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Sonntag, 20. Mai 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.01.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015
- 2 Ss(Owi) 322/14 -

Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können

Längen von Markierungen und Abständen dazwischen im Allgemeinen nicht bekannt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Wildeshausen festgestellt, dass ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen Mindestabstand von 50 m nicht eingehalten hatte. Es verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld von 80 Euro.Sein Rechtsmittel hatte zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob die Rechtsbeschwerde des Lkw-Fahrers auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das Amtsgericht.Neben den Feststellungen zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit, konnte das Oberlandesgericht die Auffassung des Amtsgerichts nicht teilen, der Fahrer hätte erkennen können und müssen,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015
- 3 StR 233/14 -

BGH stuft Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung ein

Zweck und Tätigkeit der Gruppierung besteht in Begehung strafbarer (gefährlicher) Körperverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Dresden waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans ("Hooligans Elbflorenz"), die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, aber auch unabhängig davon an anderen Orten, Kämpfe gegen andere Hooligans ausfocht, zu denen sich die Gruppierungen zumeist... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 14.01.2013
- 14 O 518/12 -

Eigentümerin eines Pferdes muss für einen Anspruch auf Schadensersatz falsche Fütterung des Tieres mit Todesfolge beweisen können

LG Coburg zur Frage der Beweislast im Fall behaupteter Verletzungen von vertraglichen Pflichten aus einem Einstellvertrag

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass die Eigentümerin eines Pferdes nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Fütterung des Tiers hat, wenn sie nachweisen kann dass der Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, das Tier tatsächlich mit falschem Futter versorgt und dessen Tod verursacht hat. Im vorliegenden Fall wies das Landgericht die Klage ab, weil die Pferdebesitzerin eine Pflichtverletzung auf Seiten des Reitbetriebes nicht nachweisen konnte.

Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte die Eigentümerin des Pferdes "Don Diego" den Inhaber eines Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, auf Schadensersatz, weil dieser durch falsches Futter dessen Tod verursacht haben soll. Die Klägerin hatte behauptet, die Mitarbeiter des Reitstalles hätten "Don-Diego" vorsätzlich über mehrere Tage hinweg mit Stroh... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014
- 191 C 21259/13 -

Nicht festverschraubte Bank im Schwimmbad kann nicht als Pflichtverletzung angelastet werden

Bank stellt bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle dar

Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 33jährige Klägerin aus Ottobrunn war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3. Juli 2009 in einem großen, oft besuchten Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier Metallfüßen stand und nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Als sie den Sohn zum Anziehen auf die Bank... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.01.2015
- L 7 AS 846/14 B ER -

Keinen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG II-Nachzahlung in bar nach Pfändung der Leistung vom Pfändungs­schutz­konto

Prüfung eines möglichen Pfändungsschutzes obliegt Vollstreckungs­gerichten und nicht Sozialgerichten

Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALGII-Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungs­schutz­konto weggepfändet hat. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht und verwies gleichzeitig darauf, dass die Frage, in welchem Umfang Gläubiger auf ein Pfändungs­schutz­konto zugreifen können, nicht von den Sozialgerichten sondern den Voll­streckungs­gerichte bei den Amtsgerichten zu beantworten sei.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wandte sich im Eilverfahren gegen die Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab. Im Beschwerdeverfahren bewilligte das Jobcenter nachträglich Arbeitslosengeld II für vier Monate und überwies die Leistungen auf das Konto des Antragstellers.... Lesen Sie mehr



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