ sich der Kläger 2010 vom Tischler zum Groß-... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.11.2014
- 26 U 80/13 -

Patientin hat wegen eines zu spät behandelten Dünn­darm­ver­schlusses Anspruch auf 90.000 Euro Schmerzensgeld

Gesundheit aufgrund des groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen kann, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall begab sich die 1951 geborene, in der ambulanten Pflege tätige Klägerin aus Wickede wenige Tage nach einer Mitte Dezember 2008 plötzlich aufgetretenen Übelkeit in die stationäre Behandlung des beklagten Krankenhauses in Soest und wurde im Fachbereich des mitverklagten Arztes aufgenommen. Ende des Jahres musste sie im Krankenhaus notfallmäßig operiert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27.08.2014
- 2 U 150/13 -

Gestörter Fernsehempfang während des Autofahrens rechtfertigt nicht Rücktritt vom Kaufvertrag

Kein Vorliegen eines erheblichen Mangels aufgrund Unzulässigkeit des Fernsehens während des Fahrens

Ist während der Autofahrt der Fernsehempfang gestört und kann der Fahrer daher kein Fernsehen schauen, so rechtfertigt dies nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag. Denn aufgrund der Unzulässigkeit des Fernsehens während der Fahrt ist im gestörten Fernsehempfang kein erheblicher Mangel zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kaufte sich eine Geschäftsfrau einen BMW. Ihr kam es dabei insbesondere darauf an, dass das Fahrzeug über einen Fernsehempfang verfügte. Hintergrund dessen war, dass sie während der Fahrt Nachrichten hören wollte. Ein Verkaufsmitarbeiter sicherte ihr darauf hin zu, dass der Fernseher im BMW ein Highlight sei und den gestellten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.12.1989
- 6 U 2012/89 -

Zur Vermeidung von Gefahren wegen des toten Winkels muss sich rückwärtsfahrender Autofahrer notfalls einweisen lassen

Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht liegt Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO vor

Kann ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren bestimmte Bereiche durch den Rückspiegel oder durch Zurückschauen nicht einsehen (sogenannter toter Winkel), so hat er sich notfalls einweisen zu lassen, um Gefahren für Menschen zu vermeiden. Beachtet der Autofahrer diese Pflicht nicht, so verstößt er gegen § 9 Abs. 5 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stieß ein Autofahrer mit einem Fußgänger zusammen als er rückwärts fuhr. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob man ihm einen Verkehrsverstoß zur Last legen konnte.Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass der Autofahrer gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2015
- 7 U 42/14 -

Betreiber einer Fotovoltaikanlage hat bei Reduzierung der Einspeisung von Strom wegen Netzüberlastung Anspruch auf Entschädigungs­leistungen

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Entschädigungs­an­spruch aus § 12 Abs. 1 EEG (2012)

Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 Energie­einspeisungs­gesetz (EEG) - in der im Jahre 2012 geltenden Fassung - auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit dem Jahre 2012 eine Fotovoltaikanlage in Borken. Die Beklagte ist der öffentliche Netzbetreiber des örtlichen Stromnetzes. Ihr Einverständnis zur Einspeisung des in der Fotovoltaikanlage des Klägers erzeugten Stroms erklärte die Beklagte im Juni 2012 "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Überspannungsabschaltung". Im November... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2015
- III-5 StS 2/13 -

Sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "PKK"

Abdullah S. leitet als hauptamtlicher Kader der PKK unter dem Decknamen "Hamza" den "Sektor Mitte"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 49-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts leitete der Angeklagte Abdullah S. als hauptamtlicher Kader der "Arbeiterpartei Kurdistans" - einer auf Mord und Totschlag ausgerichteten Vereinigung im Ausland i. S. d. §§ 129 a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB - unter dem Decknamen "Hamza" von Juni 2003 bis Juni 2004 den "Sektor Mitte" in Deutschland. Für die PKK reiste er am 19. Mai 2005 nach Teheran... Lesen Sie mehr




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