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alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2015

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.02.2015
- 1 L 349/15.TR -

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen

VG Trier zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeits­über­schreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat.

In dem zu entscheidenden Fall hatten Polizeibeamte den Betriebssitz aufgesucht und dort die "Seniorchefin" angetroffen, der sie das Tatfoto vorlegten, auf dem die Gesichtszüge des Fahrers gut zu erkennen waren. Diese berief sich jedoch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen/Befragungen erließ der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin eine Fahrtenbuchauflage.Das Verwaltungsgericht Trier führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass der zuständige Landkreis mit diesem Vorgehen weitere notwendige Ermittlungsmaßnahmen unterlassen habe, die vor dem Hintergrund der fehlenden Aufklärungsbereitschaft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.01.2015
- 5 U 71/13 -

Fünf Schlaganfälle wegen falscher Behandlung - Reiki-Meister muss ehemaligem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Chiropraktische Tätigkeit ohne erforderliche Genehmigung ausgeübt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Reiki-Meister, der ohne eine Genehmigung als Heilpraktiker einen Patienten mit chiropraktischen Eingriffen behandelt und dadurch insgesamt fünf Schlaganfälle auslöst hat, zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von über 20.000 Euro verurteilt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls litt im Mai 2008 unter anderem an einem Kribbeln in der rechten Körperhälfte und unter Kopfschmerzen. Er suchte mit diesen Symptomen zunächst ein Krankenhaus auf und wurde von dort an einen Neurologen verwiesen. Als danach noch starke Rückenschmerzen hinzutraten, ging er zum beklagten Reiki-Meister, der auch als Chiropraktiker tätig war.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.07.2014
- 8 W 388/13 -

Tippen mit dem Zeigefinger an die Schläfe kann Sachverständigen aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung seiner Ablehnung wegen Befangenheit die Vergütung kosten

Vogelgeste begründet Zweifel an Unparteilichkeit, Un­vorein­genommen­heit und Unbefangenheit des Sachverständigen

Tippt sich ein Sachverständiger im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auf den Vortrag des Klägervertreters mit dem Zeigefinger an die Schläfe, so liegt darin ein besonders schwerwiegendes Außerachtlassen der von einem Sachverständigen zu erwartenden Sorgfalt. Die Vogelgeste begründet Zweifel an die Unparteilichkeit, Un­vorein­genommen­heit und Unbefangenheit des Sachverständigen und kann damit zu seiner Ablehnung wegen Befangenheit führen. Kommt es dazu, so verliert er aufgrund der grob fahrlässig herbeigeführten Ablehnung wegen Befangenheit seinen Vergütungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall tippte sich eine Sachverständige im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart nach den Ausführungen des Rechtsanwalts des Klägers mit dem Zeigefinger an die Schläfe und zeigte ihm damit den Vogel. Der Kläger beantragte daraufhin die Ablehnung der Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Dem gab das Landgericht statt. Zudem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.1990
- 2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II -

Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs rechtfertigt keine Geschwindig­keits­überschreitung

Interesse an Sicherheit für Leib und Leben von Menschen überwiegt Interesse an Rettung eines Tieres

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, um einen Wellensittich zu retten, so kann er sich nicht auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG berufen. Denn das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überschritt ein Autofahrer auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h. Als Begründung führte er an, dass er eine Frau mit ihrem im Koma liegenden Wellensittich möglichst schnell zu einem Tierarzt bringen wollte. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und verhängte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015
- L 4 VG 5/14 -

Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten bei erkennungs­dienstlicher Behandlung

Vorsätzlicher rechtwidriger Angriff durch Polizisten nicht glaubhaft dargelegt

Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungs­dienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landessozialgericht aus, dass eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz nur dann möglich gewesen wäre, wenn vom Polizeibeamten ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff ausgegangen wäre. Davon konnte sich das Gericht nicht überzeugen. Zwar machte der Kläger geltend, er sei bei der Fixierung durch den Beamten getreten worden und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2014
- 4 StR 92/14 -

BGH: Telefonat eines Fahrlehrers begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Ohne Eingriff in die Ausbildungsfahrt ist Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

Telefoniert ein Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt mit einem Mobiltelefon, so liegt keine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons vor, solange der Fahrlehrer nicht in die Fahrt eingreift. Denn in diesem Fall gilt er nicht als Fahrzeugführer im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 telefonierte ein Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt mit einer fortgeschrittenen Fahrschülerin mit seinem Mobiltelefon. Das Amtsgericht Siegen verhängt deshalb gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße von 40 Euro. Dagegen richtete sich seine Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.02.2015
- 6 U 209/14 -

Telekom muss für wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitarbeiters einstehen

Unternehmen droht bei weiterem Verstoß Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen, um sie letztlich zu einem Vertragsabschluss bei der Telekom zu bewegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein erkennbar für die Telekom arbeitender Mitarbeiter soll in Apen eine Kundin der EWE TEL aufgesucht und behauptet haben, er komme im Auftrag der EWE TEL. In der Nachbarschaft habe es Beschwerden über zu langsame Internetverbindungen gegeben, soll der Werber der Kundin verraten haben. Er führte einen sogenannten Speedtest durch und stellte... Lesen Sie mehr



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