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alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2015
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2015
- OVG 6 A 4.14 -
Flughafen BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden
Verträglichkeit der Flugrouten mit naturschutzrechtlichen Belangen muss nicht erneut geprüft werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des NABU Brandenburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abflugrouten, die an dem Vogelschutzgebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung vorbeiführen, abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Verträglichkeit der Flugrouten mit naturschutzrechtlichen Belangen nicht erneut unter Beteiligung des Naturschutzverbandes untersucht werden.
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geht bei der Festsetzung der angegriffenen Flugverfahren zu Recht davon aus, dass der Vorbeiflug an dem Vogelschutzgebiet in einer Flughöhe von mindestens 600 Metern stattfinden wird. Dass es zu beachtlichen Unterschreitungen kommen wird, hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Ab dieser Flughöhe können nach den Maßgaben des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Berlin Brandenburg erhebliche Beeinträchtigungen der geschützten Vogelarten durch den Vorbeiflug ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass die von der Südbahn für den Westbetrieb vorgesehenen Abflugverfahren näher an das Schutzgebiet heranrücken... Lesen Sie mehr
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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.12.2014
- 3 S 27/14 -
eBay-Auktion darf bei auftretenden Mängeln der angebotenen Ware vom Anbieter vorzeitig abgebrochen werden
Versteigerungsbedingungen von eBay lassen Angebotsrücknahme bei festgestellter Mangelhaftigkeit der angebotenen Ware zu
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Anbieter von Waren bei einer eBay-Auktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen kann.
Der Beklagte hatte im September 2013 einen Sportwagen Hyundai Genesis Coupé mit 303 PS für zehn Tage auf der Internetplattform eBay zum Verkauf eingestellt, dann aber schon nach zwei Tagen die Auktion abgebrochen. Denn er habe nunmehr bemerkt, dass der PKW ruckelte und Zündaussetzer habe, mithin mangelhaft sei. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Betrag von 6.900 Euro Höchstbietender.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2014
- AnwZ (Brfg) 67/13 -
Abbildungen von sexualisierender körperlicher Gewalt: Rechtsanwalt darf nicht mit "Schockwerbung" auf seine Tätigkeit aufmerksam machen
Verstoß gegen anwaltliches Sachlichkeitsgebot (§ 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA)
Wirbt ein Rechtsanwalt mit Bildern von sexualisierender körperlicher Gewalt, so ist die auf Schock ausgerichtete Werbung unzulässig. Es liegt insofern ein Verstoß gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot (§ 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wollte mit Hilfe von Kaffeetassen auf seine anwaltliche Tätigkeit aufmerksam machen. Dazu verwendete er verschiedene Abbildungen mit dazugehörigen Texten. Die erste Abbildung stellte ein mit einer diagonal verlaufenden roten Linie durchgestrichenes Foto dar und zeigte eine Frau, die ein auf ihren Knien liegendes, schreiendes... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2014
- 11 U 6/13 -
Polizeivollzugsbeamter hat bei versäumter Frist keinen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung aufgrund einer zu frühen Versetzung in den Ruhestand
Ansprüche wegen ungerechtfertigter Diskriminierung müssen innerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht werden
Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1947 geborene Kläger aus dem Münsterland war bis zu seiner Pensionierung am 30. Juni 2010 als Polizeivollzugsbeamter für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen tätig. Auf seinen Antrag hin hatte das Land den Eintritt in den Ruhestand bereits drei Jahre verschoben. Den weiteren Antrag des Klägers, seinen Eintritt in den Ruhestand... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2014
- 10 AZB 24/14 -
Verhängung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Beklagten nur bei Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung zulässig
Ordnungsgeld dient nicht der Erzwingung eines Vergleichsabschlusses
Bleibt die Partei eines Rechtstreits unentschuldigt dem Gerichtstermin fern, so darf nur dann ein Ordnungsgeld angedroht und verhängt werden, wenn durch das Ausbleiben die Sachverhaltsaufklärung erschwert und somit der Prozess verzögert wird. Das Ordnungsgeld dient nämlich nicht dazu, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Rechtstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Zu einem Gerichtstermin im November 2013 ordnete das Arbeitsgericht Berlin das persönliche Erscheinen der Klägerin und des Geschäftsführers des Beklagten an. Letzterer erschien jedoch nicht. Gegen den Geschäftsführer der Beklagten wurde daher ein Ordnungsgeld von 500... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015
- VG 23 L 899.14 -
Systemische Mängel im Asylverfahren: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn
In Ungarn praktizierte nahezu ausnahmslose Asylhaft für alle überstellten Personen verstößt gegen Recht auf Freiheit
Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt.
Nach den Regeln der sogenannten Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz nachsucht. Flüchtlinge, die sodann in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, werden daher in der Regel an den zuständigen Staat verwiesen und können... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2015
- 18 L 120/15 -
"Dügida" darf bei Demonstration geplanten Weg nehmen und Zwischenkundgebung durchführen
Fühlbare Beeinträchtigung von Gewerbetreibenden nicht ersichtlich - Einschränkungen des Verkehrs müssen hingenommen werden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf den Weg, den die geplante Versammlung der "Dügida" am 19. Januar 2015 zurücklegen will, nicht durch eine Auflage auf eine Strecke von 290 m verkürzen und auch die angemeldete Zwischenkundgebung nicht untersagen darf.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf den gestellten Eilantrag der "Dügida" hin die aufschiebende Wirkung der zugleich eingereichten Klage wiederhergestellt. Das bedeutet, dass die Versammlung ihren angemeldeten und geplanten Weg nehmen und die Zwischenkundgebung stattfinden darf. Eine fühlbare Beeinträchtigung von Gewerbetreibenden sei angesichts des Veranstaltungszeitpunkts nicht... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 03.11.1959
- RevReg. 2 St 535/59 -
Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren
Autofahrer steht kein längerer Zeitraum zum Reagieren und zum Überlegen zu
Wechselt eine Ampel von grün auf gelb, so muss ein Autofahrer in weniger als einer Sekunde mit einer Bremsung reagieren. Ihm steht kein längerer Zeitraum zum Reagieren und zum Überlegen zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 1959 bestand Streit darüber, ob einem Autofahrer beim Annähern an eine Ampel neben der übliche Reaktionszeit von einer Sekunde noch eine weitere Sekunde für die Überlegung zuzubilligen ist, ob er wegen der zu kurzen Entfernung von der Kreuzung weiterfährt oder doch bremst und, ob ihm noch ein gewisser Spielraum für ein Verschätzen eingeräumt werden muss.... Lesen Sie mehr