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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsschutzversicherung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017
- I-4 U 87/17 -

"VW-Abgasskandal": Recht­schutz­versicherung muss Deckungszusage erteilen

Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Recht­schutz­versicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus Sachsen stammende Käufer eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen VW-Sharan begehrte von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen. Dies hatte die Rechtsschutzversicherung mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruches gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Denn der Käufer könne keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.04.2015
- 2 O 580/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Rechts­schutz­versicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung

Ablehnung der Leistung durch Unfallversicherer nach Abschluss der Rechts­schutz­versicherung unerheblich

Es besteht kein Anspruch gegen die Rechts­schutz­versicherung, wenn zwar ein Unfallversicherer sich innerhalb der Versicherungszeit weigert zu leisten, der Leistungsantrag an den Unfallversicherer aber vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung gestellt wurde. Es greift insofern der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 3a der B ARB/2008. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bat eine Frau von ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen ihre Unfallversicherung. Hintergrund dessen war, dass die Versicherung sich seit dem Jahr 2010 weigerte wegen eines Unfallereignisses vor 2009 eine Rentenzahlung zu leisten. Die Rechtsschutzversicherung bestand seit dem 07.09.2009.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2015
- VI ZR 567/15 -

BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungsschutzes durch Rechts­schutz­versicherung

Fehlender Wille zur Tragung des Kostenrisikos begründet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Legt eine Partei deshalb kein Rechtsmittel ein, weil die Rechts­schutz­versicherung zunächst einen Deckungsschutz verneint und die Partei nicht das Kostenrisiko tragen will, so liegt eine schuldhafte Fristversäumung vor. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zur Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin, weil die Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ablehnte. Erst nachdem diese erfolgte, legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.01.2016
- I ZR 98/15 -

BGH: Rechts­schutz­versicherung darf Kostenübernahme für Anwaltsbeauftragung von vorheriger Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig machen

Kein Verstoß gegen Recht auf freie Anwaltswahl

Eine Rechts­schutz­versicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig zu machen. Dadurch verstößt die Versicherung nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 des Versicherungs­vertrags­gesetzes (VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Rechtsschutzversicherung eine Versicherung an, wonach die Übernahme der Kosten für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens abhängig gemacht wurde. Zudem sollte der Mediator von der Versicherung ausgewählt werden. Eine Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2014
- 22 U 171/13 -

Erstattungs­fähig­keit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage der Recht­schutz­versicherung sowie zur Geltendmachung der Schäden

Erstattungs­fähig­keit richtet sich nach Erforderlichkeit der anwaltlichen Beauftragung

Beauftragt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Rechtsanwalt zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage von der Recht­schutz­versicherung sowie zur Geltendmachung der Unfallschäden, so kann der Geschädigte nur dann die Anwaltskosten ersetzt verlangen, wenn sie erforderlich waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Januar 2011 vor dem Landgericht Darmstadt unter anderem die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. So hatte der Unfallgeschädigte zur Einschaltung seiner Kaskoversicherung, zur Einholung einer Deckungszusage von seiner Rechtsschutzversicherung sowie zur Geltendmachung der Unfallschäden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ebersberg, Urteil vom 15.11.2013
- 7 C 450/13 -

Unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in Rechts­schutz­versicherung durch Vollmachtsklausel in AGB einer Inkassofirma

Persönliches Vertrauen des Rechtssuchenden ist Grundlage des Mandats­verhältnisses

Benennt eine Rechts­schutz­versicherung eine Inkassofirma und enthält die AGB der Inkassofirma eine Vollmachtsklausel, wonach die Inkassofirma berechtigt ist einen Rechtsanwalt zu beauftragen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in der Rechts­schutz­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsschutzversicherung bestimmte für Inkassodienstleistungen eine Inkassofirma. Die AGB der Inkassofirma enthielt eine Vollmachtsklausel. Nach dieser durfte die Inkassofirma einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung offener Forderungen beauftragen. Sollte ein Versicherungsnehmer dieser Beauftragung widersprechen und selbst einen Anwalt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013
- I-9 U 147/12 -

Schaden­ersatz­anspruch des Rechts­schutz­versicherers gegen Anwalt bei Erhebung einer aussichtslosen Klage

Kein Ausschluss des Schaden­ersatz­anspruchs durch Deckungszusage der Versicherung

Erhebt ein Rechtsanwalt eine aussichtslose Klage, ohne seine Mandanten über die damit verbundenen Risiken zu belehren, und kommt es zur Abweisung der Klage, so kann der Rechts­schutz­versicherung der Mandanten ein Schaden­ersatz­anspruch gegen den Anwalt zustehen. Eine abgegebene Deckungszusage der Versicherung schließt den Schaden­ersatz­anspruch nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2008 ein Rechtsanwalt damit beauftragt einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Sparkasse geltend zu machen. Nachdem der Anwalt von der Rechtsschutzversicherung seiner Mandanten eine Deckungszusage erhielt, erhob er Klage. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass die Klage von vornherein erfolglos war. Sowohl die Erstinstanz als... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
- IV ZR 215/12 -

Anwaltsempfehlung einer Rechtschutz­versicherung im Rahmen des Schaden­freiheits­systems verletzt nicht die freie Anwaltswahl

Bestimmungen zum Schadenfreiheits­system mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung zulässig

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht den finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangt die klagende Rechtsanwaltskammer von der Beklagten - einem Rechtsschutzversicherer - unter anderem, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013
- C-442/12 -

EuGH: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechts­schutz­versicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts

Keine Beschränkung der Wahl auf bestimmte Anwälte durch Versicherungs­bedingung

Bestimmen die Bedingungen einer Recht­schutz­versicherung, dass der Versicherte nur bestimmte ausdrücklich genannte Anwälte zu seiner Vertretung beauftragen darf, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344). Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsvertrag einer niederländischen Rechtschutzversicherung sah vor, dass sich der Versicherte zur Rechtsvertretung der Dienste einer ausdrücklich genannten Gesellschaft bedienen musste. Ein anderer Rechtsvertreter durfte nur eingeschaltet werden, wenn dies nach dem Vertrag so vorgesehen war oder die Versicherung dem zustimmte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2011
- 20 S 4/10 -

Mandant hat bei Erkrankung seines Anwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines neuen Anwalts

Rechtsschutzversicherung muss die Kosten für einen zweiten Anwalt übernehmen

Kann ein Anwalt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fortführen, so ist der Mandant dazu berechtigt, einen neuen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Eine Rechtsschutzversicherung kann die Übernahme der Kosten für den neuen Rechtsvertreter dann nicht mit der Begründung von sich weisen, sie habe bereits für den ursprünglich beauftragten Anwalt bezahlt.

Im vorliegenden Fall verweigerte eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Anwaltskosten, nachdem der Versicherungsnehmer während eines laufenden Verfahrens den Anwalt gewechselt hatte. Der Versicherer sah seine Leistungspflicht bereits durch die Kostenübernahme für den ursprünglich beauftragten Anwalt erfüllt.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sei... Lesen Sie mehr



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