alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2015
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2014
- VGH O 22/14 -
Kommunalwahlgesetz verletzt Piratenpartei nicht in ihren Rechten
Politische Überzeugung befreit nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Verfahren wandte sich die Piratenpartei unter anderem gegen die Verpflichtung, in der Niederschrift über die Aufstellung der Wahlvorschläge die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer sowie der angetretenen und gewählten Bewerber jeweils getrennt nach dem Geschlecht auszuweisen. Des Weiteren wandte sie sich gegen eine Regelung, wonach die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter spätestens zwölf Tage vor der Wahl den Text von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt"), den Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl sowie die... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.07.2015
- VIII R 41/12 -
Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
Mithilfe qualifizierten Personals ist für Freiberuflichkeit auch im Bereich der ärztlichen Tätigkeit unschädlich
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten.
Im zugrunde liegenden Streitfall betreiben die Gesellschafter eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR. Ihre Berufstätigkeit üben sie als mobiler Anästhesiebetrieb in der Praxis von Ärzten aus, die Operationen unter Narkose durchführen wollen. Jeweils einer der Gesellschafter führt eine Voruntersuchung durch und schlägt eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2014
- 4 U 46/14 -
Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug
Verstoß gegen erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden wiegt schwerer als Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallopfers
Fährt ein Autofahrer auf einem Kundenparkplatz eines Supermarktes rückwärts aus einer Parklücke, so treffen ihn erhöhte Sorgfaltspflichten. Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflichten und kommt es deshalb zu einer Kollision mit einem in der Mittelgasse befindlichen Fahrzeug, so haftet der rückwärts Ausparkende allein für die Unfallfolgen. Denn der Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten wiegt schwerer als die bloße Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallopfers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 kam es auf einem Kundenparkplatz eines Supermarktes zu einer Kollision zwischen einem aus einer Parklücke rückwärts ausparkenden Fahrzeug und eines in der Mittelgasse befindlichen Fahrzeugs. Die Fahrerin des in der Mittelgasse befindlichen Fahrzeugs klagte anschließend auf Schadenersatz. Sie behauptete, dass sie den Unfall nicht... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2014
- 2 BvE 2/12 -
Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten erfolglos
Bundesverfassungsgericht erklärt Antrage für teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge im Organstreitverfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundestagspräsidenten als deren Leiter verworfen, da sie laut Bundesverfassungsgericht teilweise unzulässig, teilweise jedenfalls offensichtlich unbegründet sind.
Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Rechte eines durch die Volksvertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglieds der 15. Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten am 18. März 2012. Neben neun Anträgen im Organstreitverfahren begehrt der Antragsteller im Wege einer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2004
- VIII ZR 218/03 -
Fristlose Kündigung einer psychisch erkrankten Mieterin: Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund durch Räumung bedingte Gefahr der Selbsttötung bzw. Selbstgefährdung
Interesse der Mieterin überwiegt Interesse des Vermieters
Stört eine psychisch erkrankte Mieterin über eine lange Zeit den Hausfrieden, insbesondere zur Nachtzeit, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung, wenn durch die Räumung die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstgefährdung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine lange Zeit störte eine 77 Jahre alte Mieterin den Haufrieden, insbesondere in der Nachtzeit, in dem sie auf dem Boden herumtrampelte und mit Gegenständen gegen Heizungsrohre und Heizkörper schlug. Hintergrund dieses Verhaltens war eine psychische Erkrankung. Die Mieterin litt unter Verfolgungswahn. Sie hörte Stimmen und versuchte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 21.11.2013
- 17 C 42/13 -
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen nur bei Vorliegen eines Zahlungsverzugs über Zeitraum vom mindestens einen Monat
Mietrückstand muss zudem monatliche Miete übersteigen
Ein Vermieter kann nur dann eine ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen aussprechen, wenn die Rückstände erheblich sind. Voraussetzung ist daher, dass die Mietrückstände den Betrag einer monatlichen Miete übersteigen und der Zahlungsverzug über einen Zeitraum von mindestens einem Monat vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den Mietern einer Wohnung wurde im November 2013 wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Hintergrund der Rückstände waren ständige nicht vollständig gezahlte Mieten. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Lichtenberg entschied gegen die... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.07.2014
- 18 S 64/14 -
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen kann nicht ohne weiteres umgedeutet werden in Kündigung aufgrund unpünktlicher bzw. unvollständiger Mietzahlungen
Keine Umdeutung wegen fehlender Angabe des Kündigungsgrunds und einer Abmahnung
Kündigt ein Vermieter das Mietverhältnis mit einem seiner Mieter ordentlich wegen Mietrückständen und ist diese Kündigung unwirksam, so kann sie nicht ohne weiteres in eine Kündigung aufgrund unpünktlicher bzw. unvollständiger Mietzahlungen umgedeutet werden. Eine solche Umdeutung ist ausgeschlossen, wenn die neuen Kündigungsgründe in der ursprünglichen Kündigung nicht genannt wurden und es an einer Abmahnung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin das Mietverhältnis mit den Mietern einer ihrer Wohnungen im November 2013 ordentlich gekündigt. Hintergrund der Kündigung waren Mietrückstände, die sich aus unvollständigen Mietzahlungen ergaben. Nachdem das Amtsgericht Lichtenberg die ordentliche Kündigung aufgrund der Unerheblichkeit der Mietrückstände für unwirksam hielt, legte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2015
- I ZR 123/13 -
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Verstoß gegen Verschreibungspflicht führt zu spürbaren Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen.... Lesen Sie mehr