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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wildtiere“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.02.2019
- 19 N 15.420 -

Normen­kontroll­antrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Kein rechtlich geschützter Anspruch auf überhöhte Wildbestände

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat den Normen­kontroll­antrag eines Eigen­jagd­revier­inhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Die angefochtene Verordnung gilt in 105 Bereichen der oberbayrischen Alpen, in denen Schutzwald saniert wird. Sie verlängert die Jagdzeiten für Schalenwild, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Hiergegen machte der Antragsteller geltend, dass das Schalenwild durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben werde und schädige dann seinen Waldbesitz.Einen ähnlichen Normenkontrollantrag lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am 11. Dezember 2017 ab (Az. 19 N 14.1022). Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.02.2019
- AN 4E19.00277 -

Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Gemeinde kann nicht im Rahmen der zustehenden Selbstverwaltung ein im Tierschutzgesetz zulässige Tierhaltung untersagen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Zirkusbetrieb auf einem Festplatz der Stadt Ansbach für ein Gastspiel auftreten darf, ohne dass die Stadt hierfür Beschränkung für die Präsentation von Wildtieren auferlegen darf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zirkusunternehmerinmit mehr als 100 Jahren Tradition. Im Rahmen ihres Programms werden Dressuren mit exotischen Tieren wie Nashorn, Löwe, Tiger und Elefant gezeigt. Für das Zurschaustellen besitzt sie eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d) Tierschutzgesetz (TierSchG). Sie plante im Rahmen ihrer Tournee 2019 einen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2018
- C-557/15 -

Fang von wildlebenden Vogelarten auf Malta verstößt gegen Unionsrecht

Regelungen Maltas stehen nicht mit Voraussetzungen der EU-Richtinie über Erhaltung wildlebender Volgelarten im Einklang

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Malta dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht.

Eine Unionsrichtlinie* bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2017
- 7 LC 34/17, 7 LC 35/17 und 7 LC 37/17 -

Wildunfall: Unfallverursacher ist nicht zur Erstattung von Kosten für Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen verpflichtet

Im Straßenraum liegen gebliebene Reh bzw. Wildschwein führt nicht zur Verunreinigung der Straße im Sinne des Bundes­fernstraßen­gesetzes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Verursacher eines Wildunfalls nicht verpflichtet ist, der Straßenbaubehörde die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen zu erstatten.

Der Kläger befuhr am 13. Juni 2013 mit einem Kraftfahrzeug die Bundesstraße B 446 und kollidierte zwischen Ebergötzen und Duderstadt mit einem die Fahrbahn kreuzenden Reh. Das Reh verendete und blieb im Straßenseitenraum liegen. Nach polizeilicher Unfallaufnahme und Unterrichtung des Jagdpächters ließ die zuständige Straßenmeisterei Herzberg das verendete Tier am Folgetag durch... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 29.08.2016
- Lv 3/15 -

Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig

Durch Verbot sollen gesundheitliche Gefahren durch Verzehr von Fleisch mit Bleirückständen vermieden werden

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass das Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition verfassungs­rechtlich zulässig ist. Mit dem Verbot soll verhindert, dass Menschen durch den Verzehr von Wild aufgrund der im Fleisch geschossener Tiere enthaltenen Bleirückstände gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden.

Im Kern bei der Verfassungsbeschwerde um das zum 1. Januar 2017 im Saarland in Kraft tretende Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition bei der Jagd. Die beiden Jäger des zugrunde liegenden Verfahrens waren der Auffassung, dass es sich bei dem Verbot um eine "Knebelung" des Jägers handele, für die es keinen sachlichen Grund gebe.Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.12.2014
- 14 U 70/14 -

Jagd wird durch Motor-Cross-Anlage nicht beeinträchtigt

Wild wird durch Lärm der Anlage nicht dauerhaft vergrämt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Lärm einer Motor-Cross-Anlage eine Eigenjagd auf einem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Grundstück nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das Gericht verwies darauf, dass die Grund­stücks­eigen­tümer den Lärm an den Betriebstagen hinnehmen müssen und keinen Anspruch auf vollständige Ruhe und haben und zudem die Jagd an fünf von sieben Tagen ungestört ausüben können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Grafschaft Bentheim darf eine Moto-Cross-Anlage aufgrund einer Genehmigung des Landkreises regelmäßig mittwochs und samstags zum Training und bis zu fünfmal im Jahr am Wochenende für Rennen genutzt werden. Die Kläger wohnen in der Nähe der Anlage. Ihre Grundstücke, auf denen sie eine sogenannte Eigenjagd betreiben, grenzen unmittelbar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 27.01.1994
- 8 U 2961/93 -

Wildschadenklausel einer Teil­kasko­versicherung: Bei Zusammenstoß mit wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh besteht Anspruch auf Versicherungsschutz

Beschränkung des Versicherungs­schutzes auf Kollision mit in Bewegung befindlichem Haarwild nicht sachgerecht

Stößt ein PKW mit einem wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh zusammen und entsteht dadurch ein Schaden am PKW, besteht ein Anspruch auf Versicherungsschutz gegenüber der Teil­kasko­versicherung. Der Versicherungsschutz ist nicht allein auf Kollisionen mit in Bewegung befindlichen Tieren beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam ein Autofahrer mit seinem PKW von der Fahrbahn ab, weil er gegen ein wenige Augenblicke zuvor von einem vorausfahrendem PKW getötetem Reh gestoßen ist. Die Teilkaskoversicherung weigerte sich aber später den entstandenen Schaden zu regulieren. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Versicherungsschutz nur für eine Kollision mit in Bewegung befindlichem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.08.2014
- 5 K 1858/13.TR -

Mindestabschussplan zur Reduzierung von Wildschäden rechtswidrig

Abschussfestsetzung muss auf ausreichender Tatsachengrundlage beruhen und Abschusshöhe in nachvollziehbarem Rahmen darlegen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Mindestabschussplan zur Reduzierung von Wildschäden nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Abschussfestsetzung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt.

Die beklagte Kreisverwaltung des zugrunde liegenden Verfahrens erließ gegenüber dem Kläger für dessen Jagdbezirk einen Mindestabschussplan, um ansteigendem Wildschaden entgegenzuwirken. Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier.Die Richter des Verwaltungsgerichts gaben dem Kläger Recht und führten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.07.2013
- 6 L 566/13.KO -

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen

Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdbehörde im Einzelfall wegen Wildverbisses die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen kann.

Nachdem in einem Wald im Landkreis Cochem-Zell Bissschäden an Bäumen festgestellt worden waren, gab die Jagdbehörde der Kreisverwaltung dem Jagdpächter eines ungefähr 515 ha großen Reviers für das Jagdjahr 2013/2014 auf, insgesamt 46 Stück Rehwild zu erlegen. Gleichzeitig ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes an. Hiergegen legte der Jagdpächter Widerspruch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2013
- 7 A 10188/13.OVG -

Keine Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild im Gehege in der Nähe einer Wohnbebauung

Belange der öffentlichen Sicherheit haben Vorrang vor Interesse an Begrenzung des Tierbestands

Ein Halter von Damwild in einem rund 0,8 ha großen Gehege, das in der Nähe einer Wohnbebauung liegt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis zum Erlegen der von ihm gehaltenen Tiere. Dies entschied das Ober­verwaltung­sgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der kein Jäger ist und bisher auch keine Schusswaffe besitzt, wollte von der nach der Tierschutz-Schlachtverordnung zugelassenen Schlachtmethode Gebrauch machen, einzelne Tiere des in seinem Gehege gehaltenen Damwilds durch einen Kugelschuss zu töten. Zum Schießen mit einer Schusswaffe braucht er eine waffenrechtliche Erlaubnis.... Lesen Sie mehr




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