wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 13. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2015

Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2014
- 122 C 16918/14 -

Fußballverein darf nach zehn nicht besuchten Heimspielen eines Fans Jahreskarten-Abo kündigen

Kündigungsrecht des Vereins stellt keine Schikane oder unzulässige Sanktion dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Jahreskarten-Abo von einem Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1. Juli 1994 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Am 12. Mai 2014 kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo. Der Kläger besuchte als treuer Anhänger nahezu sämtliche Heimspiele in der Bundesliga sowie im DFB Pokal und der Champions League. In der Saison 2013/2014 baute der Kläger für sich und seine Familie ein Haus und konnte aus diesem Grund 10 Bundesligaspiele nicht besuchen. Er gab bei diesen Spielen jedoch anderen Fans die Möglichkeit, über die Ticketbörse seine Karte zu erwerben und erhielt hierfür den jeweils... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2015
- L 4 KR 3786/13 -

Krankenkasse muss Kosten für Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten nicht übernehmen

Medizinal-Cannabisblüten können nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten für den Erwerb von sogenannten Medizinal-Cannabisblüten verpflichtet werden kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung leidet der 50-jährige Kläger an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sogenannten Grand-Mal-Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen. Darüber hinaus leidet er an einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014
- 12 U 162/13 -

Grund­stücks­eigentümer hat Anspruch auf Kürzung einer zu hohen Bambus-Hecke sowie eines zu hohen Metallgitterzauns

Höhe des Bambus und des Metallgitterzauns verstößt gegen Nachbarrecht

Mehrere Bambuspflanzen können eine Hecke im Sinne des Nachbarrechts von Baden-Württemberg bilden. Dabei ist zu beachten, dass diese Hecke nicht höher als 1,80 m sein darf. Zudem darf ein Metallgitterzaun nicht höher als 1,50 m sein. Andernfalls besteht für den benachbarten Grund­stücks­eigentümer ein Anspruch auf Kürzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2004 baute ein Grundstückseigentümer an der Grenze zum Nachbargrundstück in einem Abstand von 2 bis 3 m innerhalb einer angelegten Rhizomsperre vier Bündel Bambus an. Einige Jahre später beklagte sich der Nachbar über Beeinträchtigungen durch die inzwischen über 1,80 m hohe Bambus-Hecke und verlangte deren Kürzung. Zudem hielt er... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.1994
- 9 U 6/94 -

Haftung des Bäckers aufgrund einer Salmonellen­vergiftung nach Verzehr von Bienenstich

Bäcker muss fehlendes Verschulden nachweisen

Kommt es zu einer Salmonellen­vergiftung nach dem Verzehr eines zuvor bei einem Bäcker gekauften und von ihm hergestellten Bienenstichs, so muss der Bäcker nachweisen, dass ihn an der Erkrankung kein Verschulden trifft. Kann er den Beweis nicht führen, so haftet er auf Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1992 verzehrten drei Familienmitglieder zur Kaffeezeit einen zuvor bei einem Bäcker gekauften Bienenstich. Am Folgetag stellten sich erste Symptome einer Salmonellenvergiftung ein, die über die gesamte Woche anhielten. Die Symptome zeigten sich beim ersten Familienmitglied durch Schüttelfrost und zehn Tage langen Fieber von bis zu... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01.10.1990
- 1 Ob OWi 331/90 -

Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindig­keits­überschreitung eines Facharztes rechtfertigen

Voraussetzung eines rechtfertigenden Notstands ist unter anderem Ausschluss einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Muss in einer Klinik ein Patient durch den behandelnden Facharzt notoperiert werden, so kann dies die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch den Facharzt gemäß § 16 OWiG rechtfertigen. Ein rechtfertigender Notstand ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn durch die Geschwindig­keits­überschreitung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden oder dies zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Schwangeren setzten im Oktober 1989 nach der Entbindung unerwartet schwere Blutungen ein. Dies machte eine unverzügliche Notoperation durch den behandelnden Facharzt erforderlich. Da sich dieser nicht in der Klinik aufhielt, wurde er gerufen. Der Facharzt machte sich daraufhin auf den Weg. Um schnellstmöglich in der Klinik zu erscheinen,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.12.2014
- 1 Vollz(Ws) 671/14 -

Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub"

OLG Hamm präzisiert Berechnung der Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten eines Gefangenen

Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der im Jahre 1963 geborene betroffene Strafgefangene des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete seit Ende Juli 2013 im Eigenbetrieb "Buchbinderei" der Justizvollzugsanstalt Bochum. Bis zum 30. Mai 2014 hatte er 44 Fehltage, die die Justizvollzugsanstalt zunächst nicht als Fehlzeiten auf den Jahreszeitraum des § 42 StVollzG anrechnete. Nachdem am 4. Juni 2014 ein 45. Fehltag hinzukam,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.02.2015
- 5 K 1565/14.TR -

Kein Schlafhaus für Prostituierte im Gewerbegebiet

Baurechtliche Vorschriften lassen Wohnnutzungen in Gewerbegebiet nicht zu

Die Errichtung eines sogenannten Schlafhauses für Prostituierte ist im Gewerbegebiet ist bau­planungs­rechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Trier.

Zur Begründung der Entscheidung führte die Richter des Verwaltungsgerichts aus, dass die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Teilgebiet Industrie- und Gewerbegebiet Trierweiler-Sirzenich" der begehrten Bauvoranfrage entgegenstünden, wonach u.a. Einrichtungen wie Dirnenunterkünfte sowie Beherbergungsbetriebe und die Erweiterung bereits vorhandener Bordelle und bordellartiger... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015
- S 48 AS 6069/12 -

Kein Anspruch auf "Hartz IV" bei einmaliger Bedürftigkeit wegen Heizöllieferung

Bildung von Rücklagen für Brenn­stoff­lieferungen zumutbar

Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens – eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit ihrem Sohn – bewohnen ein Einfamilienhaus in Bautzen. Insgesamt verfügen sie monatlich über ca. 1.000 Euro, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. Einen Anspruch auf laufende "Hartz IV"-Leistungen haben die Kläger nicht, da das Einkommen... Lesen Sie mehr




Werbung