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alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2015
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.03.2015
- C-503/13 und C-504/13 -
Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Geräte des Modells als fehlerhaft
Fehler des Produkts muss nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden können
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Richtlinie über fehlerhafte Produkte* sieht vor, dass der Hersteller eines Produkts für den Schaden haftet, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.Das Unternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt in Deutschland Herzschrittmacher sowie implantierbare Cardioverte Defibrillatoren. Von dem Unternehmen später durchgeführte Qualitätskontrollen zeigten, dass diese Produkte fehlerhaft sind und eine Gefahr für die Patienten darstellen könnten. Deshalb empfahl der Hersteller den Ärzten, die den Patienten implantierten Schrittmacher durch andere, kostenlos zur Verfügung gestellte Schrittmacher zu ersetzen.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 28.08.2014
- 343 C 3510/14 -
Sachverständiger darf kein überhöhtes Honorar verlangen
Nebenkosten sollten sich an Honoraren für Gerichtsgutachter orientieren
Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Er kann also nicht ein unrechtmäßig überhöhtes Honorar verlangen. Der Sachverständige darf das "übliche" Honorar berechnen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie sie auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall kam es am 11. Oktober 2013 zu einem Verkehrsunfall in Pfungstadt, an dem das Fahrzeug der geschädigten Firma aus Griesheim, ein Porsche 911 Turbo, und ein Pkw VW Sharan, der bei der beklagten Versicherung versichert ist, beteiligt waren. Der Fahrer des PKW Sharan trägt die alleinige Schuld an dem Unfall, da er dem Porschefahrer die Vorfahrt genommen... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.02.2014
- 14 Sa 609/13 -
Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Privates Verhalten des Arbeitnehmers beeinträchtigt Arbeitsverhältnis
Belästigt ein Arbeitnehmer über Facebook die minderjährige Nichte einer Arbeitskollegin sexuell, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zwar rechtfertigen Verfehlungen im Privatbereich nicht stets eine fristlose Kündigung. Etwas anderes gilt aber, wenn durch das private Verhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 57jähriger Mann war als Hallenmeister für die Kulturhalle einer Stadt tätig. In der Halle wurden unter anderem Veranstaltungen von Schüler- und Kindergartengruppen aufgerührt. Im November 2012 chattete der Hallenmeister mit der 12jährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook. Dabei fielen gegenüber dem minderjährigen Mädchen folgende... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Mitte, Urteil vom 15.01.2015
- 21 C 43/14 -
Mieterhöhungsverlangen: Kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude sind nicht als Wohnwert mindernd zu berücksichtigen
Kein Vorliegen eines schlechten Instandhaltungszustands
Im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens mindern kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude nicht den Wohnwert. Denn insofern liegt kein schlechter Instandhaltungszustand vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Dieser kamen die Mieter nur teilweise nach. Sie bemängelten einen schlechten Instandhaltungszustand des Gebäudes. So lagen Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude vor. Der Vermieter ließ dies nicht gelten und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2014
- 1 Vollz(Ws) 580/13 -
Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kosten von der Anstalt für gesunde Selbstverpflegung
Zur Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld von Sicherungsverwahrten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Sicherungsverwahrter der zu den sogenannten "Selbstverpflegern" zählt, keinen Anspruch auf Erhöhung seines Verpflegungsgeldes hat, wenn ihm der zur Verfügung stehende Betrag für eine - nach eigenen Vorstellungen - gesunde Ernährung nicht ausreicht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 42 Jahre alte Sicherungsverwahrte aus Werl gehört zu den sogenannten "Selbstverpflegern". Hierfür erhält er seitens der Justizvollzugsanstalt einen Zuschuss von 2,30 Euro täglich. Aufwendungen in dieser Höhe spart die Justizvollzugsanstalt durch die Selbstverpflegung des Sicherungsverwahrten ein. Der Betroffene hat gemeint, sich für... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.09.2014
- 1 Vollz(Ws) 367/14 -
Begleitausgänge eines Sicherungsverwahrten mit der Familie dürfen nur bei konkreter Gefährdung des Vollzugsziels versagt werden
Entscheidung über Begleitausgänge ist bei Sicherungsverwahrten keine Ermessensentscheidung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Begleitausgänge eines Sicherungsverwahrten mit der Familie nur bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr oder konkreter Gefährdung des Vollzugsziels versagt werden dürfen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem 41 Jahre alten Sicherungsverwahrten aus Werl versagte die Justizvollzugsanstalt Werl beantragte Begleitausgänge mit seiner Familie. Nach dem aktuellen Behandlungsstand des Sicherungsverwahrten sei kein Begleitausgang angezeigt, weil vollzugsöffnende Maßnahmen aus psychologischer Sicht nicht befürwortet werden könnten. Die zuständige... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Cochem, Urteil vom 27.10.1980
- 109 Js (a) 58107/80 -
Rechtzeitige Wahrnehmung eines Gerichtstermins rechtfertigt auch bei Rechtsanwalt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Berufliche Interessen haben gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurückzutreten
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Rechtsanwalt zur rechtzeitigen Wahrnehmung eines Gerichtstermins, ist nicht durch einen Notstand gerechtfertigt. Berufliche Interessen müssen gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um rechtzeitig zu einem Gerichtstermin vor dem Landgericht zu erscheinen, überschritt ein Rechtsanwalt die an einer Brücke geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h.Das Amtsgericht Cochem bejahte eine vorsätzliche Verletzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Diese sei auch nicht wegen eines Notstandes... Lesen Sie mehr